@article{item_3277928, title = {{Geb\"uhren f\"ur Polizeieins\"atze? Zur rechtlichen Einordnung der Geb\"uhrenverordnung f\"ur Bundespolizeieins\"atze}}, author = {Kappler, Katrin}, language = {deu}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M\"unchen}, year = {2021}, date = {2021}, abstract = {{Das Bundesministerium des Inneren hat eine Geb\"uhrenverordnung f\"ur Eins\"atze der Bundespolizei erlassen. Damit fallen nun erstmals Geb\"uhren f\"ur zahlreiche Ma\ssnahmen der Bundespolizei an. Dies hat eine Debatte in Gang gesetzt, die sich auf die Versammlungsfreiheit konzentriert hat. Der Beitrag nimmt eine rechtliche Einordnung dieser Geb\"uhrenordnung vor. Dabei werden sowohl die Einhaltung rechtsstaatlicher Grunds\"atze als auch der Einfluss auf die Versammlungsfreiheit thematisiert.}}, journal = {{Neue Zeitschrift f\"ur Verwaltungsrecht}}, volume = {40}, number = {1-2}, pages = {20--25}, }