Reform des schweizerischen Sexualstrafrechts

Reform des schweizerischen Sexualstrafrechts

Vergewaltigung und andere sexuelle Übergriffe werden schon lange nicht mehr als Angriffe auf die (weibliche) Ehre, sondern als Verletzungen des grund- und menschenrechtlich geschützten Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung verstanden. Mit der sexuellen Selbstbestimmung als dem zu schützendem Rechtsgut des Sexualstrafrechts liegt es nahe, bei der strafrechtlichen Bewertung von Sexualkontakten die Frage der Einwilligung aller Beteiligten ins Zen­t­rum zu stellen. Immer mehr europäische Länder richten deshalb ihr Sexualstrafrecht konsequent entlang des Kon­zepts der (fehlenden) Einwilligung aus und definieren insbesondere Vergewaltigung als «Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung».
Wie in einigen anderen europäischen Ländern wird allerdings auch in der Schweiz Vergewaltigung immer noch als «erzwunge­ner Geschlechtsverkehr» definiert und damit die Anwendung eines Nötigungsmittels durch den Täter vorausgesetzt. Wer «nur» ein «Nein» übergeht oder sich über nonverbale Zeichen der Ablehnung hinwegsetzt, be­geht nach aktuellem Schweizer Recht nicht in jedem Fall eine Vergewaltigung oder eine sexuelle Nötigung. Mitt­ler­weile wird aber auch in der Schweiz über eine Re­form des materiellen Sexualstrafrechts bzw. über die Einführung eines konsensbasierten Vergewaltigungstatbestandes dis­ku­tiert.
Das Ziel des Projektes ist es, den aktuellen Reformprozess zu beobachten, kritisch zu begleiten sowie die vorgeleg­ten Ge­set­zes­entwürfe zu diskutieren. Zu diesem Zweck wurde u.a. eine umfangreiche Stellungname anlässlich der Vernehm­lassung (Phase des schweizerischen Gesetzgebungsverfahrens) erarbeitet und eingereicht.

Projektsprachen:   Deutsch, Englisch                                                                                     Foto: Melodie Descoubes/Unsplash

Bisherige Veröffentlichungen

Scheidegger, N. (2018). Das Sexualstrafrecht der Schweiz: Grundlagen und Reformbedarf. Stämpfli: Bern. Abgerufen von http://hdl.handle.net/21.11116/0000-0008-1155-5

Schei­deg­ger, N. (2019). Straf­recht­li­ches Neu­land: Ste­al­thing (Ur­teil­san­mer­kung),
FRI Newslet­ter (09/2019).

Scheidegger, N., Lavoyer, A., & Stalder, T. (2020). Reformbedarf im schweizerischen Sexualstrafrecht: «Egoistisch, rücksichtslos, kaltherzig» – aber strafrechtlich nicht relevant? Sui generis, 57–75. doi:10.21257/sg.122
Scheidegger, N. (2020). Kommentierung der Art. 187-200 StGB. In StGB: annotierter Kommentar (S. 1146–1206). Bern: Stämpfli. Abgerufen von http://hdl.handle.net/21.11116/0000-0008-115A-0
Scheidegger, N. (2020). Kommentierung der Art. 372-380a StGB. In StGB: annotierter Kommentar (S. 1824–1837). Bern: Stämpfli. Abgerufen von http://hdl.handle.net/21.11116/0000-0008-1161-7

Geplante Veröffentlichungen

  • Ba­lan­cing Se­xu­al Au­to­no­my, Re­spon­si­bi­li­ty, and the Right to Pri­va­cy: Prin­cip­les for Cri­mi­na­li­zing Sex by De­cep­ti­on, Ger­man Law Jour­nal, Spe­ci­al Is­sue 2021
  • Re­form des Se­xual­straf­rechts: Was bis­her ge­sch­ah (vor­aus­sicht­lich ZStrR)
  • Ver­nehm­las­sungs­ant­wort
 

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