Aktuelle Herausforderungen transnationaler Sicher­heits­kooperation. Eine deutsch-französische Perspektive

In den letzten dreißig Jahren hat sich die Kooperation zwischen nationalen Polizeikräften in der EU intensiviert und diversifiziert. Neben hergebrachten Formen der Zusammenarbeit, wie dem Informationsaustausch im Rahmen von Rechtshilfeersuchen, etablieren sich neue. Beispielsweise werden Polizeibeamte für operative Maßnahmen in an­dere Länder entsandt und es entstehen ständige gemeinsame Einsatzeinheiten, die in einem begrenzten Bereich oder auf dem ganzen Staatsgebiet der beteiligten Mitgliedstaaten agieren dürfen. Dieser Wandel lässt die Frage aufkommen, ob eine immer stärkere Integration der Polizeikräfte in Richtung einer europäischen Polizei unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen möglich ist oder bestimmte verfassungsrechtliche Grundsätze der operativen Sicherheitskooperation Grenzen setzen.
Diese und damit in Zusammenhang stehende Problematiken untersucht das Projekt mithilfe eines deutsch-fran­zö­si­schen Vergleichs. Dazu erfolgt zunächst eine rechtliche und empirische Bestandsaufnahme der aktuellen Sicher­heits­zusam­men­arbeit beider Länder. Für den empirischen Teil wird auf Feldstudien zurückgegriffen, die im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland und der Olympischen Spiele 2024 in Frankreich durchgeführt wurden. Anschließend werden Antworten auf verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragen gesucht, die sich aus dieser transnationalen Sicherheitskooperation ergeben: Wie ist die Einbindung ausländischer Polizeikräfte in Deutschland und Frankreich derzeit verwaltungsrechtlich ausgestaltet und welche Defizite sind hier zu beobachten? Welche unveränderbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze lassen sich – trotz fort­schrei­ten­der EU-Integration – mit Blick auf die Wahrnehmung polizeilicher Befugnisse durch ausländische Polizisten ausmachen?
Mit seinem Hauptaugenmerk auf der zunehmenden Internationalisierung der Sicherheitskooperation und hieraus resultierender Spannungen ist das Projekt der zweiten Achse der dreiteiligen Forschungsagenda der Abteilung zuzuordnen.