Menschenrechtsverletzungen zu politischen Zwecken in Nicaragua

Menschenrechtsexperte Jan-Michael Simon legt neuen Bericht vor

Aus politischen Gründen verübt die Regierung in Nicaragua weiterhin schwere systematische Menschenrechtsverletzungen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen. Dies ist der Grundtenor eines aktuellen Berichts der Group of Human Rights Experts on Nicaragua unter dem Vorsitz von Max-Planck-Wissenschaftler Jan-Michael Simon.

Laut dem Bericht werden Verletzungen, Misshandlungen und Verbrechen begangen, um aktive Bestrebungen der Opposition zu zerschlagen, aber auch um alle kritischen Stimmen auszuschalten und jede neue Organisation und Initiative davon abzuhalten, die Gesellschaft langfristig zu mobilisieren. In diesem Zusammenhang hat sich die Verfolgung tatsächlicher oder vermeintlicher Oppositioneller durch die Regierung Nicaraguas verschärft.

„Nicaragua befindet sich in einer Gewaltspirale, die durch die Verfolgung jeglicher Form von politischer Opposition, ob real oder vermeintlich, sowohl im Inland als auch im Ausland gekennzeichnet ist“, sagte der Max-Planck-Forscher Jan-Michael Simon, der den Vorsitz der Expertengruppe innehat, am 29. Februar auf einer Konferenz des Human Rights Council der UN in Genf. „Die Regierung zieht den Schleier des Schweigens immer dichter“, so Simon weiter.

Der Wissenschaftler forderte, dass „Präsident Ortega, Vizepräsident Murillo und die in der Untersuchung identifizierten hochrangigen Staatsbeamten von der internationalen Gemeinschaft zur Rechenschaft gezogen werden, ebenso wie Nicaragua als ein Staat, der gegen seine eigene Bevölkerung vorgeht und es auf Universitätsstudenten, Indigene, Menschen afrikanischer Abstammung, Campesinos (Kleinbauern) und Mitglieder der katholischen Kirche und anderer christlicher Konfessionen abgesehen hat.“

Lesen Sie hier den vollständigen Bericht.

Der deutsche Rechtswissenschaftler Jan-Michael Simon war im Mai 2022 vom Präsidenten des UN-Menschenrechtsrats zum Vorsitzenden der Gruppe der Menschenrechtsexperten für Nicaragua ernannt worden. Die Gruppe der Menschenrechtsexperten für Nicaragua ist ein unabhängiges Gremium, das vom UN-Menschenrechtsrat beauftragt wurde, gründliche und unabhängige Untersuchungen aller mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche durchzuführen, die seit April 2018 in Nicaragua begangen wurden. Im März 2023 hatte Simon bereits einen ersten Bericht vorgelegt.

 

Pressespiegel

• Reuters, 29. Februar 2024 (Englisch)
• Los Angeles Times, 29. Februar 2024 (Englisch)
• Tribune de Genève, 29. Februar 2024 (Französisch)
• El País, 1. März 2024 (Spanisch)