Polizeiliche Prognoseinstrumente

Rechtliche Grundlagen standardisierter Prognosen zur Verhütung politisch motivierter Kriminalität

Das Promotionsprojekt untersucht den rechtlichen Rahmen des polizeilichen Einsatzes von aktuarsichen Prog­no­se­instrumenten zur Verhütung politisch motivierter Straftaten. Das zentrale Forschungsinteresse bezieht sich auf die Frage nach der Vereinbarkeit standardisierter Prognosen mit den Grundsätzen des Verwaltungsverfah­rens­rechts, dem Rechtsstaatsprinzip und den betroffenen Grundrechten. Ein Schwerpunkt liegt auf der Eingriffsqualität und Eingriffsintensität der polizeilichen Verwendung von Informationen zu Prognosezwecken. Das Projekt wird von einem interdisziplinären Ansatz getragen und bezieht die Limitierungen aktuarischer Prognoseinstrumente in die rechtliche Untersuchung ein, indem untersucht wird, inwiefern diese als Intensitätsparameter für den Grund­rechts­eingriff begriffen werden müssen und unter welchen Voraussetzungen ein aktuarisches Prognoseinstrument die durch seinen Einsatz betroffenen Grundrechte so gering wie möglich beeinträchtigt. Darauf aufbauend wird ein Regulierungskonzept für den polizeilichen Einsatz von regelbasierten Instrumenten zur Straftatenprognose ent­wi­ckelt. Das Projekt beschäftigt sich einerseits mit der Automatisierung polizeilicher Prognosen, andererseits mit ihren durch verfassungs- und verwaltungsrechtliche Grundsätze gesetzten Grenzen. Damit ist es zwischen der zweiten und der dritten Matrix der Forschungsagenda der Abteilung angesiedelt.