Sachsen arbeitet an neuem Versamm­lungs­gesetz

Entwurf folgt Empfehlungen von Rechtswissenschaftlern

Im Sächsischen Landtag wird derzeit über den Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes beraten. Der Gesetzentwurf orientiert sich strukturell und methodisch an einem Muster­entwurf sechs führender Rechtswissenschaftler. Der sogenannte „Arbeits­kreis Versamm­lungs­recht“, dem u. a. Ralf Poscher, Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, angehört, hatte seinen „Musterentwurf eines Versamm­lungs­gesetzes“ im Jahr 2011 vorgelegt. Im Jahr 2022 hatte der Musterentwurf bereits als Basis für das neue Versammlungsgesetz in NRW gedient.

Das neue Versammlungsgesetz in Sachsen (SächsVersG) soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.
 

 Gesetzentwurf über den Schutz der Versamm­lungs­freiheit im Freistaat Sachsen (SächsVersG)

Entwurf des Arbeitskreises Versammlungsrecht