Vergewaltigung und andere sexuelle Übergriffe werden schon lange nicht mehr als Angriffe auf die (weibliche) Ehre, sondern als Verletzungen des grund- und menschenrechtlich geschützten Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung verstanden. Mit der sexuellen Selbstbestimmung als dem zu schützendem Rechtsgut des Sexualstrafrechts liegt es nahe, bei der strafrechtlichen Bewertung von Sexualkontakten die Frage der Einwilligung aller Beteiligten ins Zentrum zu stellen. Immer mehr europäische Länder richten deshalb ihr Sexualstrafrecht konsequent entlang des Konzepts der (fehlenden) Einwilligung aus und definieren insbesondere Vergewaltigung als «Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung».
Wie in einigen anderen europäischen Ländern wird allerdings auch in der Schweiz Vergewaltigung immer noch als «erzwunge­ner Geschlechtsverkehr» definiert und damit die Anwendung eines Nötigungsmittels durch den Täter vorausgesetzt. Wer «nur» ein «Nein» übergeht oder sich über nonverbale Zeichen der Ablehnung hinwegsetzt, begeht nach aktuellem Schweizer Recht nicht in jedem Fall eine Vergewaltigung oder eine sexuelle Nötigung. Mittlerweile wird aber auch in der Schweiz über eine Re­form des materiellen Sexualstrafrechts bzw. über die Einführung eines konsensbasierten Vergewaltigungstatbestandes dis­ku­tiert.
Das Ziel des Projektes ist es, den aktuellen Reformprozess zu beobachten, kritisch zu begleiten sowie die vorgelegten Ge­set­zes­entwürfe zu diskutieren. Zu diesem Zweck wurde u.a. eine umfangreiche Stellungname anlässlich der Vernehm­lassung (Phase des schweizerischen Gesetzgebungsverfahrens) erarbeitet und eingereicht.

Bis­he­ri­ge Ver­öf­fent­li­chun­gen:

  • No­ra Schei­deg­ger, Das Se­xual­straf­recht der Schweiz, Grund­la­gen und Re­form­be­darf (2018)
  • No­ra Schei­deg­ger, Straf­recht­li­ches Neu­land: Ste­al­thing (Ur­teil­san­mer­kung), FRI Newslet­ter 09/2019
  • No­ra Schei­deg­ger et al., Re­form­be­darf im schwei­ze­ri­schen Se­xual­straf­recht – „Egois­tisch, rück­sichts­los, kalt­her­zig“ – aber straf­recht­lich nicht re­le­vant? sui-ge­ne­ris 57–75 (2020) htt­ps://sui-ge­ne­ris.ch/ar­tic­le/view/sg.122/1253/.
  • Kom­men­tie­rung der Art. 187-200 StGB so­wie 372-380a StGB in Graf Da­mi­an (Hrsg.), An­no­tier­ter Kom­men­tar StGB, 2020

Ge­plan­te Ver­öf­fent­li­chun­gen:

  • Ba­lan­cing Se­xu­al Au­to­no­my, Re­spon­si­bi­li­ty, and the Right to Pri­va­cy: Prin­cip­les for Cri­mi­na­li­zing Sex by De­cep­ti­on, Ger­man Law Jour­nal, Spe­ci­al Is­sue 2021
  • Re­form des Se­xual­straf­rechts: Was bis­her ge­sch­ah (vor­aus­sicht­lich ZStrR)
  • Ver­nehm­las­sungs­ant­wort