Nachrichtendienstlicher Informationsaustausch

Die Bedeutung von Vertrauen für die Rechtsstaatlichkeitskrise der Europäischen Union

Aufgrund der mit Migration, Euro-Währung und Justizreform verbundenen steigenden Spannungen befindet sich die Europäische Union gegenwärtig in einer Rechtsstaatlichkeitskrise. Die neuesten wissenschaftlichen Dis­kus­sionsbeiträge zu diesem Problem beschäftigen sich nicht ausschließlich mit politischen Legitimitätsfragen, son­dern entwickeln eine neue Sicht auf die EU-Rechtsstaatlichkeitskrise, die ein Defizit an Vertrauen in den zwischen­staat­lichen und interinstitutionellen Beziehungen in den Fokus rückt. Als Beitrag zu diesem Ansatz schlägt die vorliegende interdisziplinäre Studie ein neues, dynamisches Vertrauensmodell vor. Dazu werden Faktoren und Ereignisse analysiert, die zum Vertrauensaufbau bzw. zur Misstrauensminderung in Beziehungen auf der zwi­schen­staat­lichen, interinstitutionellen und systemischen Ebene beitragen können. Das bisherige Konzept des „gegenseitigen Vertrauens“, das sich dem kritischen Blick als theoretisch nicht ausreichend fundierter, konzep­tuell statischer und idealisierender Integrationsstandard zeigt, wird durch ein neues ersetzt, das theoretische Er­kenntnisse aus der politischen Beziehungslehre ebenso wie solche aus der Betriebswirtschaftslehre einbezieht.
Überprüft – und dies ist vielleicht der wichtigste Teil des Projekts – wird das neue Modell anhand einer Analyse von Fallstudien zum nachrichtendienstlichen Informationsaustausch, für den eine Vielzahl zwischenstaatlicher und interinstitutioneller Beziehungen auf internationaler und supranationaler Ebene von Bedeutung sind.
Mit der Untersuchung der EU-Rechtsstaatlichkeitskrise und ihrer Konsequenzen in Richtung einer weiteren Fragmentierung leistet das Projekt einen Beitrag zu allen drei Forschungsschwerpunkten  der Abteilung Öf­fent­liches Recht, insbesondere jedoch zur Erforschung der theoretischen Grundlagen des Rechts und der Heraus­for­der­ungen, die die gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen für die Gewährleistung der Rechts­staat­lich­keit bedeuten.