Wie bestimmte Milieus ihre Konflikte regeln

Max-Planck-Team legt „Studie Paralleljustiz“ für NRW vor

Paralleljustiz ist ein Phänomen, bei dem Verwandtschaft oder Gewinninteressen eine größere Rolle spielen als Reli­gion. Das geht aus der "Studie Paralleljustiz" hervor, die ein Max-Planck-Team in Kooperation mit dem Justiz­minis­te­ri­um Nordrhein-Westfalen erstellt und dieser Tage vorgestellt hat. Der Begriff „Paralleljustiz“ – man spricht auch von „Schattenjustiz“ oder „Selbstjustiz“ – meint, dass neben dem staatlichen Justizsystem ein weiteres Sys­tem existiert, das keinerlei Berührungspunkte mit der rechtsstaatlichen Ordnung hat. Konflikte werden außerhalb der staatlichen Justiz, etwa durch dritte Personen wie Familienoberhäupter, Schiedsrichter oder sogenannte Friedensrichter, geregelt und beigelegt.

Paralleljustiz kommt vor allem in Gruppen mit starken Loyali­täts­erwartungen und hoher Sozialkontrolle vor, sagte Clara Rigoni, Senior Researcher am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, bei der Vorstellung der Studie in Düsseldorf. Die Konfliktbeilegung wird von Autoritätspersonen aus bestimmten Fami­lien­verbänden, manchmal mit Zwang oder starkem sozialen Druck betrieben, heißt es in der Studie, die die Freiburger Wissenschaftlerin mitverfasst hat.

Ein weiteres Ergebnis: Wichtiger als religiöse Aspekte sind Verwandt­schaft, nationale Identität oder gemeinsame Gewinninteressen. „Es geht um die Tradition, und weniger um religiöse Normen“, sagt Clara Rigoni. Als Beispiele für Gruppen, in denen finan­ziel­le Interessen im Vordergrund stehen, nennt sie kriminelle Rockergruppen oder die Mafia.

Staatliche Behörden wünschen sich mehr Flexibilität

Bei den meisten Straftaten im Zusammenhang mit Paralleljustiz in Nordrhein-Westfalen handelt es sich um Körper­verlet­zungs- und Tötungsdelikte, Vermögens- und Rauschgiftdelikte, Betrug, Nötigung, Bedrohung, Entführung, Men­schen­handel und Zwangsheirat, heißt es in der Studie weiter. Konkrete Zahlen und Statistiken zu den unterschiedlichen Ausprägungen kann die Studie allerdings nicht liefern. Ein Grund hierfür ist, dass in vielen Fällen keine Anzeige erstattet wird, sondern sich die Behörden nur auf Indizien stützen. Um dem Phänomen besser begegnen zu können, wünschen sich die staatlichen Behörden daher mehr Flexibilität bei ihren Ermittlungen. In den Befragungen der Wissenschaftler gaben Experten aus Polizei und Justiz beispielsweise an, sie wünschten sich mobile Videovernehmungen der Zeugen und Geschädigten, die dann später auch vor Gericht verwendet werden dürfen, oder mehr Möglichkeiten bei der Telefon­überwachung.

Einig sind sich die Behörden und die Wissenschaftler darüber, dass verbesserte Schutzmaßnahmen für Zeugen und potentielle Aussteiger nötig sind. Der Ausstieg aus Familien(clans) gilt als besonders schwierig. Hierfür seien spezielle Programme nötig, die sich den besonderen psychologischen Herausforderungen stellten. „Opferschutzprogramme sind extrem wichtig“, erklärt Clara Rigoni. Man kenne solche Programme zwar schon aus dem Bereich der Organisierten Kri­mi­nalität. „Hierbei geht es aber nicht nur um den Ausstieg aus einer Organisation, sondern um den Ausstieg aus einer Familie. Das ist für die Betroffenen viel, viel schwieriger“, so die Wissenschaftlerin.

Die „Studie Paralleljustiz“ ist ein gemeinsames Forschungsprojekt des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Krimi­na­lität, Sicherheit und Recht (Freiburg) und des Max-Planck-Instituts für ethnologische Forschung (Halle an der Saale) in Kooperation mit dem Justizministerium Nordrhein-Westfalen. Das Team bestehend aus dem Rechts- und Islamwissen­schaft­ler Hatem Elliesie und der Rechtswissenschaftlerin und Kriminologin Clara Rigoni führte Interviews mit Justiz- und Polizeibehörden und analysierte Akten von Staatsanwaltschaften und Gerichtsurteilen. In sogenannten runden Ti­schen wurden Informationen mit Richtern, Staatsanwältinnen, Ermittlungsbehörden und Sozialarbeitern ausgetauscht. 

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