Abteilung Öffentliches Recht

This long term project inquires whether it is possible to develop a general doctri­nal scheme for public security measures comparable to the general doctrinal schemes (Verbrechenssysteme) discussed in substantive criminal law, how such a scheme has to be conceptualized and what functions it could… mehr

This long term project, begun about a decade ago, aims to give a philosophically updated account of legal herme­neu­tics. Whereas legal hermeneutics has often been associated with continental philosophical approaches (e.g. Gadamer, Ricœur) the project addresses the questions discussed in this… mehr

Dieses Projekt fokussiert sich auf das Konzept des „stochastischen Terroris­mus“, einer zu wenig untersuchten, aber wachsenden Bedrohung für die öffent­liche Sicherheit. Wie von führenden Wissenschaftlern beschrieben, be­in­hal­tet stochastischer Terrorismus „die Nutzung von Massenmedien, um… mehr

The core of human autonomy (understood as making self-de­ter­mined decisions and acting ac­cordingly) is increas­ingly being complemented, supported, or replaced by automated de­ci­sion-making (ADM) processes. In civil secu­rity, this has led to the emergence of “algorithmic” and “preventive”… mehr

Die bisherige Rechtsprechung zum Terrorismus konzentriert sich vorwiegend auf den übermäßigen Einsatz von Sicher­heits­maßnahmen. Darin spiegelt sich sowohl die Bedeutung des Anliegens, den Einsatz von Gewalt einzu­schrän­ken, als auch die bedauerliche Häufigkeit der Überschreitung entsprechender… mehr

This project deals with action-oriented measures of personal prevention in police law, which are linked to predic­tions that a particular person will behave unlaw­fully in the future. Such measures can be found in almost all areas of the special administrative law, ranging from reliability under… mehr

Metaethische Beiträge zur rechtlichen Unbestimmtheitsdebatte mehr

The Different Understandings of ‘State’ in Germany and the United States mehr

Islamische und westliche Rechtsauffassungen aus der Perspektive der jeweiligen Rechtssysteme mehr

Der Arbeit liegt die Diagnose zugrunde, dass die herkömmliche Gefahrdogmatik ergänzungsbedürftig ist. Die Be­wer­tung, ob eine Gefahr vorliegt, kann sich nicht – wie es die herkömmliche Gefahrdogmatik suggeriert – allein aus einer Be­wer­tung der Schadenswahrscheinlichkeit in Relation zur erwarteten… mehr

Die Polizei in der offenen Gesellschaft mehr

Kooperationsprojekt in Zusammenarbeit mit der Aristoteles-Universität Thessaloniki mehr

Die Möglichkeiten, einen nach der Tat ins Ausland Geflüchteten festzunehmen, unterliegen territorialen und recht­lichen Grenzen. Sie spiegeln bestimmte In­ter­es­senlagen wider. Ziel des Projekts ist die Überprüfung einer Hypo­the­se über den Wandel dieser Interessen im euro­pä­ischen… mehr

This comparative socio-legal project examines increasing state uses and (re)con­figurations of citizenship in na­tional security contexts. Over the last few decades, the use of citizenship to curtail the rights of suspected ter­ror­ists and enhance exclusionary politics of belonging has become a… mehr

Das Geschäftsmodell einiger der aktuell weltweit größten, wertvollsten und gesellschaftlich einflussreichsten Un­ter­nehmen wie Google (Alphabet), Facebook (Meta) und Twitter kann als das gezielte Binden menschlicher Auf­merk­sam­keit und der Verkauf dieser Aufmerksamkeit zu Werbezwecken beschrieben… mehr

Im Laufe der letzten Jahre hat sich ein beunruhigender Trend im globalen isla­mis­ti­schen Terrorismus heraus­gebil­det. Während die Gefahr für westliche Ge­sell­schaften früher in erster Linie von Personen ausging, die aus dem Aus­land einreisten, um vor Ort Terroranschläge zu begehen, geht die… mehr

Cyberangriffe auf staatliche Einrichtungen und informationstechnische Systeme finden regel­mäßig statt und stellen eine erhebliche Sicherheitsbedrohung für Deutschland und seine wirt­schaft­lichen und politischen In­teres­sen dar. Neben passiven Abwehrmaßnahmen kann der sogenannte „Hackback“ als… mehr

Legal Research mehr

Im Feld der Gefahrenabwehr gilt Kommunikation nach wie vor als das erste Einsatzmittel der Polizei. Obwohl § 23 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Deutsch als Amtssprache festlegt, sind sprachliche Barrieren all­täg­liche Erfahrungen der Polizeiarbeit. Dies erschwert nicht nur die… mehr

Rapide technologische Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz laden dazu ein, rechtliche Entschei­dungs­kompe­ten­zen zunehmend von Menschen auf Maschinen zu verlagern. Zahlreiche unionsrechtliche und nationale Normen greifen hierdurch erweckte normative Irritationen auf und postulieren… mehr

Menschen mit Migrationshintergrund sind im deutschen Polizeidienst stark unterrepräsentiert. Dieser Umstand ist aus mehreren Gründen rechtlich problematisch. Zum einen weist die Unterrepräsentation auf diskriminierende Strukturen hin. Solche Strukturen, die Menschen mit Migrationshintergrund davon… mehr

The project aims at a continuous doctrinal development of fundamental rights with a special focus on fundamental rights implied in public security measures in a transnational perspective. Fundamental rights are central for the legal evaluation of public security measures. The doctrinal… mehr

Darstellung in transnationaler Perspektive mehr

In der rechtspolitischen Diskussion wird seit langem kontrovers über die Not­wen­digkeit einer gesamtheitlichen Erfas­sung und verfassungsrechtlichen Bewertung der zahlreichen Überwachungsbefugnisse der Sicherheits­behör­den debattiert. In dem Projekt wird erstmals ein Konzept zum Aufbau… mehr

Die Kalibrierung von Accountability vor dem Hintergrund moderner nachrichtendienstlicher Aufklärungsmethoden mehr

Die Bedeutung von Vertrauen für die Rechtsstaatlichkeitskrise der Europäischen Union mehr

The proportionality principle is the crown jewel of German legal scholarship, which has long served as a valued framework for human rights and fundamental freedoms adjudication around the world. Despite abundant schol­ar­ship on its influence and shortcomings, relatively little addresses… mehr

Vorratsdatenspeicherung und Transaktionsmonitoring mehr

Die Beurteilung staatlicher Entscheidungsprozesse erfolgt durch die Wahr­neh­mung demokratischer Beteiligungs­rech­te. Eine effektive Entscheidung kann nur durch eine entsprechend umfangreiche Informationsgrundlage gewähr­leis­tet werden. Auf dem Weg zur Öffentlichkeit exekutiver Vorgänge… mehr

Die deutschen Black-Lives-Matter-Proteste sowie wiederkehrende Berichte über rechtsextreme Polizei-Chat-Gruppen und Racial Profiling haben zu einer ver­stärk­ten Diskussion über strukturellen Rassismus innerhalb der deutschen Polizei­behör­den geführt. Obwohl rassistische Diskriminierung… mehr

Rechtliche Grundlagen standardisierter Prognosen zur Verhütung politisch motivierter Kriminalität mehr