Staatsbürgerschaft im Anti-Terror Staat: Aus den Sicher­heits­maß­nah­men in Frankreich und dem Vereinigten Königreich lernen

Dieses vergleichende, rechtssoziologische Projekt untersucht die immer häufiger auftretende Nutzung und (Neu)Ge­stal­tung der Staatsbürgerschaft im nationalen Sicherheitskontext durch den Staat. So wurde es in den letzten Jahrzehnten üb­lich, dass der Staat die Rechte mutmaßlicher Terroristen beschränkt und die Aus­gren­zungs­poli­tik (exclusionary politics of belonging) verstärkt. Schwerpunkte des vorliegenden Forschungsprojekts sind die Maßnahmen des Staatsbürgerschaftsentzugs und die Politik der (Nicht)Repatriierung in zwei euro­pä­i­schen Staaten (Frankreich und Vereinigtes Königreich). Das Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, die Gründe dafür aufzuzeigen, weshalb die wesentlichen Merkmale der Staatsbürgerschaft – beispielsweise die damit einher­ge­hen­den Rechte und Pflichten – zunehmend infrage gestellt werden, und die Auswirkungen dieser Politik auf die po­li­tisch-rechtlichen Grundfesten dieser Staaten darzulegen. Zwar hat die Wissenschaft in den Bereichen Recht, Sicher­heits­stu­dien, Politiktheorie, Geschichte und Soziologie die staatsbürgerschaftsbezogenen Sicherheitsmaß­nah­men zunehmend berücksichtigt, es gibt jedoch nur wenige Untersuchungen, die diese Disziplinen miteinander verknüpfen, um auf diese Weise die Motive für die Proliferation dieser Maßnahmen und die daraus resultierenden konkreten Herausforderungen für liberale Demokratien besser verstehen zu können.
Das vorliegende Postdoc-Projekt will diese Lücke in der Wissenschaft schließen, indem es sich auf die Rolle eher lokaler und kontingenter Faktoren (z. B. verfassungsrechtliche (internationale) Strukturen und imperiale Ver­mächt­nis­se) bei der Gestaltung staatlicher Reaktionen auf den Terrorismus konzentriert. Da die staatsbürger­schafts­bezo­genen Sicherheitsmaßnahmen an den Kern staatlicher Legitimität rühren, indem sie auf den Leit­be­griff für die Legitimation modernen staatlichen Handelns, nämlich den Bürger, abzielen, hat sich dieses Projekt im weiteren Sinne vorgenommen, die Grundlagen zentraler staatlicher Konzepte (z. B. Staatsbürgerschaft, Si­cher­heit und Verfassung) herauszuarbeiten und zu zeigen, wie diese zusammenhängen. Die Konzepte werden anhand von vergleichenden und rechtssoziologischen Methoden untersucht und somit ein besseres Verständnis dafür er­mög­licht, was Individuen und Staaten verbindet. Insofern ist dieses Projekt nicht nur mit den auf der zweiten For­schungs­achse der Abteilung angesprochenen, stetig wachsenden Fragmentierungs- und Internationali­sie­rungs­ten­den­zen verbunden, sondern liefert auch aktuelle Beispiele für die komplexen Herausforderungen an Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie weltweit.