Reform des schweizerischen Sexualstrafrechts

Vergewaltigung und andere sexuelle Übergriffe werden schon lange nicht mehr als Angriffe auf die (weibliche) Ehre, sondern als Verletzungen des grund- und menschenrechtlich geschützten Rechts auf sexuelle Selbst­bestim­mung verstanden. Mit der sexuellen Selbstbestimmung als dem zu schützendem Rechtsgut des Sexualstrafrechts liegt es nahe, bei der strafrechtlichen Bewertung von Sexualkontakten die Frage der Einwilligung aller Beteiligten ins Zen­t­rum zu stellen. Immer mehr europäische Länder richten deshalb ihr Sexualstrafrecht konsequent entlang des Kon­zepts der (fehlenden) Einwilligung aus und definieren insbesondere Vergewaltigung als «Geschlechts­verkehr ohne Einwilligung».
Wie in einigen anderen europäischen Ländern wird allerdings auch in der Schweiz Vergewaltigung immer noch als «erzwunge­ner Geschlechts­verkehr» definiert und damit die Anwendung eines Nötigungsmittels durch den Täter vorausgesetzt. Wer «nur» ein «Nein» übergeht oder sich über nonverbale Zeichen der Ablehnung hinwegsetzt, be­geht nach aktuellem Schweizer Recht nicht in jedem Fall eine Vergewaltigung oder eine sexuelle Nötigung. Mitt­ler­weile wird aber auch in der Schweiz über eine Re­form des materiellen Sexualstrafrechts bzw. über die Einführung eines konsensbasierten Vergewaltigungstatbestandes dis­ku­tiert.
Das Ziel des Projektes ist es, den aktuellen Reformprozess zu beobachten, kritisch zu begleiten sowie die vor­ge­leg­ten Ge­set­zes­entwürfe zu diskutieren. Zu diesem Zweck wurde u.a. eine umfangreiche Stellungname anlässlich der Vernehm­lassung (Phase des schweizerischen Gesetzgebungsverfahrens) erarbeitet und eingereicht.

Bisherige Veröffentlichungen

Schei­deg­ger, N. (2019). Straf­recht­li­ches Neu­land: Ste­al­thing (Ur­teil­san­mer­kung),
FRI Newslet­ter (09/2019).
 

Geplante Veröffentlichungen

• Ba­lan­cing Se­xu­al Au­to­no­my, Re­spon­si­bi­li­ty, and the Right to Pri­va­cy: Prin­cip­les for Cri­mi­na­li­zing Sex by De­cep­ti­on, Ger­man Law Jour­nal, Spe­ci­al Is­sue 2021
• Re­form des Se­xual­straf­rechts: Was bis­her ge­sch­ah (vor­aus­sicht­lich ZStrR)
• Ver­nehm­las­sungs­ant­wort