Demokratie und Staatsgeheimnisse

Die Kalibrierung von Accountability vor dem Hintergrund moderner nachrichtendienstlicher Aufklärungsmethoden

Diese rechtsvergleichende Untersuchung befasst sich mit dem Einfluss, den Internet und digitale Kommunikation heutzutage auf vernetzte Accoun­t­a­bi­lity­mechanis­men in verschiedenen Demokratien (Deutschland, USA, Groß­bri­tan­nien) haben. Vor dem Hintergrund moderner Trends im Bereich nachrichtendienstlicher Aufklärungsarbeit soll die grundsätzliche Frage behandelt werden, inwieweit die sog. „full-take“ Massenüberwachung (und die rechtliche Ermächtigung zu einem solchen Vorgehen) mit anerkannten Prinzipien der „self-governance“, insbesondere der Idee der Gewaltenteilung und gerichtlichen Überprüfbarkeit von Staatshandeln sowie sonstigen demokratischen Accoun­t­a­bi­li­ty­mechanis­men, vereinbar ist. Die wenigen Forschungsarbeiten, die sich bisher mit diesem Gebiet befasst ha­ben, offenbaren den Bedarf für eine ausdifferenzierte methodologische Vorgehensweise. Bislang wurden nur lang­sam Fortschritte im Bereich der Public Accountability Theorie erzielt. Es werden daher dringend neue Ideen und innovative Ansätze benötigt, um zu verhindern, dass neue technologische Entwicklungen unsere Verbriefungen der Meinungsfreiheit, jahrhundertealten Accountability­mechanis­men und verfassungsrechtlichen Strukturen über­stra­pa­zie­ren. Die Untersuchung befasst sich mit Digitalisierung, nationaler Gesetzgebung bzgl. nachrichtendienstlicher Aufklärungsarbeit und der Effektivität von Accountabilitymechanismen in diesem Bereich. Dabei geht die Arbeit sowohl rechtlichen als auch normativen Fragen aus der Forschungsagenda der Abteilung nach. Um die akademische Diskussion in einen hinreichend ausdifferenzierten Rahmen einzupassen, wird metho­do­lo­gisch auf rechts­verglei­chen­de, interdisziplinäre, demokratietheoretische und gesetzesauslegende Ansätze zurückgegriffen. Ziel der Unter­su­chung ist es, einen umfassenden Überblick der Accountability­mecha­nis­men im Hinblick auf moderne nach­rich­ten­dienst­liche Aufklärungsmethoden zu gewinnen. Zudem soll im Zuge der Untersuchung ein verbessertes system­ba­sier­tes Modell zur Evaluierung von Dysfunktionalitäten im Bereich der Public Accountability entwickelt werden. Auf dieser Grundlage sollen Empfehlungen für Gesetzesreformen und Modifikationen im Policybereich erarbeitet werden. Dabei werden sowohl das common law als auch das kontinentaleuropäische System berücksichtigt. Vor allem soll die Untersuchung durch die Herausarbeitung der verfassungsrechtlichen Elemente, die essentiell für die Regulierung von Public Accountability sind, dazu beitragen, ein besseres Verständnis der Bestandteile und Grund­struktur einer leistungsfähigen verfassungs­recht­lichen Ordnung zu gewinnen und so möglicherweise dabei helfen das langersehnte „goldene Zeitalter“ accountability-basierter Verfassungsrechtswissenschaft einzuläuten.