Schutz der Demokratie und des öffentlichen Raums

Die Entschärfung „systemischer Risiken“ in der Plattformregulierung

Online-Plattformen sind die „new governors“ unserer digitalen Öffentlichkeit. Diese Feststellung steht im Mittelpunkt des Digital Services Acts (DSA), der am 17. Februar 2024 vollständig in Kraft getreten ist und darauf abzielt, ein sichereres, vorhersehbares und vertrauenswürdiges Online-Umfeld für alle EU-Mitgliedstaaten zu schaffen. Artikel 34 und 35 dieser auch „Verfassung des Internets“ genannten Verordnung verpflichten besonders große Anbieter von Vermittlungsdiensten (z. B. Meta [ehemals Facebook], X [ehemals Twitter]), ihre „systemischen Risiken“ für die gesellschaftliche Debatte und Wahlprozesse zu ermitteln und zu mindern. Doch trotz seiner ehrenhaften Ziele schweigt sich der DSA darüber aus, was „systemische Risiken“ sind und wie sie reguliert werden sollten.
Das Promotionsprojekt adressiert diese definitorischen und operativen Unsicherheiten. Eine dogmatische Analyse des DSA und wo nötig, der ihm zugrunde liegenden Werte soll die normativen Konflikte zwischen Meinungsfreiheit, privatisierter Macht und unternehmerischer Verantwortung, die das Regelwerk zu lösen sucht, aufschlüsseln. Die Vorstellung zurückweisend, dass die Risikominderungspflichten lediglich als Gesprächsgrundlage gedacht sind, wird eruiert, wie mithilfe des DSA die großen Akteure der digitalen Sphäre zur Rechenschaft gezogen werden können. Im Ergebnis werden Leitlinien für eine grundrechts- und demokratiekonforme Plattformregulierung aufgezeigt.
Zwar hat das Projekt Schnittpunkte mit jeder Achse der dreiteiligen Forschungsagenda der Abteilung, doch liegt der Schwerpunkt auf der zweiten Achse, die für die Erforschung der Auswirkungen der drei großen Trends des öffentlichen Sicherheitsrechts – Internationalisierung, Digitalisierung und Fragmentierung – steht.