NetzDG und Menschenrechte

NetzDG und Menschenrechte

Das Projekt „NetzDG und Menschenrechte“ beschäftigt sich mit dem Regelwerk des am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungs­gesetz – NetzDG) sowie seiner aktuellen Novellierung durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität und seinen nachteiligen Auswirkungen auf Grund- und Menschenrechte.
Die bisher eigenverantwortliche Bekämpfung von Online-Hasskriminalität und sog. Fake News durch Anbieter so­zi­a­ler Netzwerke und ihren selbstgesetzten Kommunikationsregeln werden – ausweislich der Gesetzesbegrün­dung – zur effektiveren Bekämpfung von Hass und Hetze sowie Rechtsextremismus im Netz nunmehr gesetzlich re­gu­liert. IT-Diensteanbieter mit mehr als zwei Millionen im Inland registrierten Nutzern, und damit in der Größen­ordnung von Google, Facebook, YouTube, Twitter oder Instagram, werden als private Akteure verpflichtet, ein trans­pa­ren­tes Beschwerdemanagement für einen effizienten Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte i.S.v. § 1 Abs. 3 NetzDG einzurichten. Das Beschwerde-Verfahren muss gewährleisten, dass IT-Diensteanbieter unverzüg­lich von eingehenden Beschwerden Kenntnis nehmen und prüfen, ob die in den Beschwerden gemeldeten Inhalte rechtswid­rig, und ob sie – innerhalb sehr kurzer Zeitspanne – zu löschen oder der Zugang zu ihnen zu sperren sind. Systematische Verstöße gegen diese Pflichten werden mit empfindlichen Geldbußen geahndet. Durch die Novellie­rung des NetzDG durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hass­kri­mi­na­lität, das am 3. April 2021 in Kraft getreten ist, müssen Anbieter sozialer Netzwerke darüber hinaus bestimmte, potenziell straf­ba­re Inhalte proaktiv an das Bundeskriminalamt (BKA) melden. Ergänzt werden diese Pflichten durch Änderungen in der Strafprozessordnung, die u.a. die Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten durch die Strafver­fol­gungs­be­hör­den ermöglichen, sofern bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat.
Das NetzDG ist seit seinem Inkrafttreten umstritten. Insbesondere der Katalog des § 1 Abs. 3 des NetzDG hat einer Vielzahl von Straftatbeständen rund um die Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit, Kunstfreiheit, Recht auf Privatsphäre und Religionsfreiheit neue Brisanz verliehen. Private Anbieter sozialer Netzwerke werden fak­tisch zu Hütern praktischer Konkordanz wider Willen und zu Gatekeepern an der Schwelle der Grund- und Men­schen­rechte gemacht.
Das Projekt „NetzDG und Menschenrechte“ möchte alternative, grund- und menschenrechtskonforme Wege zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet aufzeigen.

 

Forschungsergebnisse: mehrere Publikationen
Projektsprachen: Deutsch, Italienisch, Englisch
Foto: shutterstock_193013642

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