Abteilung Öffentliches Recht

Abteilung Öffentliches Recht

Projekte

 


 

1. Grundlagen: Rechtstheoretische Fragen und dogmatische Strukturen

Projektleitung: Ralf Poscher
Im Rahmen dieses langfristig angelegten Projekts soll untersucht werden, ob es möglich ist, ein allgemeines Sys­tem von öffentlichen Sicherheitsmaßnahmen zu entwickeln, das mit den im materiellen Strafrecht erörterten Ver­bre­chens­syste­men vergleichbar ist, wie ein solches System konzipiert werden sollte und welchen… mehr

Projektleitung: Ralf Poscher
Dieses langfristig angelegte Projekt, das bereits vor ca. zehn Jahren begonnen wurde, zielt auf eine philosophisch fundierte Darstellung der Rechtshermeneutik. Bisher wurde die Rechtshermeneutik zumeist mit kontinental­euro­pä­i­schen An­sät­zen (etwa mit Gadamer, Ricœur) in Verbindung gebracht. mehr

Philosophische und sicherheitsrechtliche Implikationen des „stochastischen Terrorismus“

Projektleitung: Ja­mes An­go­ve
Dieses Projekt fokussiert sich auf das Konzept des „stochastischen Terroris­mus“, einer zu wenig untersuchten, aber wachsenden Bedrohung für die öffent­liche Sicherheit. Wie von führenden Wissenschaftlern beschrieben, be­in­hal­tet stochastischer Terrorismus „die Nutzung von Massenmedien, um willkürliche Akte… mehr

Algorithmische Sicherheit und menschliche Autonomie

Projektleitung: Elisa Orrù
Der Kern menschlicher Autonomie kann verstanden werden als die Fähigkeit, selbstbestimmte Entscheidungen zu treffen und ent­sprechend zu handeln. Menschliche Entscheidungs­fin­dungs­prozesse werden heute zunehmend durch algorithmische Entscheidungsverfahren er­gänzt, unterstützt oder ersetzt. mehr

Projektleitung: Eran Fish
Die bisherige Rechtsprechung zum Terrorismus konzentriert sich vorwiegend auf den übermäßigen Einsatz von Sicher­heits­maßnahmen. Darin spiegelt sich sowohl die Bedeutung des Anliegens, den Einsatz von Gewalt einzu­schrän­ken, als auch die bedauerliche Häufigkeit der Überschreitung entsprechender Beschränkungen wider. mehr

Ausnahmeregelungen und andauernde Ausnahmezustände nach der EMRK

Projektleitung: Johanna Bücker
Artikel 15 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ermächtigt die Mitgliedstaaten zur Aussetzung der Menschenrechte im Falle eines Krieges oder eines anderen öffentlichen Notstands. Von dieser Ausnahme­rege­lung wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Gebrauch gemacht, wobei die Gründe sehr unterschiedlich… mehr

Juristische Hermeneutik und Metaethik

Projektleitung: Rafa­el Gior­gio Dal­la Bar­ba
Das interdisziplinäre rechtsphilosophische Projekt untersucht die Relevanz und den Einfluss der Metaethik auf die rechtsmethodologische Debatte über die rechtliche Unbestimmtheit. Das erste Kapitel (A.) behandelt das weitge­hend akzeptierte Argument, dass mindestens in den sogenannten „hard cases“, in… mehr

Projektleitung: Frie­de­mann Groth
Diese Doktorarbeit kontextualisiert die Vorstellungen von „Staat“, die in den Waffengesetzen Deutschlands und der Vereinigten Staaten zum Ausdruck kommen. Als kultur­wissen­schaft­lich-rechtliche Studie ermöglicht dieses Pro­jekt aufschlussreiche Betrachtungen über grund­legende Vorstellungen in den… mehr

Projektleitung: Max Poschmann
Ziviler Ungehorsam ist seit Langem ein zentrales Thema in der politischen The­o­rie. In der Rechtswissenschaft ist das Problem dagegen bislang unterbelichtet – obwohl es einige Grundfragen des Rechts berührt und auch prak­tisch (wieder) relevant ist. mehr

2. Tendenzen: Internationalisierung, Digitalisierung, Fragmentierung

Freiburg i. Br., Platz vor Universitätsbibliothek und Stadttheater

Projektleitung: Ralf Poscher, Elisa Orrù
FreiburgRESIST ist ein vom Bund gefördertes kooperatives For­schungs­projekt unter Betei­li­gung der Stadt Freiburg und des transdisziplinären Centre for Security and Society der Univer­si­tät Freiburg, das die Bereiche der infor­ma­ti­schen, juristischen, soziologischen, ethischen und politischen… mehr

ZuRecht

Projektleitung: R. Poscher, S. El­lebrecht, St. Ja­ro­li­mek, St. Kauf­mann
Die zunehmende Pluralisierung in der Gesellschaft stellt für die Ausbildungs- und Personalpolitik der Polizeien des Bundes und der Länder eine Herausforderung dar. Das neue Forschungsprojekt „ZuRecht – Die Polizei in der offenen Gesellschaft“ geht der Fragestellung nach, wie… mehr

Vergleichende europäische Studie – Rechte nach straf­recht­licher Verfolgung

Projektleitung: Michael Kilchling
Das vergleichend angelegte Projekt untersucht die Regelungen zur temporären oder Beschränkung oder dem dauer­haften Entzug bestimmter bürgerlicher und politischer Rechte, die nach einer strafrechtlichen Verurteilung ver­hängt werden können, am Beispiel ausgewählten europäischer Rechtsordnungen. mehr

Interessensverschiebungen im europäischen Auslieferungs­recht

Projektleitung: Thomas Wahl
Die Möglichkeiten, einen nach der Tat ins Ausland Geflüchteten festzunehmen, unterliegen territorialen und recht­lichen Grenzen. Sie spiegeln bestimmte In­ter­es­senlagen wider. Ziel des Projekts ist die Überprüfung einer Hypo­the­se über den Wandel dieser Interessen im euro­pä­ischen Auslieferungsrecht. mehr

Staatsbürgerschaft im Anti-Terror Staat: Aus den Sicher­heitsmaßnahmen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich lernen

Projektleitung: Rachel Pougnet
Dieses vergleichende, rechtssoziologische Projekt untersucht die immer häufiger auftretende Nutzung und (Neu)Ge­stal­tung der Staatsbürgerschaft im nationalen Sicherheitskontext durch den Staat. mehr

Die digitale Aufmerksamkeitsökonomie unter dem Grundgesetz und dem internationalen öffentlichen Recht

Projektleitung: Daniel Buchmann
Das Geschäftsmodell einiger der aktuell weltweit größten, wertvollsten und gesellschaftlich einflussreichsten Un­ter­nehmen wie Google (Alphabet), Facebook (Meta) und Twitter kann als das gezielte Binden menschlicher Auf­merk­sam­keit und der Verkauf dieser Aufmerksamkeit zu Werbezwecken beschrieben werden. mehr

Die Ausbürgerung von Terroristen

Projektleitung: Samuel Hartwig
Im Laufe der letzten Jahre hat sich ein beunruhigender Trend im globalen isla­mis­ti­schen Terrorismus heraus­gebil­det. Während die Gefahr für westliche Ge­sell­schaften früher in erster Linie von Personen ausging, die aus dem Aus­land einreisten, um vor Ort Terroranschläge zu begehen, geht die Gefahr heutzutage… mehr

Projektleitung: Phil­ipp Joh­ner
Cyberangriffe auf staatliche Einrichtungen und informationstechnische Systeme finden regel­mäßig statt und stellen eine erhebliche Sicherheitsbedrohung für Deutschland und seine wirt­schaft­lichen und politischen In­teres­sen dar. mehr

Recht auf menschliche Entscheidung?

Projektleitung: Christian Thönnes
Rapide technologische Fortschritte im Bereich der künstlichen Intelligenz laden dazu ein, rechtliche Entschei­dungs­kompe­ten­zen zunehmend von Menschen auf Maschinen zu verlagern. Zahlreiche unionsrechtliche und nationale Normen greifen hierdurch erweckte normative Irritationen auf und postulieren mensch­li­che… mehr

Zugang zum Polizeidienst: Eine Analyse des beamtenrechtlichen Eignungsbegriffs

Projektleitung: Laura Wisser
Menschen mit Migrationshintergrund sind im deutschen Polizeidienst stark unterrepräsentiert. Dieser Umstand ist aus mehreren Gründen rechtlich problematisch. Zum einen weist die Unterrepräsentation auf diskriminierende Strukturen hin. mehr

3. Herausforderungen: Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratieprinzip

Projektleitung: Ralf Poscher
Das Projekt befasst sich mit der fortschreitenden Entwicklung von Grundrechten – mit besonderem Augenmerk auf Grundrechte, die von Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit besonders betroffen sind – aus trans­natio­na­ler Perspektive. Grundrechte sind von entscheidender Bedeutung für die Bewertung von Maßnahmen… mehr

Projektleitung: R. Poscher, M. Her­de­gen, J. Ma­sing, K. F. Gär­ditz
Das Handbuch des Verfassungsrechts verfolgt das Ziel eines transnationalen Dialogs der Rechts­ordnungen. Es soll sich damit grundlegend von anderen Handbüchern unterscheiden. Mit diesem Konzept adressiert es sowohl ein deutsches Fachpublikum als auch ein dem grenz­überschreitenden… mehr

Periodisches Überwachungsbarometer für Deutschland

Projektleitung: Ralf Poscher, Michael Kilchling
In der rechtspolitischen Diskussion wird seit langem kontrovers über die Not­wen­digkeit einer gesamtheitlichen Erfas­sung und verfassungsrechtlichen Bewertung der zahlreichen Überwachungsbefugnisse der Sicherheits­behör­den debattiert. In dem Projekt wird erstmals ein Konzept zum Aufbau eines… mehr

Demokratie und Staatsgeheimnisse

Projektleitung: Ran­dall Ste­phen­son
Diese rechtsvergleichende Untersuchung befasst sich mit dem Einfluss, den Internet und digitale Kommunikation heutzutage auf vernetzte Accoun­t­a­bi­lity­mechanis­men in verschiedenen Demokratien (Deutschland, USA, Groß­bri­tan­nien) haben. Vor dem Hintergrund moderner Trends im Bereich nachrichtendienstlicher… mehr

Nachrichtendienstlicher Informationsaustausch

Projektleitung: So­fi­ya Kar­ta­lo­va
Aufgrund der mit Migration, Euro-Währung und Justizreform verbundenen steigenden Spannungen befindet sich die Europäische Union gegenwärtig in einer Rechtsstaatlichkeitskrise. Die neuesten wissenschaftlichen Dis­kus­sionsbeiträge zu diesem Problem beschäftigen sich nicht ausschließlich mit politischen… mehr

Lampposts for Dimly Lit Roads – Bringing Legitimacy Back into the Proportionality Principle

Head of project: Mar­tha Ba­sa­zi­enw Kas­sa
The proportionality principle is the crown jewel of German legal scholarship, which has long served as a valued framework for human rights and fundamental freedoms adjudication around the world. Despite abundant schol­ar­ship on its influence and shortcomings, relatively little addresses its first… mehr

Massenüberwachung von Finanzdaten

Projektleitung: Lukas Landerer
Von Vorratsdatenspeicherung im sicherheitsrechtlichen Kontext spricht man, wenn ohne konkreten strafverfah­rens­recht­li­chen oder gefahren­abwehr­recht­li­chen Anlass, massenhaft Daten von Personen gespeichert und den Sicher­heits­behörden zur Verfügung gestellt werden. mehr

Verschlusssachen

Projektleitung: Laura Pick
Die Beurteilung staatlicher Entscheidungsprozesse erfolgt durch die Wahr­neh­mung demokratischer Beteiligungs­rech­te. Eine effektive Entscheidung kann nur durch eine entsprechend umfangreiche Informationsgrundlage gewähr­leis­tet werden. Auf dem Weg zur Öffentlichkeit exekutiver Vorgänge stellt das 2006 erlassene… mehr

Statistiken als Instrument gegen Diskriminierung

Projektleitung: Antonia Strecke
Die deutschen Black-Lives-Matter-Proteste sowie wiederkehrende Berichte über rechtsextreme Polizei-Chat-Gruppen und Racial Profiling haben zu einer ver­stärk­ten Diskussion über strukturellen Rassismus innerhalb der deutschen Polizei­behör­den geführt. Obwohl rassistische Diskriminierung nach Art. 3 Abs. 3 GG verboten… mehr

Polizeiliche Prognoseinstrumente

Projektleitung: Maja Werner
Das Promotionsprojekt untersucht den rechtlichen Rahmen des polizeilichen Einsatzes von aktuarsichen Prog­no­se­instrumenten zur Verhütung politisch motivierter Straftaten. Das zentrale Forschungsinteresse bezieht sich auf die Frage nach der Vereinbarkeit standardisierter Prognosen mit den Grundsätzen des… mehr

 

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