Zur Bewältigung der Klein- und Massenkriminalität wurden in Italien einige dieser Straftaten in die Zuständigkeit der Friedensgerichte gegeben. Hiermit soll ein alternatives Justizsystem erprobt werden, das durch Milde und Effektivität geprägt ist und zudem das Opfer stärker am Verfahren beteiligt. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass die italienische Reform trotz einiger Schwächen im Detail positiv zu bewerten ist und viele Ansatzpunkte für eigene Reformüberlegungen bietet.

Die Be­wäl­ti­gung der Klein- und Mas­sen­kri­mi­na­li­tät ist in vie­len Rechts­ord­nun­gen ein zen­tra­les Pro­blem. Schwie­rig­kei­ten er­ge­ben sich nicht nur hin­sicht­lich der Be­las­tung der Jus­tiz­be­hör­den, son­dern auch hin­sicht­lich des sinn­vol­len Um­gang mit die­ser Kri­mi­na­li­täts­form. In Ita­li­en stellt sich das Pro­blem der Über­las­tung der Ge­rich­te – vor al­lem auf­grund des dort gel­ten­den stren­gen Le­ga­li­täts­prin­zips – in be­son­de­rem Ma­ße. Dies führt zu ei­ner über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er, die zur Fol­ge hat, dass vie­le Ver­fah­ren nicht vor Ein­tritt der Ver­jäh­rung ab­ge­schlos­sen wer­den kön­nen.

Re­for­men im Be­reich der Klein- und Mas­sen­kri­mi­na­li­tät soll­ten in Ita­li­en Ab­hil­fe schaf­fen. Ne­ben den um­fang­rei­chen Ent­kri­mi­na­li­sie­run­gen von 1999/2000 ist vor al­lem die Aus­la­ge­rung be­stimm­ter klei­ne­rer De­lik­te aus der or­dent­li­chen Ge­richts­bar­keit von Be­deu­tung. Für die­se Straf­ta­ten ist seit 2002 aus­schließ­lich der Frie­dens­rich­ter zu­stän­dig. Die Re­form bezweckt aber nicht nur die Ent­las­tung der Ge­rich­te, son­dern be­stimmt Mil­de und Ef­fek­ti­vi­tät als Leit­li­ni­en des frie­dens­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens. Dar­über hin­aus sol­len die In­ter­es­sen des Op­fers größt­mög­li­che Be­rück­sich­ti­gung fin­den. Dem Frie­dens­rich­ter steht ein ei­ge­nes ma­te­ri­ell­recht­li­ches und pro­zess­recht­li­ches "Mi­kro­sys­tem" zur Ver­fü­gung, das ein ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren, al­ter­na­ti­ve Er­le­di­gungs­mög­lich­kei­ten und ein ver­än­der­tes Sank­tio­nen­sys­tem mit neu­en Straf­for­men ent­hält. Die­se krea­ti­ven und mo­der­nen ita­lie­ni­schen Lö­sungs­an­sät­ze sind in deut­scher Spra­che bis­lang noch nicht un­ter­sucht wor­den.

Ziel des For­schungs­vor­ha­bens ist, die ita­lie­ni­schen Neue­run­gen erst­mals aus deut­scher Sicht dar­zu­stel­len und zu ana­ly­sie­ren. Da­bei geht es we­ni­ger um die Fi­gur des Frie­dens­rich­ters als sol­che, son­dern vor­nehm­lich um die ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Me­cha­nis­men zur vor­zei­ti­gen Ver­fah­renser­le­di­gung so­wie die in die­sem Be­reich ein­ge­führ­ten neu­en Sank­ti­ons­for­men. Im Hin­blick auf Re­for­m­über­le­gun­gen in an­de­ren Rechts­ord­nun­gen wird ins­be­son­de­re die Fra­ge ge­stellt, in­wie­weit sich die Neue­run­gen in Ita­li­en be­wäh­ren.  Me­tho­disch er­folgt die Dar­stel­lung, Ana­ly­se und Be­wer­tung der ita­lie­ni­schen Re­form durch die Aus­wer­tung der ita­lie­ni­schen Nor­men selbst so­wie der ein­schlä­gi­gen Fachli­te­ra­tur. Da­bei wer­den an­hand ei­ner Li­te­ra­tur­ana­ly­se je­weils auch die Vor- und Nach­tei­le der ein­zel­nen In­sti­tu­te so­wie ihr Funk­tio­nie­ren in der Pra­xis un­ter­sucht. Ab­schlie­ßend er­folgt ei­ne zu­sam­men­fas­sen­de Wür­di­gung im Hin­blick dar­auf, ob die Zie­le der Re­form durch ih­re Aus­ge­stal­tung auch tat­säch­lich er­reicht wer­den kön­nen.

Als Er­geb­nis ist fest­zu­stel­len, dass die Schaf­fung von Me­cha­nis­men zur al­ter­na­ti­ven Ver­fah­renser­le­di­gung ein gu­ter Weg ist, um auch oh­ne Ver­hän­gung ei­ner Stra­fe zu ei­ner be­frie­di­gen­den Lö­sung von Straf­ver­fah­ren bei ge­ring­fü­gi­gen De­lik­ten zu kom­men. Al­ler­dings be­ste­hen Schwie­rig­kei­ten bei der Aus­le­gung und Pro­ble­me in der Aus­ge­stal­tung im De­tail, wes­halb die In­sti­tu­te für den An­ge­klag­ten nur zum Teil at­trak­tiv sind. Dement­spre­chend ist auch ih­re An­wen­dung in der Pra­xis bis­lang noch ent­täu­schend.

Im Sank­tio­nen­sys­tem macht vor al­lem der Ver­zicht auf die Frei­heits­s­tra­fe das frie­dens­ge­richt­li­che Ver­fah­ren at­trak­tiv. Im Grund­satz po­si­tiv zu be­wer­ten sind auch die bei­den neu­en mo­der­nen Sank­ti­ons­for­men Haus­auf­ent­halt und ge­mein­nüt­zi­ge Ar­beit, die ein großes Re­so­zia­li­sie­rungs­po­ten­zi­al ha­ben. Die kon­kre­ten Re­ge­lun­gen sind der An­wen­dung in der Pra­xis aber nicht för­der­lich. In der Rechts­wirk­lich­keit ver­bleibt es im frie­dens­ge­richt­li­chen Sys­tem da­her in den über­wie­gen­den Fäl­len bei der Ver­hän­gung ei­ner Geld­stra­fe.
Ins­ge­samt bie­tet die ita­lie­ni­sche Lö­sung vie­le An­sät­ze für ei­ge­ne Re­for­m­über­le­gun­gen zur Be­wäl­ti­gung der Klein- und Mas­sen­kri­mi­na­li­tät. Bei den fest­ge­stell­ten ge­setz­ge­be­ri­schen Schwä­chen han­delt es sich durch­weg um be­heb­ba­re Män­gel. Die Re­form stellt da­her einen wich­ti­gen Schritt in Rich­tung ei­nes neu­en mo­der­nen Straf­rechts dar, das im We­sent­li­chen durch das Schlich­tungs­prin­zip und den Wie­der­gut­ma­chungs­ge­dan­ken ge­prägt ist.

Das Pro­jekt wur­de als Pro­mo­ti­ons­vor­ha­ben von Prof. Dr. Ul­rich Sie­ber be­treut.