Das Überwachungsbarometer: Transparenz über staatliche Überwachung (externe Veranstaltung)

Staatliche Überwachung auf dem Prüfstand: Warum wir wenig darüber wissen, wie und wie oft Sicherheitsbehörden von ihren Befugnissen Gebrauch machen, und warum sich das ändern muss.

Eine Vielzahl alltäglicher Lebensbereiche kann von staatlicher Überwachung betroffen sein. Wir sprechen darüber, wel­che Überwachungsmaßnahmen uns im privaten und öffentlichen, analogen und digitalen Leben treffen können, und wie wahrscheinlich das ist. Wann können z. B. unser Telefon überwacht, unser Handy beschlagnahmt und ausgelesen oder unsere Kreditkarten- und Bankkonten eingesehen werden? Und gibt es einen Unterschied zwischen Briefen, Computer­dateien oder Chats?

Bislang weiß die Öffentlichkeit nur wenig darüber, welche Maßnahmen in der täglichen Praxis z. B. bei Polizei, Straf­ver­fol­gungs­behörden, Geheimdiensten und anderen Behörden überhaupt zum Einsatz kommen, geschweige denn, wie häufig und unter welchen Umständen. Politik und Praxis zeigen derzeit noch wenig Interesse, dass sich daran etwas ändert. Hier kann das Überwachungsbarometer Abhilfe schaffen. Transparenz über Art und Umfang staatlicher Über­wachung ist ein unverzichtbares Element demokratischer Kontrolle. Denn es geht um unsere grundgesetzlich verbürgten Freiheitsrechte.