Staatstrojaner jetzt auch für Geheimdienste

Ralf Poscher im Podcast von Deutschlandfunk Kultur

Der Bundestag hat das „Gesetz zur Anpassung des Verfas­sungs­schutz­rechts“ verabschiedet. Verfas­sungs­schutz und Bundespolizei dürfen danach eine sogenannte Quellen-Telekom­mu­ni­ka­tions­überwachung durchführen. Das bedeutet, dass die Behörden die digitale Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern – unter bestimmten Voraussetzungen – belauschen dürfen. Im Pod­cast von Deutschlandfunk Kultur erklärt Rechtsexperte Ralf Poscher, warum dieses Vorgehen aus juristischer Sicht nicht ganz unproblematisch ist.

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