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Projekt 'Die Sanktionierung von Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen' bearbeiten

Fälle wie der Bestechungsskandal von Siemens werfen die Frage nach einer Sanktionierung von Unternehmen und nach unternehmensinternen Maßnahmen zur Vermeidung von Kriminalität auf (Compliance-Maßnahmen). Die Untersuchung analysiert das deutsche und US-amerikanische Unternehmenssanktionsrecht sowie die Bedeutung von Compliance-Maßnahmen. Ausgehend von einer rechtsvergleichenden Betrachtung werden Eckpunkte für die Schaffung eines eigenständigen Unternehmenssanktionsgesetzes entwickelt.

Fäl­le wie der Die­sel-Skan­dal bei VW wer­fen die Fra­ge nach ei­ner ef­fek­ti­ven Re­gu­lie­rung von Un­ter­neh­men auf. Die staat­li­che Kon­trol­le von Un­ter­neh­men durch das Pri­vat- und Wirt­schafts­ver­wal­tungs­recht wird hier­bei in­zwi­schen in­ten­siv um un­ter­neh­mensin­ter­ne Com­plian­ce-Maß­nah­men er­gänzt. Die ver­schie­de­nen For­men der Com­plian­ce set­zen auf ei­ge­ne Maß­nah­men der Un­ter­neh­men, Rechts­ver­stö­ße zu ver­mei­den oder ge­sche­he­ne auf­zu­de­cken. Die vor­lie­gen­de Un­ter­su­chung hat die vor al­lem ge­sell­schafts­recht­lich ori­en­tier­te For­schung um ei­ne de­zi­diert sank­ti­ons­recht­li­che Per­spek­ti­ve er­gänzt und so die ur­sprüng­li­che For­schungs­lücke im Be­reich der Rechts­ver­glei­chung von deut­schem und ame­ri­ka­ni­schem Un­ter­neh­mens­sank­ti­ons­recht ge­schlos­sen. Um die rechts­po­li­ti­sche Ent­wick­lung an­zu­sto­ßen, hat der Au­tor ein aus­ge­ar­bei­te­tes Un­ter­neh­mens­sank­ti­ons­ge­setz zur De­bat­te ge­stellt. Seit der Vor­stel­lung des Ent­wurfs ei­nes Ver­bandss­traf­ge­setz­buchs durch das Land NRW im Jahr 2013 ist die Dis­kus­si­on hier­über in vol­lem Gan­ge.

Die rechts­ver­glei­chen­de Un­ter­su­chung ver­mit­telt zu­nächst in zwei Lan­des­be­rich­ten einen in sich ge­schlos­se­nen Über­blick über die Rechts­la­ge in Deutsch­land und den USA. Zu­dem wer­den the­ma­tisch struk­tu­riert bei­de Län­der ge­gen­über­stellt und da­mit An­satz­punk­te für die ab­schlie­ßen­den rechts­po­li­ti­schen Über­le­gun­gen ge­won­nen. Die USA er­wei­sen sich we­gen ih­rer lang­jäh­ri­gen Er­fah­rung mit der Be­stra­fung von Un­ter­neh­men wie auch der Um­set­zung von Com­plian­ce-Maß­nah­men als pro­to­ty­pisch. Die Ana­ly­se be­zieht Ge­setz­ge­bung, Li­te­ra­tur und Recht­spre­chung so­wie em­pi­ri­sche Da­ten zu ma­te­ri­el­len, sank­ti­ons­recht­li­chen und pro­zes­sua­len Re­ge­lun­gen ein.

Die Er­geb­nis­se der Un­ter­su­chung zei­gen, dass die Un­ter­neh­mens­stra­fe in den USA zu ei­nem zen­tra­len Ele­ment der staat­li­chen Steue­rung der Wirt­schaft ge­wor­den ist. Ähn­li­ches gilt für die ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht­li­che Be­lan­gung in Deutsch­land. In den USA hat der Com­plian­ce-An­satz durch die Ein­füh­rung der Straf­zu­mes­sungs­richt­li­ni­en im Jahr 1991 großen Ein­fluss auf Rechts­set­zung und Recht­spra­xis er­langt. Com­plian­ce ist in­zwi­schen weit über den ur­sprüng­li­chen Be­reich der Straf­zu­mes­sung hin­aus von Be­deu­tung. In Deutsch­land da­ge­gen fehlt es an ei­ner den Straf­zu­mes­sungs­richt­li­ni­en ent­spre­chen­den Ver­an­ke­rung, so­dass kein ein­heit­li­cher und über­grei­fen­der Com­plian­ce-An­satz be­steht.

Bei­den Län­dern ge­mein ist, dass Com­plian­ce-Pro­gram­me die Ver­ant­wort­lich­keit von Un­ter­neh­men nur be­dingt aus­schlie­ßen, näm­lich in­so­fern, als sie Ver­ant­wor­tungs­be­rei­che klä­ren und fest­le­gen. Grö­ße­re Be­deu­tung er­lan­gen sie im Rah­men der Sank­tio­nen: Sie wer­den mil­dernd be­rück­sich­tigt, wenn sie ef­fek­ti­ve Maß­nah­men­pa­ke­te dar­stel­len, wäh­rend in­ef­fek­ti­ve Pro­gram­me auch zu ei­ner Ver­schär­fung der Sank­ti­on füh­ren kön­nen. An­ders als in Deutsch­land sind sie in den USA im Pro­zess­recht von über­ra­gen­der Be­deu­tung, vor al­lem als in­for­mel­le Sank­ti­ons­mög­lich­keit der Staats­an­walt­schaft.

Die Ar­beit zeigt, dass ei­ne kon­sis­ten­te Be­lan­gung von Un­ter­neh­men nur mög­lich ist, wenn Ver­ant­wort­lich­keit, Sank­tio­nen und Ver­fah­rens­recht als Gan­zes ge­se­hen wer­den. De­ren Ein­be­zie­hung in ein Sys­tem der re­gu­lier­ten Selbst­re­gu­lie­rung er­weist sich als viel­ver­spre­chen­des Mit­tel zur Schaf­fung von Struk­tu­ren, die der Be­ge­hung von Rechts­brü­chen ent­ge­gen­wir­ken und ei­ne Auf­de­ckung er­leich­tern. Com­plian­ce und Sank­ti­ons­recht las­sen sich so zu ei­nem schlüs­si­gen Ge­set­zes­kon­zept zur Prä­ven­ti­on von Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät ver­bin­den.

Die Ar­beit wur­de zu­nächst als Dis­ser­ta­ti­on im Jahr 2010 un­ter dem Ti­tel „Sank­tio­nie­rung von Un­ter­neh­men und Com­plian­ce“ ver­öf­fent­licht und mit der Ot­to-Hahn-Me­dail­le der Max-Planck-Ge­sell­schaft und dem Preis der „Wirt­schaftss­traf­recht­li­chen Ver­ei­ni­gung (Wis­teV)“ aus­ge­zeich­net. Auf­grund der dy­na­mi­schen Ent­wick­lung des Rechts­ge­biets er­schi­en 2012 ei­ne er­wei­ter­te 2. Auf­la­ge, die in­zwi­schen ver­grif­fen ist. Für En­de 2018 ist die 3. Auf­la­ge in Vor­be­rei­tung.