Zugang zum Polizeidienst: Eine Analyse des beamtenrechtlichen Eignungsbegriffs

Menschen mit Migrationshintergrund sind im deutschen Polizeidienst stark unterrepräsentiert. Dieser Umstand ist aus mehreren Gründen rechtlich problematisch. Zum einen weist die Unterrepräsentation auf diskriminierende Strukturen hin. Solche Strukturen, die Menschen mit Migrationshintergrund davon abhalten, sich erfolgreich zu bewerben oder eine Ausbildung zu absolvieren, könnten auf einer individualrechtlichen Ebene mit den Gleich­heits­sätzen aus Artikel 3 und Artikel 33 konfligieren.
Auf strukturellen, objektivrechtlichen Ebenen könnte eine Unterrepräsentation von Menschen mit Migrations­hin­ter­grund gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung und der Bestenauslese verstoßen. Zum einen, weil diskriminierende Strukturen im Bewerbungsverfahren implizieren, dass andere Faktoren als die Eignung für ein bestimmtes Amt bei der Auswahl maßgeblich sind. Zum anderen, weil es fraglich ist, dass eine homogene Polizei in einer heterogenen Gesellschaft responsiv ist.
Das Dissertationsprojekt will daher mindestens zwei wesentliche Beiträge zur deutschen Verfassungs­rechts­wis­sen­schaft leisten. Erstens wird es die historische Entwicklung und aktuelle Verwendung des Rechtsbegriffs „Eig­nung“ nachzeichnen. Zweitens soll ein neues Rechtsverständnis von Eignung entwickelt werden, das mit einer plu­ralistischen und vielfältigen rechtsstaatlichen Demokratie vereinbar ist. Zu den methodischen Grundlagen dieses Projekts gehören historische und rechtsdogmatische Analysen, sowie die Berücksichtigung soziologischer For­schung und Politischer Theorie. Mit Hilfe dieser Methoden soll ein neues Verständnis entwickelt werden, das die Repräsentation und Partizipation in öffentlichen Ämtern – insbesondere in der Polizei – als entscheidend für die demokratische Legitimität betrachtet.