Ein­führung

Fra­gen des Grundrechts- und Per­sön­lich­keitss­chutzes, aber auch des Schutzes des Fern­melde­ge­heim­n­isses sow­ie die For­der­ungen nach ein­er Min­i­mier­ung der Über­wachung­szah­len stehen in einem Dauerkon­f­likt zur an­gen­om­men­en Not­wendigkeit ein­er ef­f­iz­ien­ten Strafver­fol­gung ins­beson­dere im Bereich der Or­gan­is­ier­ten Krimin­al­ität. Eine sachgerechte Ab­wä­gung zwis­chen dem sich aus der Über­wachung der Telekom­munika­tion (TKÜ) ergebenden Nutzen für die Strafver­fol­gung ein­er­seits und den mit der Über­wachung zwangsläufig ver­bunden­en Ein­grif­fen in die grundrecht­lich geschützten Po­si­tion­en der be­t­ro­f­fen­en Per­son­en an­der­er­seits ist ohne ver­läss­liche em­pir­ische Erken­nt­n­isse nicht mög­lich.

Vor dem Hin­ter­grund ein­er zun­ehmenden prakt­ischen Bedeu­tung ver­deck­ter Er­mittlungs­maß­nah­men und ihres Po­ten­zi­als für eine grundle­gende Ver­än­der­ung des Strafver­fahrens und des dam­it zusam­men­hän­genden Bedeu­tungs­gewinns prävent­iver Ziel­set­zun­gen wurde eine um­fassend angelegte em­pir­ische Un­ter­suchung der Recht­swirk­lich­keit und Ef­f­iz­ienz der Über­wachung der Telekom­munika­tion nach den §§ 100a, 100b StPO und an­der­er ver­deck­ter Er­mittlungs­maß­nah­men durchge­führt. In dem Forschung­skonzept wur­den deskript­ive, the­or­et­ische und eval­u­at­ive Gesicht­spunkte ber­ück­sichtigt. Im deskript­iven Teil der Stud­ie la­gen Schwer­punkte auf der Er­mittlung des „Um­fangs“ der Telekom­munika­tion­süber­wachung, gemessen an An­ord­nung­shäufigkeit, Be­fris­tung der TKÜ-Maß­nahme und tat­säch­lich­er Über­wachungs­dauer und den be­t­ro­f­fen­en Per­son­en. Daneben wurde die Rolle von Pol­izei, Staat­san­waltschaft und Er­mittlung­s­richter hinsicht­lich ihres Ein­flusses auf die Entscheidung, eine TKÜ durchzuführen, be­trachtet. Weit­ere Frages­tel­lungen be­trafen die Situ­ation, in der die Schal­tung ein­er TKÜ in Er­wä­gung gezo­gen und durchge­führt wurde, sow­ie die Zusammen­arbeit von Pol­izei, Staat­san­waltschaft und Er­mittlung­s­richter bei der Initiier­ung, An­trag­stel­lung und An­ord­nung. Daneben wur­den Prob­leme, die aus der En­twicklung des Telekom­munika­tionsmarktes, aber auch aus Ver­än­der­ungen der Täter­struk­turen und der An­pas­sung von Täterver­hal­ten res­ultier­en, them­at­is­iert. Eine weit­ere selb­ständige Teil­stud­ie wid­mete sich der Eval­u­ation der ak­ustischen Wohnraumüber­wachung zu Strafver­fol­gung­szweck­en. Dieses durch eine Än­der­ung des Grundge­set­zes vom 26. März 1998 und die Ein­führung von § 100c I Nr. 3 StPO (und weit­er­er Folgere­gel­un­gen) mög­lich ge­wordene Über­wachungsin­stru­ment wurde in der polit­ischen Diskus­sion unter dem Stich­wort “großer Lauschangriff“ bekan­nt und ge­hört zu den um­strit­ten­sten krim­in­al­polit­ischen The­men der let­zten Jahrzehnte.


An­lage und Durch­führung der Un­ter­suchung

Telekom­munika­tion­süber­wachungsstud­ie

Der em­pir­ische Teil der Un­ter­suchun­gen be­steht aus drei Ab­schnit­ten, die au­fein­ander auf­bauen und sich ge­gen­seit­ig er­gän­zen. Den Aus­gang­spunkt stellt die Ana­lyse von Ver­fahren­sak­ten aus dem Jahr 1998 dar, die als Ver­fahren mit TKÜ-Maß­nah­men stat­istisch gemel­det und er­fasst wur­den. Aus­gew­er­tet wur­den 611 Strafver­fahren­sak­ten mit 1488 Beschuldigten und 2035 An­ord­nun­gen nach §§ 100a, 100b StPO, die sich auf 3176 An­schlüsse bezo­gen.

Im An­schluss an diesen Un­ter­suchungs­ab­schnitt wurde auf Grundlage der er­sten Erken­nt­n­isse und der Aus­wer­tung der re­form­pol­it­ischen Diskus­sion ein Frage­bo­gen en­twick­elt, der im Rah­men ein­er schrift­lichen Be­fra­gung an insges­amt rund 6000 Prak­tiker der Pol­izei, der Staat­san­waltschaft und der (Straf-)Gerichte sow­ie an Strafver­tei­di­ger versandt wurde. Dieser Ab­schnitt der Un­ter­suchung di­ente vor al­lem der Er­hebung sub­jekt­iver Einsch­ätzun­gen und richtete sich nicht al­lein an aus­gew­iesene „Über­wachung­s­ex­per­ten“ mit be­ständi­ger TKÜ-Er­fahrung. In einem let­zten Sch­ritt wur­den sodann 51 Ex­per­ten aus der Prax­is (Krim­in­al­beamte, Staat­san­wälte, Richter und Ver­tei­di­ger) im Rah­men von münd­lichen Ge­sprächen zu Frages­tel­lungen der TKÜ in­ter­viewt, die sich aus der recht­spolit­ischen Re­form­diskus­sion, tat­säch­lichen Gegeben­heiten bei der Über­wachung­sum­set­zung und Erken­nt­n­is­sen aus der Ak­ten­ana­lyse er­gaben.

Die Un­ter­suchung zur Wohnraumüber­wachung ist in Ziel­set­zung, An­lage und Durch­führung an die Un­ter­suchun­gen zur TKÜ angelehnt. Dam­it standen Frages­tel­lungen der Im­ple­ment­a­tion und der Eval­u­ation im Mit­telpunkt. Die Rel­ev­anz der Un­ter­suchung wird auch durch die Entscheidung des Bundes­ver­fas­sungs­gericht­es vom 03. März 2004 un­ter­strichen.


Wesent­liche Ergeb­n­isse zur Telekom­munika­tion­süber­wachung

En­twicklung der TKÜ

Die An­zahl der Über­wachungs­maß­nah­men nach §§ 100a, 100b StPO (vgl. Ab­bildung 1) und die An­zahl an Ver­fahren mit TKÜ haben in den let­zten Jahren in Deutsch­land stetig zu­gen­om­men. Be­trachtet man die Zah­len zur Krimin­al­ität­sentwicklung und zu den Ver­än­der­ungen des Telekom­munika­tionsmarktes (siehe Ab­bildung 2), so er­gibt sich, dass der An­stieg der TKÜ-An­ord­nun­gen nicht mit dem An­steigen der BtM-Krimin­al­ität erklärt wer­den kann. Ein Zusam­men­hang zwis­chen der En­twicklung des Mo­bil­funk­marktes und den ents­prechenden Kom­munika­tions­for­men ein­er­seits und der Zu­n­ahme der Über­wachungsin­tens­ität an­der­er­seits ist je­doch festzus­tel­len. Bez­ieht man beispw. die Über­wachun­gen von Mo­bil­tele­fon­en auf die An­zahl an­gemel­de­ter Mo­bil­tele­fone, dann lässt sich im Zeitraum 1997 bis 2001 ein Rück­gang der Über­wachungs­di­chte von 0,5 pro 1000 auf 0,3 pro 1000 Mo­bil­tele­fone beo­bacht­en. Zwis­chen 1997 und 2002 nahm die Zahl der Mo­bil­funk­teil­nehmer deut­lich stärk­er zu als die der TKÜ-An­ord­nun­gen.

Abb. 1: Entwicklung der Zahl der TKÜ-Anordnungen 1990-2002

Abb. 1: En­twicklung der Zahl der TKÜ-An­ord­nun­gen 1990-2002

Abb. 2: TKÜ-Anordnungen/Mobilität und Zahl der Mobilfunkteilnehmer 1992-2002

Abb. 2: TKÜ-An­ord­nun­gen/Mo­bil­ität und Zahl der Mo­bil­funk­teil­nehmer 1992-2002

Quel­len:

Abb. 1: BT-Sten.Ber. 12/30, S. 2354; Püt­ter, Bür­ger­rechte & Pol­izei 1995, 78 f.; BT-Drs. 12/5269; BT-Drs. 12/7116 und 12/8306; Bundes­reg­ier­ung zit. nach DuD 1996, 109, 227; BT-Drs. 13/618; BT-Drs. 13/3618; BT-Drs. 13/7341; BT-Drs. 13/11354; BT-Drs. 14/1522, 14/4863; BT-Drs. 14/7521; RegTP, 2. Tätigkeits­bericht 2000/2001, S. 148.
Abb. 2: RegTP Tätigkeits­bericht 1998/1999, S.95, 2. Tätigkeits­bericht 2000/2001, S. 148; die Zahl der Über­wachung­san­ord­nun­gen für das Jahr 2001 laut Aus­kun­ft des Bundesmin­is­teri­ums der Jus­tiz.

Die An­nahme, dass es sich bei der TKÜ um eine leicht und be­quem ein­zu­set­zende Er­mittlungs­meth­ode han­delt, kann nach Auffas­sung der ab­hörenden Stel­len und ins­beson­dere der Pol­izei und der Staat­san­waltschaft nicht als Erklärungs­mod­ell her­angezo­gen wer­den: die Er­fas­sung und Aus­wer­tung der TKÜ bedeu­ten für alle beteiligten Per­son­en ein­en er­heb­lichen Arbeit­saufwand.

Recht­stat­säch­liche Erken­nt­n­isse

§§ 100a, 100b, 101 StPO bein­hal­ten zum Aus­gleich der kon­f­li­gi­er­enden In­teressen aus Grundrechtss­chutz ein­er­seits und Ef­fekt­iv­ität der Stra­frecht­sp­flege an­der­er­seits ver­schiedene ma­ter­i­ell- und ver­fahrens­recht­liche Sicher­ungs­mech­an­is­men. Die derzeit­ige Re­gel­ung ist Kritik aus Wis­senschaft, Recht­spolitik und Prax­is aus­ge­set­zt. Diese bez­ieht sich ins­beson­dere auf den Richter­vorbe­halt, den Kata­log des § 100a S.1 StPO, die Aus­wirkun­gen der Maß­nahme auf Un­beteiligte und die Um­set­zung der Ben­a­chrich­ti­gung­sp­f­licht.

Kon­trolle der TKÜ

0,4 % der von der Staat­san­waltschaft bean­tragten TKÜ-Maß­nah­men wur­den durch den Er­mittlung­s­richter abgelehnt. Aus den Be­fra­gun­gen, den Ergeb­n­is­sen der Stud­ie der Uni­versität Biele­feld (Backes/Gusy, Wer kon­trol­liert die Tele­fonüber­wachung, Frank­furt am Main 2003) und der Un­ter­suchung von Kin­zig (Die recht­liche Be­wäl­ti­gung von Er­schein­ungs­for­men or­gan­is­iert­er Krimin­al­ität, Ber­lin 2004) wird deut­lich, dass „in­formelle“, d.h. in den Ak­ten nicht dok­u­mentierte Ablehnun­gen keine bedeu­tende Rolle spielen und sich dem­nach auch nicht auf die Ablehnung­squote aus­wirken. 47 % der richter­lichen Beschlüsse en­thiel­ten en­tweder kein­er­lei Aus­führungen zum Tat­be­st­ands­merkmal der Sub­si­di­ar­ität oder sie begnügten sich mit der Wieder­gabe des Ge­set­zes­wortlautes. In 24 % der richter­lichen An­ord­nun­gen fanden sich Aus­fer­ti­gun­gen dessen, was die Staat­san­waltschaft bereits vorgelegt hatte. Dabei er­fol­gten wört­liche Über­nah­men wie bloße Un­terzeichun­gen vorge­fer­tigter Beschlüsse „im Guten wie im Schlecht­en“. Die Stadi­en der An­re­gung, Bean­tra­gung und An­ord­nung wur­den sehr zü­gig durch­s­ch­rit­ten.

In der schrift­lichen Be­fra­gung sprac­hen sich Pol­izisten, Staat­san­wälte und Richter dafür aus, den Richter­vorbe­halt un­ver­ändert beizube­hal­ten, während die Ver­tei­di­ger ihn mehrheit­lich er­weit­ert se­hen woll­ten. Aus den Ex­per­tenge­sprächen er­scheint in­teress­ant, dass nicht nur die Ver­tei­di­ger, son­dern auch ein­ige Richter, Staat­san­wälte und Pol­izisten die Be­gründungsin­halte krit­is­ier­ten, den Kern der Be­gründung­sarbeit bei der Pol­izei veror­teten und die den Richtern vorgelegten Entscheidungs­grundla­gen in Teilen als zu ein­seit­ig aus­gewählt erachteten. Allge­mein macht­en hier Ver­treter al­ler Beruf­s­grup­pen auf die fehlenden per­son­el­len und sach­lichen Res­sourcen sow­ie die hohe Arbeits­be­las­t­ung aufmerksam.

Be­t­ro­f­fene der TKÜ

Zu 32 % fanden sich An­schlüsse, die (aus­schließ­lich) von Drit­ten als In­hab­er und Nutzer ver­wen­det wur­den. Beschuldigte kom­mun­iz­ier­ten nicht akt­iv über diese An­schlüsse. Es ist an­zun­eh­men, dass es sich hier um die Fälle der Na­chricht­en­mittlung des § 100a S.2 StPO han­delt. In den An­ord­nun­gen er­fol­gten je­doch in der Re­gel kein­er­lei Aus­führungen zur Frage des Na­chricht­en­mittlungs­ver­hält­n­isses. Be­trachtet man das Ver­hält­nis zwis­chen Drit­ten und Beschuldigten in diesen Kon­stel­la­tion­en, dann lässt sich zu 38 % aus den Ak­ten nicht erkennen, ob diese in ein­er Bez­iehung zuein­ander stehen.

In der Ak­ten­ana­lyse war es nicht mög­lich, eine Aus­zählung der durch die TKÜ be­t­ro­f­fen­en Per­son­en danach vorzun­eh­men, ob es sich um Beschuldigte, Kon­tak­t­per­son­en, Mit­nutzer, -in­hab­er oder (un­beteiligte) Ge­spräch­s­part­ner han­delte. Zum Aus­maß der Über­wachung lassen sich dam­it nur Schätzwerte an­geben, die sich in die An­gaben der Bundes­reg­ier­ung zu den Be­t­ro­f­fen­en (5.764, ohne Ge­spräch­s­part­ner) und in Schätzun­gen ein­reihen lassen, die von 1.500.000 Be­t­ro­f­fen­en aus­ge­hen. Aus­ge­hend von im Mit­tel 2,4 Beschuldigten und 4,8 nicht beschuldigten Drit­ten (als An­schlussin­hab­er oder An­schlussnutzer) pro Ver­fahren und 2705 TKÜ-Ver­fahren im Jahr 1998 ergeben sich 19.476 über­wachte Per­son­en (ohne Ge­spräch­s­part­ner).

Ben­a­chrich­ti­gung

Für 15,3 % der An­schlüsse war in den Ak­ten die Ben­a­chrich­ti­gung des Beschuldigten oder des An­schlussin­hab­ers dok­u­mentiert. In weit­er­en 10,5% der Fälle wurde von ein­er son­sti­gen Ken­nt­niser­lan­gung durch Akteneinsicht oder Vorhalte in Vernehmun­gen aus­gegan­gen. In 6,6 % der Fälle un­ter­blieb eine Ben­a­chrich­ti­gung mit Blick auf die Ge­fähr­dung weit­er­er Er­mittlun­gen. Für 67,6% der An­schlüsse war aus den Ak­ten nicht er­sicht­lich, dass ir­gendeine Per­son von der Über­wachung in Ken­nt­nis ge­set­zt wurde.

Straf­taten­kata­log

Aus den Be­fra­gun­gen ergeben sich Hin­weise auf die Män­gel, welche Prak­tiker in der enu­mer­at­iven Aufzählung des Kata­loges se­hen. Ihr wer­den in der derzeit­i­gen Aus­gestal­tung Het­ero­gen­ität und Wer­tung­swider­sprüche im Ver­gleich zu an­der­en Kata­logen vorge­wor­fen. Zu­dem ver­melden selbst Prak­tiker bei Pol­izei und Staat­san­waltschaft ein­en gewis­sen Auto­mat­is­mus in der An­re­gung und Bean­tra­gung der TKÜ, sobald eine Kata­logtat aus­zu­machen ist: eine Prü­fung der weit­er­en Voraus­set­zun­gen werde in diesen Fäl­len häufig als nicht mehr not­wendig erachtet, da al­lein die Kata­log­stel­lung bereits die Ver­hält­nis­mäßigkeit der Maß­nahme gewähr­leiste. Zu­dem bein­halte der Kata­log in Gestalt der banden- und gew­erbsmäßi­gen Bege­hung­s­weis­en De­likts­for­men, die häufig erst durch die TKÜ er­mit­telt wer­den soll­ten: die Maß­nahme diene dam­it im Grunde der Fest­s­tel­lung der Voraus­set­zung, die zu ihr­er An­ord­nung not­wendig gewesen wäre. Trotz der Ben­en­nung dieser Män­gel votier­ten 39,7 % der schrift­lich Be­fragten dafür, den Kata­log un­ver­ändert beizube­hal­ten, während 16,4 % diesen zu­gun­sten ein­er allge­mein­en Schwere­for­mu­lier­ung aufgeben würden. Unter den Beruf­s­grup­pen lässt sich ein sig­ni­fik­ant un­ter­schied­liches An­t­wortver­hal­ten fest­s­tel­len.

Dauer der Maß­nahme

Die Dauer der Maß­nahme, die nach der ge­set­z­lichen Frist auf max­im­al drei Mon­ate fix­iert wer­den kann, liegt in et­wa drei Vier­tel der An­träge auf richter­liche An­ord­nung und den ents­prechenden Beschlüssen bei drei Mon­aten. Die tat­säch­liche Über­wachungs­dauer be­trug in 71 % der Fälle max­im­al zwei Mon­ate.

Erken­nt­n­isse zur Ef­f­iz­ienz der TKÜ

Im Span­nungs­feld von ef­fekt­iver Stra­frecht­sp­flege und wirk­samem Grundrechtss­chutz er­fordert der Ver­hält­nis­mäßigkeits­grundsatz unter an­der­em die Über­prü­fung des Ver­hält­n­isses der Grundrecht­se­in­griffe zu ihr­em Aufwand und Er­folg.

Die Ef­f­iz­ienz von TKÜ-Maß­nah­men nach den §§ 100a, 100b StPO wird vorlie­gend an­hand der beiden wichtig­sten Kri­ter­i­en darges­tellt: Der Er­folg der TKÜ im Er­mittlungs­ver­fahren und die Rolle der TKÜ als Be­weis­mit­tel in Ank­lage, Hauptver­hand­lung und Ur­teil.

Er­folg der TKÜ im Er­mittlungs­ver­fahren

Insges­amt war­en den 611 un­ter­sucht­en TKÜ-Ver­fahren 2650 Hin­weise auf ein­en Er­folg der TKÜ im Er­mittlungs­ver­fahren zu ent­neh­men. Diese ver­teil­ten sich auf insges­amt 376, also knapp 62 % al­ler un­ter­sucht­en TKÜ-Ver­fahren. Zum großen Teil stell­ten diese Hin­weise mit­tel­bare Erken­nt­n­isse dar (et­wa 53 %), un­mit­tel­bare Erken­nt­n­isse macht­en ein­en Anteil von 38% und son­stige Erken­nt­n­isse ein­en Anteil von et­wa 9 % aus.

Un­ter­sucht man die Er­folgsquoten dieser Ver­fahren dif­fer­en­ziert nach Kata­log­straf­taten, so können starke Schwankun­gen fest­ges­tellt wer­den. In­teress­ant ist hier­bei ins­beson­dere der Ver­gleich von klassis­cher Krimin­al­ität, wie beis­piels­weise Mord- bzw. Totsch­lags­ver­fahren, mit so genan­nter Tran­sak­tion­skrimin­al­ität. Hier zeigt sich, dass aus der TKÜ in den Ver­fahren, in welchen aus­schließ­lich sol­che De­likte als Kata­log­straf­taten in den Beschlüssen genan­nt war­en, die dem Bereich der Tran­sak­tion­skrimin­al­ität zugeord­net wer­den können, grundsätz­lich häufi­ger mindes­tens ein Er­folg im Er­mittlungs­ver­fahren res­ultierte als im Bereich klassis­cher Krimin­al­ität.

Be­trachtet man zusätz­lich die durch­schnit­t­liche Ges­amtzahl an Er­fol­gen pro Ver­fahren in­ner­halb der ein­zelnen De­likt­skat­egori­en, lassen sich zwei Tenden­zen erkennen. Zum ein­en lie­gen in Ver­fahren der Tran­sak­tion­skrimin­al­ität über­wie­gend durch­schnit­t­lich mehr Er­folge pro Ver­fahren vor als im Bereich klassis­cher Krimin­al­ität und den beiden an­der­en De­likt­skat­egori­en (Raub/räuberische Er­pres­sung und Bandendieb­s­tahl). Zum an­der­en zeigt sich, dass tenden­zi­ell mit zun­ehmend­er durch­schnit­t­lich­er Ges­amtzahl an Er­fol­gen auch der Anteil mit­tel­barer Er­folge zu-, der Anteil un­mit­tel­barer Er­folge hinge­gen ab­n­im­mt.

Die Kehr­seite des Er­folges der TKÜ ist der­en Mis­ser­folg. In knapp 62 % al­ler TKÜ-Ver­fahren lag mindes­tens ein Er­folg aus der TKÜ vor. Dies bedeutet je­doch auch, dass in et­wa 38% der Fälle kein ein­zi­ger Er­folg aus der TKÜ im Er­mittlungs­ver­fahren res­ultierte. Es wur­den de­shalb ein­ige Er­folgs- bzw. Mis­ser­folgs­para­met­er auf ihren tat­säch­lichen Ein­fluss auf den Er­folg der TKÜ im Er­mittlungs­ver­fahren un­ter­sucht. Die TKÜ ist hier­nach zum ein­en in Ver­fahren ge­gen bekan­nte Per­son­en er­fol­greich­er als in Ver­fahren ge­gen Un­bekan­nt. Zum an­der­en ist die TKÜ in Ver­fahren mit mehr als einem Beteiligten er­fol­greich­er als bei Ein­zeltätern. Um darüber hinaus die Ver­fahren näh­er bes­chreiben zu können, in welchen aus den durchge­führten TKÜ-Maß­nah­men kein Er­mittlung­ser­folg res­ultierte, wur­den - auf qual­it­at­ive Weise - die zu­grunde lie­genden Fallkon­stel­la­tion­en ana­lysiert. Zum ein­en wurde dabei fest­ges­tellt, dass unter den er­fol­glosen Ver­fahren sig­ni­fik­ant häufi­ger sol­che mit Mord bzw. Totsch­lag und Raub bzw. räuberischer Er­pres­sung als ein­zige Kata­log­straf­tat ver­tre­ten sind. Daneben kon­nten ein­zel­ne Fallkon­stel­la­tion­en heraus­gearbeitet wer­den, in den­en die Gründe für die Er­fol­glosigkeit der TKÜ-Maß­nah­men trans­par­ent wur­den. Neben äußer­en Um­ständen, die den Er­folg der TKÜ ins­beson­dere auf tech­nis­cher Seite bee­in­flussten, ließen sich auf der Ebene der fal­lim­man­en­ten Ursachen für den Mis­ser­folg vor al­lem drei Kon­stel­la­tion­en find­en: zum ein­en die Erledi­gung der TKÜ durch ein über­holendes Ereignis (z.B. eine „un­er­war­tete“, TKÜ-un­ab­hängige Fest­nahme des Beschuldigten), zum an­der­en so genan­nte in­nere Um­stände (z.B., dass der Beschuldigte mit der TKÜ rech­net und sich de­ment­s­prechend vor­sichtig ver­hält) und schließ­lich Fälle, in welchen Er­mittlungs­forts­ch­ritte trotz der TKÜ nicht gelan­gen. Von zen­t­raler Bedeu­tung ist daneben die Fest­s­tel­lung, dass es auch eine nicht un­be­trächt­liche Zahl an Ver­fahren gab, in den­en der Nutzen der durchge­führten TKÜ-Maß­nah­men von vornherein zweifel­haft war. Gek­en­nzeich­net war­en diese Fälle durch eine vage Ver­dachtslage zu Be­ginn, ein­en schnel­len Ein­satz der TKÜ, häufig auch als Beg­leit-TKÜ im Zusam­men­hang mit Scheinkäufen, und ein­er Zuge­hörigkeit zur De­likt­skat­egor­ie Ver­stöße ge­gen das Bt­MG.

Rolle der TKÜ in Ank­lage, Hauptver­hand­lung und Ur­teil

Bei der Ana­lyse der Ank­lages­chriften wurde fest­ges­tellt, dass Zeu­gen den deut­lich größten Anteil an in den Ank­lages­chriften benan­nten Be­weis­mit­teln darstel­len (et­wa 26 %). TKÜ-Maß­nah­men war­en zwar nur in knapp 16% der Fälle genan­nt, bil­de­ten dam­it aber die zweit­stärk­ste Kat­egor­ie.

Bei knapp zwei Drit­tel al­ler An­geklagten wur­den Zeu­gen in der Hauptver­hand­lung ver­nom­men. Bei et­wa 18% der An­geklagten wurde die TKÜ als Be­weis­mit­tel einge­führt, an­dere Be­weis­mit­tel schließ­lich bei knapp 40 %. Der Un­ter­schied zwis­chen der Häufigkeit, mit der die TKÜ und der, mit welch­er Zeu­gen oder son­stige Be­weis­mit­tel einge­führt wer­den, ist stat­istisch hoch sig­ni­fik­ant. Dann, wenn die TKÜ einge­führt wird, geschieht dies über­wie­gend zum Nach­weis der Beteili­gung am BtM-Han­del bzw. konkreter Einkauf­s­fahrten, aber auch zur Darstel­lung bestim­mter Vorge­hens­weis­en und Or­gan­isa­tionsstruk­turen.

Im Rah­men der Be­weiswür­di­gung in­ner­halb des Ur­teils wurde die TKÜ in et­wa 16% der Fälle aufgegrif­fen. Wird die TKÜ in die Hauptver­hand­lung einge­führt, dann wird auf sie auch fast im­mer im Ur­teil eingegan­gen. Zum ganz über­wie­genden Teil geschieht dies dann mit – zu­mind­est in der Ges­amtschau mit an­der­en Be­weis­mit­teln – be­last­ender Wirkung.

Eine entscheidende Ursache für die re­lat­iv geringe Bedeu­tung der TKÜ als Be­weis­mit­tel liegt dar­in, dass die TKÜ ein sehr aufwendiges Be­weis­mit­tel darstellt. In­folgedessen wird auf die Ver­wendung der TKÜ im weit­er­en Gang des Ver­fahrens dann ver­zichtet, wenn an­dere Be­weis­mit­tel in aus­reichen­dem Um­fang zur Ver­fü­gung stehen. Dabei di­ent die TKÜ selbst nicht sel­ten auch zur Er­lan­gung dieser an­der­en Be­weis­mit­tel. Ins­beson­dere ein ents­prechender Ein­fluss der TKÜ auf die Geständ­nis- und Ab­sprac­hebereit­schaft der Beschuldigten kon­nte be­stätigt wer­den.

Schlussfol­ger­ungen

Aus den Erken­nt­n­is­sen, die durch die Ak­ten­ana­lyse und die Be­fra­gun­gen ge­wonnen wer­den kon­nten, lassen sich nachstehende Schlussfol­ger­ungen ziehen:

Eine nach­haltige Über­prü­fung der TKÜ durch den Er­mittlung­s­richter kann mit Blick auf die Be­gründungsin­halte und ihre kur­ze Dauer bez­weifelt wer­den. Je­doch liegt das Prob­lem des Richter­vorbe­halts in der Kom­plex­ität der Kon­trol­laufgabe, die sich kon­ven­tion­eller Über­prü­fung durch den Er­mittlung­s­richter sper­rt, ebenso be­grün­det wie in ein­er Nutzung be­gren­zter Res­sourcen, die die Pri­or­ität vor al­lem auf Ein­griffe in das Freiheit­s­recht legt.
Aus den Be­gründun­gen ein­er TKÜ ist nicht im­mer er­sicht­lich, war­um die An­schlüsse nicht beschuldigter Drit­ter in die Über­wachung ein­bezo­gen wer­den. Dies­bezüg­lich fehlt es an der Nachvollziehbarkeit der Entscheidung zur TKÜ.
Bei der derzeit be­stehenden Ben­a­chrich­ti­gung­sp­f­licht be­darf es hinsicht­lich des Ad­ressaten­kre­ises so­wohl bei Aus­kun­fts­gebenden wie -er­hal­tenden ein­er deut­lichen Klarstel­lung, die ver­fas­sung­s­recht­lichen Grundsätzen genü­gen muss und den­noch prax­is­nah aus­zugestal­ten ist.
Der Kata­log des § 100a StPO er­scheint re­formbedürftig. Es lassen sich im Wesent­liche drei Mod­elle disku­tier­en: der gän­z­liche Ver­zicht auf ein­en Kata­log und die Ver­wendung ein­er allge­mein­en For­mu­lier­ung, die Über­arbei­tung des Kata­loges oder Kom­bin­a­tionsmod­elle aus Kata­log und allge­mein­er For­mu­lier­ung.
In An­be­tracht der tat­säch­lichen Dauer der TKÜ von max­im­al et­wa zwei Mon­aten im Ver­gleich zu der na­hezu re­fl­ex­arti­gen An­ord­nung auf drei Mon­ate er­scheint es sin­nvoll, die Max­im­al­frist ein­er re­formier­ten Über­wachung­s­reg­el­ung auf zwei Mon­ate abzusen­ken. Die Mög­lich­keit der Ver­länger­ung soll­te be­stehen bleiben, sofern die An­for­der­ungen an die Be­gründung auch dies­bezüg­lich heraufge­set­zt wer­den.
Die TKÜ führt in einem bedeut­samen Teil von Strafver­fahren zu Er­fol­gen. Frei­lich ist auch die Quote von Ein­stel­lungen nach §170 StPO er­heb­lich. Eine strengere Aus­wahl geeigneter Fälle ist de­shalb not­wendig. Dafür spricht im Übri­gen auch der Ver­gleich mit den Prak­tiken in den USA sow­ie in Aus­trali­en. Dort ist (bei deut­lich geringer­en TKÜ-Zah­len) ein deut­lich besseres Maß­nahme/Er­folg Ver­hält­nis zu beo­bacht­en.
Die Kos­ten ein­er TKÜ bleiben ebenso wie die tat­säch­liche Streuwirkung der Maß­nahme weit­ge­hend im Dunkeln. Da­h­er stellt sich die Frage nach mehr Trans­par­enz. Ein Blick in das Aus­land zeigt die weite Ver­breit­ung von beg­leitender Kon­trolle und Eval­u­ation der TKÜ durch Kom­mis­sion­en, Om­buds­män­ner, Par­la­mente etc. Ins­beson­dere re­gel­mäßige Bericht­sp­f­licht­en er­schein­en sin­nvoll und kön­nten eine Über­nahme polit­ischer Ver­ant­wor­tung für die En­twicklung der Über­wachungsin­tens­ität nach sich ziehen, die die Akzeptanz der Maß­nahme let­zt­lich steigern dürfte.

Wesent­liche Ergeb­n­isse zur Telekom­munika­tion­süber­wachung

Erken­nt­n­isse zur Im­ple­ment­a­tion

Aufkom­men und Ver­teilung

Im Ge­gensatz zur Telekom­munika­tion­süber­wachung hat die Maß­nahme der ak­ustischen Wohnraumüber­wachung Ein­zel­fallcharak­ter, wie die ab­so­luten Zah­len des Un­ter­suchung­szeitraums 1998 bis 2001 zei­gen. Doch lässt sich aus Ab­bildung 3 ein Trend zur Zu­n­ahme ent­neh­men. Aus­ge­hend von insges­amt 119 Ver­fahren, in den­en ein An­trag auf mindes­tens eine Wohnraumüber­wachungs­maß­nahme ges­tellt wurde, ist in 30 dieser Ver­fahren der An­trag abgelehnt oder die Maß­nahme nicht durchge­führt worden. Von diesen Ver­fahren kon­nten 116 aus­gew­er­tet wer­den.

Abb. 3: Entwicklung der Wohnraumüberwachungszahlen nach Art. 13 Abs. 6 GG § 100e StPO

Abb. 3: En­twicklung der Wohnraumüber­wachung­szah­len nach Art. 13 Abs. 6 GG § 100e StPO

Quel­len:

Zah­len aus BT-Drucks. 14 BT-Drs. 14/2452 (1998), 14/3998 (1999), 14/6778 (2000), 14/9860 (2001) und 15/1504 (2002). Die Zah­len für das Jahr 2003 wur­den von der Bundes­reg­ier­ung zur Er­stel­lung dieses Gutacht­ens bereits vorab zur Ver­fü­gung ges­tellt.

Die Maß­nahme hat auch in­ner­halb der Ver­fahren nur punk­tuel­len Charak­ter. Ledig­lich in 19 (16 %) der 116 un­ter­sucht­en Ver­fahren wurde mehr als ein Raum über­wacht. Gericht­lich abgelehnt wur­den 13 % der fest­ges­tell­ten An­träge; weit­ere 19 % wur­den trotz Vorlie­gens ein­er An­ord­nung nicht umge­set­zt. Maßgeb­lich­er Grund hier­für war­en fakt­ische Um­set­zungsschwi­erigkeiten. De­rartige Schwi­erigkeiten war­en in fast der Hälfte (46 %) der Fälle An­lass für Ver­länger­ung­san­ord­nun­gen. Die An­ord­nungs­dauer der Wohnraumüber­wachun­gen ori­entierte sich über­wie­gend am ge­set­z­lichen Max­im­um von 28 Ta­gen. Die in der An­ord­nung en­thaltene Dauer der Maß­nahme wird tat­säch­lich aber nur zu 59 % aus­geschöpft. Tech­nis­che Schwi­erigkeiten mit der Sprach- und Aufzeich­nung­squal­ität war­en bei 40 % der Maß­nah­men ak­ten­kun­dig.

Tath­in­ter­grund

Die Aus­löser der Wohnraumüber­wachung konzentri­er­en sich auf zwei De­likts­bereiche. Die Kata­logtaten Mord/Totsch­lag (n = 56) sow­ie das Bt­MG (n = 44) machen 87 % der Fälle ak­ustischer Wohnraumüber­wachung aus. Der Ein­satz der Maß­nahme bei al­len an­der­en Kata­logtaten ist mar­gin­al und be­t­rifft nur Ein­zelfälle.
Zwis­chen den Hauptein­satzbereichen der Kapit­alde­likte und der BtM-krimin­al­ität be­stehen tief­gre­ifende struk­turelle Un­ter­schiede, welche auf das Ziel und die Art der An­wendung der Maß­nahme zurück­wirken. Während die Wohnraumüber­wachung bei den kom­munika­tionsin­tens­iven BtM-Fäl­len zur Über­windung hoch­kon­spir­at­iver und teil­weise pro­fes­sion­al­is­iert­er OK-Struk­turen einge­set­zt wird, er­fol­gt der Ein­satz bei den Kapit­alde­likten oft erst nach lang­wi­eri­gen, schwi­eri­gen und unter großem Aufklärungs­druck ge­führten Er­mittlun­gen als ein „let­zter Ver­such“, die Be­weis­situ­ation zu verbessern. Häufig han­delt es sich dabei um Er­mittlungs­situ­ation­en im sozialen Nahraum; ein wie auch im­mer gear­teter OK-Bezug ließ sich nur in sieben Tö­tungs­ver­fahren fest­s­tel­len. Hier ist of­fensicht­lich die Tatschwere das maßgeb­liche Kri­teri­um, als „ul­tima ra­tio“ auch noch die Wohnraumüber­wachung ein­zu­set­zen. Bei den (weni­gen) Straf­taten ge­gen das Ei­gentum (Kata­logtaten Raub, Er­pres­sung, Bandendieb­s­tahl) er­gab sich die Be­son­der­heit, dass in den un­ter­sucht­en Ver­fahren fast im­mer das Ein­ver­ständ­nis des Wohnungsin­hab­ers als Ver­brechensop­fer vor­lag.

Gründe für den selten­en Ein­satz

Der Ein­satz der Maß­nahme er­fol­gt – im Ge­gensatz zur Tele­fonüber­wachung – unter Wahrung des Ul­tima-ra­tio-Prin­zips. Von weni­gen Fäl­len abgese­hen war­en in al­len Ver­fahren an­dere Er­mittlungs­maß­nah­men bereits aus­geschöpft. Neben der gericht­lichen Kon­trolle, die in 13 % der Fälle in eine Ablehnung mün­det, wird der Ein­satz auch durch eine „fakt­ische Sub­si­di­ar­ität“ lim­it­iert, die aus prakt­ischen, tech­nis­chen und er­mittlungstakt­ischen Um­ständen res­ultiert. So müssen sich tatrel­ev­ante Ge­spräche auf ein­en Ort konzentri­er­en, an wel­chem die In­stall­a­tion der er­forder­lichen Tech­nik mög­lich ist; dabei ist gleichzeit­ig das Ent­deck­ung­s­risiko abzuwä­gen. Weit­ere Ein­satzhindern­isse können aus der Prob­lem­atik des un­be­merkten Zugangs zu ein­er Räum­lich­keit, aus Fra­gen der tech­nis­chen Um­set­zung bis hin zur Arbeitsin­tens­ität we­gen des Er­fordern­isses un­un­ter­brochen­er Beg­lei­tung und so­forti­ger Aus­wer­tung der Maß­nahme fol­gen. Ein Ein­satz durchläuft mith­in schon auf der pol­izei­lichen Ebene eine genaue Vor­ab­prü­fung, in der der Aufwand der Maß­nahme ein­er­seits sow­ie die „Qual­ität des Falles“ und die Ver­füg­barkeit ents­prechender Res­sourcen an­der­er­seits abge­wo­gen wer­den.

Be­t­ro­f­fene Per­son­en

Ein ex­aktes Bild der von den Maß­nah­men be­t­ro­f­fen­en Per­son­en ließ sich aus der Ak­ten­ana­lyse nicht gewinnen, da eine sys­tem­at­ische Dok­u­ment­a­tion von Nichtver­dächti­gen dem Strafver­fahren und der Stra­fak­ten­führung prin­zipi­ell fremd ist. Auch die durch § 101 StPO vorges­chriebene Ben­a­chrich­ti­gung ist somit nur frag­ment­ar­isch dok­u­mentiert; bei 36 % der Be­t­ro­f­fen­en kon­nte den Ak­ten kein Hin­weis auf eine Ben­a­chrich­ti­gung ent­nom­men wer­den. Bei den Beschuldigten er­fol­gte sie in der Re­gel über die Akteneinsicht des Ver­tei­di­gers (§ 147 StPO). Die Fest­s­tel­lungen zu Drittbe­t­ro­f­fen­en sind de­f­iz­itär. Eine Dok­u­ment­a­tion liegt in al­ler Re­gel nur bei tatrel­ev­anter Kom­munika­tion vor. Viele Drittbeteiligte dürften frei­lich fakt­isch gar nicht iden­ti­fiz­ierbar sein. Gener­ell war­en Defin­i­tionsschwi­erigkeiten bei der Ab­gren­zung von Be­t­ro­f­fen­en und son­sti­gen Beschuldigten festzus­tel­len.

Die struk­turel­len Un­ter­schiede zwis­chen den Ver­fahren bei Kapit­alde­likten und bei Tran­sak­tion­skrimin­al­ität wirken sich auch bei den Be­t­ro­f­fen­en aus. Während bei erster­en auf die Kom­munika­tion in­ner­halb in­timer Bez­iehun­gen abgez­ielt wird – in der Hoffnung eine „geständ­nisgleiche“ Äußer­ung dok­u­mentier­en zu können – und de­ment­s­prechend durch die Maß­nahme nur ein klein­er Kre­is weit­er­er Per­son­en be­t­ro­f­fen war, kom­mt es auf diese be­son­der­en Ver­trauens­ver­hält­n­isse bei den BtM-Fäl­len kaum an. Hier steht die Ziel­rich­tung, kon­spir­at­ive Ge­spräche mit ein­er Vielzahl von „Geschäft­s­part­nern“ abzuhören und so ein­en Zu­griff und eine Sich­er­stel­lung zu er­mög­lichen, im Vorder­grund. Zwar führte dies nicht zur Fest­s­tel­lung ein­er durch­schnit­t­lich höher­en Be­t­ro­f­fen­en­quote. Je­doch ist eine grundsätz­lich an­dere Qual­ität des po­ten­ti­el­len Be­t­ro­f­fen­seins weit­er­er Per­son­en zu kon­statier­en. An­dere Be­t­ro­f­fene war­en in den BtM-Ver­fahren häufig weit­ere Tat­beteiligte. Die Struk­tur­unter­schiede wirken sich darüber hinaus auch auf die Art der über­wacht­en Räum­lich­keiten und Lebens­bereiche aus. Dabei domin­iert bei den Tö­tungs­de­likten (88 %), an­ders als im BtM-Bereich, die Über­wachung der Wohnung. Die Prob­lem­atik der Zeugnis­ver­wei­ger­ung­s­rechte von Beruf­s­ge­heim­nisträgern hat in der Ak­ten­ana­lyse im Übri­gen kaum eine Rolle gespielt.

Erken­nt­n­isse zur Ef­f­iz­ienz

Recht­liche Kon­trolle

Die Un­ter­suchung hat ergeben, dass der qual­i­f­iz­ierte Richter­vorbe­halt wie auch die Zuständigkeit­skonzen­tra­tion ihr­er Funk­tion größten­teils gerecht wer­den. Al­lerd­ings kon­nten teil­weise große Un­ter­schiede in der Be­gründungs­dok­u­ment­a­tion und eine kam­mer­spezi­fis­che Erledi­gungsstruk­tur fest­ges­tellt wer­den, welche weitest­ge­hend un­ab­hängig von der pol­izei­lichen und staat­san­waltschaft­lichen Vor­arbeit war. Frei­lich ist zu beacht­en, dass die Qual­ität der recht­lichen Kon­trolle maßgeb­lich durch die gerin­gen Fallzah­len be­dingt sein kann, die – an­ders als das hohe Fal­laufkom­men bei der Tele­fonüber­wachung – eine in­tens­ive Kon­trolle erst er­mög­licht.

Ef­f­iz­ienz und In­tens­ität des Grundrecht­se­in­griffs

Rund 30 % der an­geord­neten Maß­nah­men kon­nten insges­amt als er­fol­greich oder be­dingt er­fol­greich eingestuft wer­den; sie haben in­d­iz­i­elle Erken­nt­n­isse, weit­ere Er­mittlung­sansätze oder direkte Tat­nach­weise er­bracht. 29 % der durchge­führten Maß­nah­men ver­liefen in­halt­lich ergeb­n­islos, 12 % war­en we­gen tech­nis­cher Prob­leme let­zt­lich un­ver­wert­bar; und mit 11 % wurde ein nicht un­be­trächt­lich­er Anteil der Maß­nah­men durch die Be­t­ro­f­fen­en ent­deckt. Die Struk­tur­unter­schiede zwis­chen den Kapit­alde­likts­ver­fahren und BtM-Ver­fahren find­en sich auch im Hin­blick auf die Ef­f­iz­ienz der Maß­nahme wieder. So war die Er­folgsquote bei den BtM-Ver­fahren deut­lich höh­er als bei den Kapit­al­ver­brechen. Bei den let­zter­en ge­lingt es of­fen­bar auch mit der als ul­tima ra­tio an­ge­wandten Maß­nahme kaum, tat­nach­weis­di­en­liche Erken­nt­n­isse zu erzielen. Bei den BtM-Ver­fahren liegt die Situ­ation in­so­weit an­ders, als nicht ledig­lich eine sin­guläre, in der Ver­gan­gen­heit lie­gende Straf­tat in Rede steht, son­dern eine Tran­sak­tions­situ­ation, d.h. ein stetig wieder­holtes, markt­för­miges und Kom­munika­tion er­forderndes kriminelles Ver­hal­ten.

Die Un­ter­schiede set­zen sich auch bei der In­tens­ität des Grundrecht­se­in­griffs fort. Denn den Kapit­al­ver­fahren ist we­gen ihr­er re­gel­mäßi­gen Situ­ier­ung im sozialen Nahbereich, der Konzen­tra­tion auf Wohnräume i. e. S. und der Ziel­rich­tung der Maß­nahme (Er­lan­gung von Aus­sagen zu Motiven oder „geständ­nisgleichen“ Äußer­ungen in der Kom­munika­tion des Beschuldigten zu Per­son­en seines Ver­trauens) eine an­dere Kern­bereich­s­rel­ev­anz ei­gen. Bei den der Tran­sak­tion­skrimin­al­ität zuzurechn­enden BtM-Ver­fahren kom­mt es hinge­gen gar nicht auf die dem Kern­bereich per­sön­lich­er Lebens­gestal­tung zuzuordn­ende Kom­munika­tion an; hier be­steht eher die Ge­fahr, dass dieser als „Schutzraum“ zur Or­gan­isa­tion und Bege­hung von Straf­taten gen­utzt wird.

Rel­ev­anz für die OK-Bekäm­p­fung

Der über­wie­gende Ein­satz der Wohnraumüber­wachung bei phäno­men­o­lo­gisch „reg­ulären“, im sozialen Nahbereich situ­ier­ten Tö­tungs­de­likten wirkt sich schließ­lich auch auf die Rel­ev­anz der Maß­nah­men für die OK-Bekäm­p­fung aus. Dass rund die Hälfte der Maß­nah­men ein­en Bezug zur OK haben, ist maßgeb­lich auf die BtM-Fälle zurück­zuführen. Wie ex­em­plar­isch an den in­volvier­ten BtM-Men­gen deut­lich wird, han­delt es sich häufig um Fälle heraus­ge­hoben­er Qual­ität. Auch im Bereich an­der­er Kata­logtaten (Geld­wäsche, § 129 Abs. 4 StGB, Aus­lG) ließen sich Bezüge zu als OK bezeich­neten Struk­turen erkennen. Dage­gen wur­den nur sieben Kapit­alde­likts­ver­fahren ge­fun­den, bei den­en es sich um Tö­tun­gen im Kon­text or­gan­is­iert­er Krimin­al­itätsstruk­turen han­delte; diese Ver­fahren sind mit den an­der­en Kapit­al­ver­fahren in­so­weit nicht ver­gleich­bar.

Schlussfol­ger­ungen

Das Er­mittlungsin­stru­ment der ak­ustischen Wohn-raumüber­wachung wird maßgeb­lich in zwei phäno­men­o­lo­gisch und struk­turell völ­lig un­ter­schied­lichen De­likts­bereichen einge­set­zt (BtM- und Kapit­al­ver­fahren), die im Hin­blick auf die Be­w­er­tung der Er­mittlungs­maß­nahme dif­fer­en­ziert zu be­tracht­en sind. Zu beacht­en ist ins­beson­dere eine un­ter­schied­liche „Kern­bereich­s­rel­ev­anz“.
Die hohe An­wendung­shäufigkeit der Maß­nahme im Kapit­alde­likts­bereich dürfte dabei – gerade vor dem Hin­ter­grund der in­ten­dier­ten Schaf­fung eines In­stru­mentes zur OK-Bekäm­p­fung – eine un­be­ab­sichtigte Folge darstel­len. Diese wirkt al­lerd­ings in vielen Bereichen auf die Be­w­er­tung des Er­mittlungsin­stru­ments als Gan­zes zurück und be­dingt krit­isch zu beur­teilende En­twicklun­gen.
Die recht­lich ho­hen Voraus­set­zun­gen für den Ein­satz der ak­ustischen Wohnraumüber­wachung sind kon­sen­tiert und wer­den beachtet. Auf der An­ord­nung­sebene fin­d­et eine wirk­same recht­liche Kon­trolle statt.
Eine In­tens­ivier­ung der richter­lichen Kon­trolle auch im Hin­blick auf die Durch­führung der Maß­nahme ist sin­nvoll. Ins­beson­dere eine Ergeb­n­is­rück­kop­pe­lung er­scheint ge­boten.
Eine Reg­le­men­tier­ung der Maß­nahme muss zuvörderst an ihren An­ord­nungs­voraus­set­zun­gen an­set­zen, wobei der je­w­ei­lige phäno­men­o­lo­gis­che Hin­ter­grund der aufzuklärenden Tat in die Ab­wä­gung des Grundrecht­se­in­griffes ein­zubez­iehen ist. Die Durch­führung der Maß­nahme soll­te hinge­gen von dem Ziel der Nicht­ma­nip­uli­erbar­keit des Be­weis­mit­tels bestim­mt sein. Maßgeb­liche Prob­leme der Maß­nahme lie­gen im Bereich der fakt­ischen Um­set­zung. Als eine Schwi­erigkeit hat sich der Be­ginn des Laufes der Vi­er­wochen­frist heraus­ges­tellt. Hier wäre zu er­wä­gen, ob nicht eine Auf­spal­tung der Be­fris­tung in eine Frist zur Schaf­fung der Durch­führungs­voraus­set­zun­gen und eine Ab­hördauer ab dem Zeit­punkt der Schal­tung sin­nvoll wäre.
Defin­i­tionsfra­gen im Zusam­men­hang mit dem Be­t­ro­f­fen­en­be­griff sind - gerade im Hin­blick auf eine er­forder­liche Ben­a­chrich­ti­gung und die Ein­räu­mung ef­fekt­iver Rechtss­chutz­posi­tion­en auch für Nichtver­dächtige - ein­er Klärung zuzuführen. Die dies­bezüg­liche Dok­u­ment­a­tion und Nachvollziehbarkeit sind zu verbessern. Hier­bei ist auch der Ver­wer­tung­s­prob­lem­atik in weit­er­en Ver­fahren und Zusam­men­hän­gen Rech­nung zu tra­gen.
Die Maß­nahme ist ein Aufklärungs­mit­tel für heraus­ge­hobene Krimin­al­itäts­for­men. Direkt auf die Maß­nahme zurück­zuführende Aufklärung­ser­folge stel­len al­lerd­ings Ein­zelfälle dar, welche je­doch vor dem Hin­ter­grund der Ein­satz­s­itu­ation und der un­ter­schied­lichen Tat­b­ilder zu se­hen sind. Auch hier ist der Struk­tur­unter­schied zwis­chen pro­fes­sion­al­is­ier­ten und kom­munika­tionsin­tens­iven Bege­hung­s­weis­en im Bereich vornehm­lich der Tran­sak­tion­skrimin­al­ität und aus­we­glos er­schein­enden Be­weiskon­stel­la­tion­en bei schwer­er In­di­vidualkrimin­al­ität zu ber­ück­sichti­gen.


Aus­blick

Die Arbeit in diesem Forschungsschwer­punkt fin­d­et seine Fortset­zung mit dem 2005 be­gonnen­en Pro­jekt zur Über­wachung der Telekom­munika­tions-Ver­bindungs­daten gem. § 100g/h StPO.