Abteilung Öffentliches Recht

Im Rahmen dieses langfristig angelegten Projekts soll untersucht werden, ob es möglich ist, ein allgemeines Sys­tem von öffentlichen Sicherheitsmaßnahmen zu entwickeln, das mit den im materiellen Strafrecht erörterten Ver­bre­chens­syste­men vergleichbar ist, wie ein solches System konzipiert werden… mehr

Dieses langfristig angelegte Projekt, das bereits vor ca. zehn Jahren begonnen wurde, zielt auf eine philosophisch fundierte Darstellung der Rechtshermeneutik. Bisher wurde die Rechtshermeneutik zumeist mit kontinental­euro­pä­i­schen An­sät­zen (etwa mit Gadamer, Ricœur) in Verbindung gebracht… mehr

Dieses Projekt fokussiert sich auf das Konzept des „stochastischen Terroris­mus“, einer zu wenig untersuchten, aber wachsenden Bedrohung für die öffent­liche Sicherheit. Wie von führenden Wissenschaftlern beschrieben, be­in­hal­tet stochastischer Terrorismus „die Nutzung von Massenmedien, um… mehr

Der Kern menschlicher Autonomie kann verstanden werden als die Fähigkeit, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen und ent­sprechend zu handeln. Menschliche Entscheidungs­fin­dungs­prozesse werden heute zunehmend durch algorithmische Entscheidungsverfahren er­gänzt, unterstützt oder ersetzt. Im… mehr

Die bisherige Rechtsprechung zum Terrorismus konzentriert sich vorwiegend auf den übermäßigen Einsatz von Sicher­heits­maßnahmen. Darin spiegelt sich sowohl die Bedeutung des Anliegens, den Einsatz von Gewalt einzu­schrän­ken, als auch die bedauerliche Häufigkeit der Überschreitung entsprechender… mehr

Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ermächtigt die Mitgliedstaaten zur Aussetzung der Menschenrechte im Falle eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstands. Von dieser Ausnahme­rege­lung wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Gebrauch gemacht, wobei die Gründe… mehr

Metaethische Beiträge zur rechtlichen Unbestimmtheitsdebatte mehr

Zum Staatsverständnis in Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika mehr

Ziviler Ungehorsam ist seit Langem ein zentrales Thema in der politischen The­o­rie. In der Rechtswissenschaft ist das Problem dagegen bislang unterbelichtet – obwohl es einige Grundfragen des Rechts berührt und auch prak­tisch (wieder) relevant ist. Das Promotionsprojekt versucht diese Lücke zu… mehr

Die Polizei in der offenen Gesellschaft mehr

Kooperationsprojekt in Zusammenarbeit mit der Aristoteles-Universität Thessaloniki mehr

Die Möglichkeiten, einen nach der Tat ins Ausland Geflüchteten festzunehmen, unterliegen territorialen und recht­lichen Grenzen. Sie spiegeln bestimmte In­ter­es­senlagen wider. Ziel des Projekts ist die Überprüfung einer Hypo­the­se über den Wandel dieser Interessen im euro­pä­ischen… mehr

Dieses vergleichende, rechtssoziologische Projekt untersucht die immer häufiger auftretende Nutzung und (Neu)Ge­stal­tung der Staatsbürgerschaft im nationalen Sicherheitskontext durch den Staat. So wurde es in den letzten Jahrzehnten üb­lich, dass der Staat die Rechte mutmaßlicher Terroristen… mehr

Das Geschäftsmodell einiger der aktuell weltweit größten, wertvollsten und gesellschaftlich einflussreichsten Un­ter­nehmen wie Google (Alphabet), Facebook (Meta) und Twitter kann als das gezielte Binden menschlicher Auf­merk­sam­keit und der Verkauf dieser Aufmerksamkeit zu Werbezwecken beschrieben… mehr

Im Laufe der letzten Jahre hat sich ein beunruhigender Trend im globalen isla­mis­ti­schen Terrorismus heraus­gebil­det. Während die Gefahr für westliche Ge­sell­schaften früher in erster Linie von Personen ausging, die aus dem Aus­land einreisten, um vor Ort Terroranschläge zu begehen, geht die… mehr

Cyberangriffe auf staatliche Einrichtungen und informationstechnische Systeme finden regel­mäßig statt und stellen eine erhebliche Sicherheitsbedrohung für Deutschland und seine wirt­schaft­lichen und politischen In­teres­sen dar. Neben passiven Abwehrmaßnahmen kann der sogenannte „Hackback“ als… mehr

Im Feld der Gefahrenabwehr gilt Kommunikation nach wie vor als das erste Einsatzmittel der Polizei. Obwohl § 23 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) Deutsch als Amtssprache festlegt, sind sprachliche Barrieren all­täg­liche Erfahrungen der Polizeiarbeit. Dies erschwert nicht nur die… mehr

Rapide technologische Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz laden dazu ein, rechtliche Entschei­dungs­kompe­ten­zen zunehmend von Menschen auf Maschinen zu verlagern. Zahlreiche unionsrechtliche und nationale Normen greifen hierdurch erweckte normative Irritationen auf und postulieren… mehr

Menschen mit Migrationshintergrund sind im deutschen Polizeidienst stark unterrepräsentiert. Dieser Umstand ist aus mehreren Gründen rechtlich problematisch. Zum einen weist die Unterrepräsentation auf diskriminierende Strukturen hin. Solche Strukturen, die Menschen mit Migrationshintergrund davon… mehr

Das Projekt befasst sich mit der fortschreitenden Entwicklung von Grundrechten – mit besonderem Augenmerk auf Grundrechte, die von Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit besonders betroffen sind – aus trans­natio­na­ler Perspektive. Grundrechte sind von entscheidender Bedeutung… mehr

Darstellung in transnationaler Perspektive mehr

In der rechtspolitischen Diskussion wird seit langem kontrovers über die Not­wen­digkeit einer gesamtheitlichen Erfas­sung und verfassungsrechtlichen Bewertung der zahlreichen Überwachungsbefugnisse der Sicherheits­behör­den debattiert. In dem Projekt wird erstmals ein Konzept zum Aufbau… mehr

Die Kalibrierung von Accountability vor dem Hintergrund moderner nachrichtendienstlicher Aufklärungsmethoden mehr

Die Bedeutung von Vertrauen für die Rechtsstaatlichkeitskrise der Europäischen Union mehr

The proportionality principle is the crown jewel of German legal scholarship, which has long served as a valued framework for human rights and fundamental freedoms adjudication around the world. Despite abundant schol­ar­ship on its influence and shortcomings, relatively little addresses… mehr

Vorratsdatenspeicherung und Transaktionsmonitoring mehr

Die Beurteilung staatlicher Entscheidungsprozesse erfolgt durch die Wahr­neh­mung demokratischer Beteiligungs­rech­te. Eine effektive Entscheidung kann nur durch eine entsprechend umfangreiche Informationsgrundlage gewähr­leis­tet werden. Auf dem Weg zur Öffentlichkeit exekutiver Vorgänge… mehr

Die deutschen Black-Lives-Matter-Proteste sowie wiederkehrende Berichte über rechtsextreme Polizei-Chat-Gruppen und Racial Profiling haben zu einer ver­stärk­ten Diskussion über strukturellen Rassismus innerhalb der deutschen Polizei­behör­den geführt. Obwohl rassistische Diskriminierung… mehr

Rechtliche Grundlagen standardisierter Prognosen zur Verhütung politisch motivierter Kriminalität mehr