Eine „Haft ohne Urteil“ stellt den massivsten Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers dar. Die Arbeit untersucht, wie das französische und das deutsche Recht ihren Ausnahmecharakter verwirklichen. Beide Länder unterscheiden mit der „Polizeihaft“ und der „Justizhaft“ zwei Grundformen strafprozessualer Freiheitsentziehungen. Im Lichte dieser Dichotomie werden die Schutzvorkehrungen bei der Anordnung, Aufrechterhaltung, Ausgestaltung und gerichtlichen Kontrolle funktional verglichen.

Die Ver­haf­tung stellt den mas­sivs­ten Ein­griff in die Frei­heits­s­phä­re des Bür­gers dar. Un­schulds­ver­mu­tung und Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz ge­bie­ten es, ih­ren Ein­satz auf das Al­ler­nö­tigs­te zu be­gren­zen. Ob­wohl dar­über heu­te in den meis­ten Staa­ten Eu­ro­pas Ei­nig­keit herrscht, ist im Ein­zel­nen noch im­mer um­strit­ten, wie Frei­heit und Si­cher­heit kon­kret in Ein­klang zu brin­gen sind. Be­mer­kens­wer­ter­wei­se sind die deut­schen Vor­schrif­ten zur „vor­läu­fi­gen Fest­nah­me“ und zur „Un­ter­su­chungs­haft“ seit Er­lass der Straf­pro­zess­ord­nung im We­sent­li­chen un­ver­än­dert ge­blie­ben. Frank­reichs Ge­setz­ge­bung über die „gar­de à vue“ und die „déten­ti­on pro­vi­soi­re“ kenn­zeich­net da­ge­gen das un­abläs­si­ge Stre­ben nach ei­ner Op­ti­mie­rung des Frei­heits­schut­zes. Un­wei­ger­lich stellt man sich die Fra­ge, wo die per­sön­li­che Frei­heit ef­fek­ti­ver­en Schutz ge­nießt. We­gen der zu­neh­men­den Eu­ro­päi­sie­rung des Straf­ver­fah­rens hat das The­ma be­son­de­re Ak­tua­li­tät.

Die Dok­tor­ar­beit ver­gleicht in sys­te­ma­ti­scher Wei­se, wie das fran­zö­si­sche und das deut­sche Recht den Aus­nah­me­cha­rak­ter ei­ner „Haft oh­ne Ur­teil“ ver­wirk­li­chen. Zu­grun­de liegt der Un­ter­su­chung die Prä­mis­se, dass die Um­set­zung die­ses Aus­nah­me­cha­rak­ters in vier Be­rei­chen an­set­zen kann: Dies sind (1.) die An­ord­nung, (2.) die Auf­recht­er­hal­tung, (3.) die ga­ran­tie­mä­ßi­ge Aus­ge­stal­tung so­wie (4.) die ge­richt­li­che Kon­trol­le der Haft. Die­se Be­rei­che kon­kre­ti­sie­ren die For­schungs­fra­ge und zeich­nen den Auf­bau der Un­ter­su­chung vor. Zen­tra­le For­schungs­me­tho­de der Ar­beit ist die funk­tio­na­le Rechts­ver­glei­chung. Den Aus­gangs­punkt des Ver­gleichs bil­den da­her nicht spe­zi­fi­sche na­tio­na­le In­sti­tu­tio­nen. Statt­des­sen baut die Un­ter­su­chung auf der Er­kennt­nis auf, dass bei­de Län­der mit der „Po­li­zei­haft“ ei­ner­seits und der „Jus­tiz­haft“ an­de­rer­seits zwei Grund­for­men straf­pro­zes­sua­ler Frei­heits­ent­zie­hun­gen ken­nen. Die­se be­dür­fen der ge­son­der­ten Ana­ly­se.

Die – im deut­schen Schrift­tum bis­lang ver­nach­läs­sig­te – Po­li­zei­haft ist durch die po­li­zei­li­che An­ord­nung, den Voll­zug auf dem Po­li­zei­re­vier, die eher kur­ze Dau­er so­wie die her­kömm­lich ver­gleichs­wei­se schwa­che ver­fah­rens­recht­li­che Ab­si­che­rung ge­kenn­zeich­net. Die Jus­tiz­haft wird durch die ge­richt­li­che An­ord­nung, den Voll­zug im Ge­fäng­nis, die ten­den­zi­ell lan­ge Dau­er so­wie das re­la­tiv ho­he Ga­ran­tie­ni­veau ge­prägt. Hin­ter­grund die­ser fun­da­men­ta­len Zwei­tei­lung ist der für al­le Frei­heits­ent­zie­hun­gen an­er­kann­te Rich­ter­vor­be­halt: Zwar müs­sen Tat­ver­däch­ti­ge manch­mal auch schon vor der Be­fas­sung ei­nes Rich­ters mit dem Fall vor­über­ge­hend fest­ge­hal­ten wer­den. Die län­ger­fris­ti­ge In­haf­tie­rung setzt je­doch stets einen Haft­be­fehl vor­aus.

Die Un­ter­su­chung hat ge­zeigt, dass sich die bei­den Haft-Me­ta­ka­te­go­ri­en (Po­li­zei­haft/Jus­tiz­haft) so­wie das vier­stu­fi­ge Ana­ly­se­mo­dell (oben 1.–4.) als ge­mein­sa­me Struk­tu­r­ele­men­te für ei­ne um­fas­sen­de Haft­rechts­ver­glei­chung eig­nen. Dies gilt selbst für den Ver­gleich sol­cher Rechts­ord­nun­gen, bei de­nen, wie hier, die Be­deu­tung der Po­li­zei­haft ganz er­heb­lich va­ri­iert. Die Ge­gen­über­stel­lung der Aus­ge­stal­tung der Ein­griffs­be­fug­nis­se macht deut­lich, dass bei­de Län­der bei der Ver­wirk­li­chung des Frei­heits­schut­zes teil­wei­se recht un­ter­schied­li­che Ak­zen­te set­zen. So ach­tet das fran­zö­si­sche Recht z.B. in­zwi­schen stär­ker als die StPO dar­auf, dass fest­ge­nom­me­ne Per­so­nen bei Ver­neh­mun­gen ef­fek­tiv Zu­gang zu ei­nem Ver­tei­di­ger ha­ben. In Deutsch­land da­ge­gen kommt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­kon­trol­le im Ein­zel­fall grö­ße­re Be­deu­tung zu. Über den Haft­rechts­ver­gleich i.e.S. hin­aus leis­tet die Un­ter­su­chung ei­ne ver­glei­chen­de Ana­ly­se der his­to­ri­schen, ver­fas­sungs- und si­cher­heits­recht­li­chen so­wie der straf­pro­zes­sua­len Zu­sam­men­hän­ge. So kön­nen wei­ter­ge­hen­de Er­klä­rungs­an­sät­ze für die fest­ge­stell­ten Kon­ver­gen­zen und Di­ver­gen­zen auf­ge­zeigt wer­den. Am En­de steht die Er­kennt­nis, dass bei­de Län­der vie­les (Dos und Don’ts) von­ein­an­der ler­nen kön­nen – nicht nur im Hin­blick auf die na­tio­na­le Re­form, son­dern auch für die ge­mein­sa­me Fort­ent­wick­lung ei­nes eu­ro­päi­schen ha­be­as cor­pus.