Die Arbeit beschäftigt sich mit Immunitätenregelungen zugunsten internationaler Organisationen und europäischer Einrichtungen und ihrer Bediensteten. Zentraler Untersuchungsgegenstand ist die strafrechtliche Immunität in Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol vom 19. Juni 1997 (Europol-IP). Danach wird Europol-Bediensteten Immunität von jeglicher Gerichtsbarkeit hinsichtlich der von ihnen in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen mündlichen und schriftlichen Äusserungen und Handlungen gewährt. Europol nimmt als Einrichtung in der intergouvernementalen polizeilichen Zusammenarbeit grundrechtsrelevante Eingriffe vor, und zwar insbesondere durch die sog. Intelligence-Arbeit, bei der personenbezogene Daten für Analysezwecke verarbeitet werden.

Ziel der Ar­beit war, die Eu­ro­pol-Im­mu­ni­tä­ten­re­ge­lun­gen im Zwi­schen­be­reich zwi­schen Völ­ker­recht, Eu­ro­pa­recht und na­tio­na­lem Recht auf ih­re Recht- und Zweck­mä­ßig­keit, ih­re Recht­fer­ti­gung und auf ih­re ver­fah­rens­recht­li­chen Aus­wir­kun­gen zu un­ter­su­chen. Da­bei ge­lang­te auch die Fra­ge in den Blick, ob ei­ne Er­wei­te­rung der Kom­pe­ten­zen von Eu­ro­pol ei­ne Än­de­rung der Im­mu­ni­tä­ten­re­ge­lun­gen zur Fol­ge ha­ben müs­se.

In ei­nem ers­ten Teil wer­den die Grund­la­gen von Im­mu­ni­tä­ten­re­ge­lun­gen bei in­ter­na­tio­na­len Or­ga­ni­sa­tio­nen (Ver­ein­te Na­tio­nen und ih­re Son­der­or­ga­ni­sa­tio­nen, IK­PO/In­ter­pol) und eu­ro­päi­schen Ein­rich-tun­gen (Eu­ro­päi­sches Amt für Be­trugs­be­kämp­fung [OLAF], Eu­ro­päi­sche Be­ob­ach­tungs­stel­le für Dro­gen und Dro­gen­sucht [EM­CD­DA], Eu­ro­päi­sche Be­ob­ach­tungs­stel­le von Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit [EUMC]) dar­ge­stellt. Nach deut­schem Recht be­steht mit der Im­mu­ni­tät für ein lau­fen­des Straf­ver­fah­ren ein Ver­fah­rens­hin­der­nis, das ent­fällt, wenn die Im­mu­ni­tät auf­ge­ho­ben wird. Das Ziel von Im­mu­ni­tä­ten­re­ge­lun­gen wird dar­in ge­se­hen, die Un­ab­hän­gig­keit der in­ter­na­tio­na­len Or­ga­ni­sa­tio­nen von den je­weils be­trof­fe­nen Mit­glied­staa­ten zu si­chern und die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Or­ga­ni­sa­tio­nen, ih­rer Mit­glie­der und Or­ga­ne zu ge­währ­leis­ten. In der his­to­ri­schen Ent­wick­lung hat sich zum einen ei­ne Dif­fe­ren­zie­rung der Im­mu­ni­tä­ten­re­ge­lun­gen nach be­stimm­ten Grup­pen von Be­diens­te­ten ge­zeigt, und zum an­de­ren ist die Ten­denz zu ver­zeich­nen, die "Pri­vi­le­gien­ge­wäh­rung" von der Er­fül­lung be­stimm­ter Funk­tio­nen ab­hän­gig zu ma­chen. So wur­den die tra­di­tio­nel­len Im­mu­ni­tä­ten­kon­zep­te (Ver­ein­te Na­tio­nen) auf der Ebe­ne der su­pra­na­tio­na­len Or­ga­ni­sa­tio­nen wei­ter­ent­wi­ckelt und zeich­nen heu­te im Ver­gleich zu klas­si­schen in­ter­na­tio­na­len Or­ga­ni­sa­tio­nen ein "nied­ri­ge­res Pri­vi­le­gi­en­ni­veau" auf.

Im zwei­ten Teil wer­den die Im­mu­ni­tä­ten­re­ge­lun­gen von Eu­ro­pol dar­ge­stellt und in den Ge­samt­zu­sam­men­hang der in­ter­na­tio­nal-recht­li­chen Im­mu­ni­tä­ten­re­ge­lun­gen ge­stellt. Die Eu­ro­pol und sei­nen Mit­glie­dern ein­ge­räum­ten Im­mu­ni­tä­ten ent­spre­chen zwar weit­ge­hend de­nen an­de­rer in­ter­na­tio­na­ler Or­ga­ni­sa­tio­nen. Der Aus­gleich zwi­schen dem Schutz von be­trof­fe­nen Bür­gern ei­ner­seits und der Un­ab­hän­gig­keit und Funk­ti­ons­fä­hig­keit von Eu­ro­pol an­de­rer­seits hat aber zu ge­wis­sen Ein­schrän­kun­gen bzw. Mo­di­fi­zie­run­gen ge­führt. Zwar ist ei­ne un­mit­tel­ba­re (straf)rich­ter­li­che Kon­trol­le des Tä­tig­wer­dens von Eu­ro­pol-Mit­glie­dern im Ein­zel­fall nur in dem von der Im­mu­ni­sie­rung aus­ge­spar­ten Teil mög­lich. Al­ler­dings ist ein Groß­teil der Straf­vor­schrif­ten des deut­schen Straf­ge­setz­buchs bei ei­ner re­strik­ti­ven Aus­le­gung des Tat­be­stands­merk­mals "in Aus­übung ih­res Am­tes" von der Im­mu­ni­tät nicht er­fasst. Fer­ner ist die (straf)rich­ter­li­che Kon­trol­le auf tat­be­stand­li­cher Ebe­ne in­so­weit er­wei­tert wor­den, als die meis­ten Eu­ro­pol-Mit­glie­der den Amts­trä­gern im deut­schen Straf­recht gleich­ge­stellt wur­den. Im Ge­gen­satz zu den Im­mu­ni­tä­ten­re­ge­lun­gen der su­pra­na­tio­na­len Eu­ro­päi­schen Ge­mein­schaf­ten be­steht bei Eu­ro­pol je­doch (der­zeit) kei­ne Mög­lich­keit, die Auf­he­bungs­ent­schei­dung des Di­rek­tors ge­richt­lich zu über­prü­fen.

Im drit­ten Teil wird nach der Kon­trol­le der Tä­tig­keit von Eu­ro­pol als Aus­gleich ei­ner par­ti­el­len Im­mu­ni­tät ge­fragt. Da­bei wer­den die exe­ku­ti­vi­schen, par­la­men­ta­ri­schen und jus­ti­zi­el­len Kon­troll­me­cha­nis­men un­ter­sucht. Als Er­geb­nis ist fest­zu­hal­ten, dass ei­nem Über­ge­wicht der Exe­ku­ti­ve kei­ne ef­fek­ti­ve par­la­men­ta­ri­sche und jus­ti­zi­el­le Kon­trol­le auf na­tio­na­ler oder su­pra­na­tio­na­ler Ebe­ne ge­gen­über­ge­stellt ist. Ei­ne ge­richt­li­che Kon­trol­le ist zum Bei­spiel nur bei der Da­te­ner­he­bung und -ver­ar­bei­tung der von den na­tio­na­len Stel­len der Mit­glied­staa­ten an­ge­lie­fer­ten Da­ten mög­lich und auch nur bis zu dem Mo­ment, bis sie bei Eu­ro­pol ein­ge­spei­chert und mit Zu­sät­zen ver­se­hen oder mit an­de­ren Da­ten ver­mischt wer­den. Rechts­schutz ge­gen das Tä­tig­wer­den von Eu­ro­pol ge­währt ei­ne mit ju­di­ka­ti­ven Be­fug­nis­sen aus­ge­stat­te­te un­ab­hän­gi­ge Kon­trol­lin­stanz, die den An­for­de­run­gen von Ar­ti­kel 23 Abs. 1 GG und den Vor­ga­ben der Eu­ro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) noch ge­nügt.

Ins­ge­samt hat sich ge­zeigt, dass die pau­scha­le Kri­tik am Eu­ro­pol-IP nicht ge­recht­fer­tigt ist. Im drit­ten Pfei­ler der Eu­ro­päi­schen Uni­on, der struk­tu­rell nä­her bei tra­di­tio­nel­len zwi­schen­staat­li­chen Or­ga­ni­sa­tio­nen an­ge­sie­delt ist, be­steht nach wie vor ein Be­dürf­nis für Im­mu­ni­tä­ten­re­ge­lun­gen. Sie sind vor dem Hin­ter­grund ei­ner po­ten­ti­el­len Be­ein­träch­ti­gung ei­ner ord­nungs­ge­mä­ßen Funk­ti­ons­aus­übung von Eu­ro­pol noch er­for­der­lich. Je grund­rechts­re­le­van­ter die Be­fug­nis­se ei­ner mit Ho­heits­be­fug­nis­sen aus­ge­stat­te­ten Or­ga­ni­sa­ti­on je­doch sind, de­sto schwie­ri­ger wird es, Im­mu­ni­tä­ten­re­ge­lun­gen zu recht­fer­ti­gen. Re­ge­lungs- bzw. Än­de­rungs­be­darf be­steht bei der Aus­ge­stal­tung der Eu­ro­pol-Im­mu­ni­tä­ten­re­ge­lun­gen, ins­be­son­de­re beim Auf­he­bungs­ver­fah­ren und der Jus­ti­tia­bi­li­tät der Auf­he­bungs­ent­schei­dung. Die Ar­beit en­det da­her mit rechts­po­li­ti­schen Vor­schlä­gen, die zum einen Än­de­run­gen des Eu­ro­pol-IP zum Ge­gen­stand ha­ben und zum an­de­ren "Im­mu­ni­tä­ten­re­ge­lun­gen" bei der be­vor­ste­hen­den Er­wei­te­rung der Be­fug­nis­se Eu­ro­pols for­mu­lie­ren.