Im Jahre 2009 belief sich das geschätzte Schadensvolumen der vermuteten Betrugsfälle laut EU-Kommission auf insgesamt über 280 Millionen Euro. Die Arbeit untersucht, ob zur Bekämpfung dieses Betrugs eine Europäische Staatsanwaltschaft errichtet werden sollte und wie deren institutionelle und funktionelle Ausgestaltung aussehen könnte. Hierzu werden Dokumente von EU-Institutionen sowie Fachliteratur analysiert und verschiedene Ausgestaltungsmöglichkeiten miteinander verglichen.

Seit Grün­dung der EU hat die Be­kämp­fung von Be­trugs­kri­mi­na­li­tät zu Las­ten der fi­nan­zi­el­len In­ter­es­sen der Uni­on enorm an Be­deu­tung ge­won­nen. Im Jah­re 2009 be­lief sich das ge­schätz­te Scha­dens­vo­lu­men der ver­mu­te­ten Be­trugs­fäl­le laut EU-Kom­mis­si­on auf ins­ge­samt über 280 Mil­lio­nen Eu­ro. Nach der­zei­ti­ger Rechts­la­ge liegt die straf­recht­li­che Ver­fol­gung die­ser Be­trugs­fäl­le al­lein in der Hand der Mit­glied­staa­ten. Mit In­kraft­tre­ten des Ver­trags von Lissa­bon wur­de ei­ne Mög­lich­keit ge­schaf­fen, die straf­recht­li­che Ver­fol­gung die­ser Ta­ten auf die su­pra­na­tio­na­le Ebe­ne der Uni­on zu ver­la­gern. Da­für könn­te ge­mäß Art. 86 AEUV ei­ne Eu­ro­päi­sche Staats­an­walt­schaft er­rich­tet wer­den, die für die Be­kämp­fung von Straf­ta­ten zum Nach­teil der fi­nan­zi­el­len In­ter­es­sen der Uni­on zu­stän­dig wä­re.

Ziel der Ar­beit ist die Er­ar­bei­tung ei­nes Vor­schlags zur Er­rich­tung ei­ner Eu­ro­päi­schen Staats­an­walt­schaft. Zen­tra­ler Punkt hier­bei ist die Fra­ge, ob die Schaf­fung ei­ner sol­chen In­sti­tu­ti­on mit dem in Art. 5 III des EUV ver­an­ker­ten Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip ver­ein­bar ist. Vor­aus­set­zung da­für wä­re, dass die Be­kämp­fung von Straf­ta­ten zum Nach­teil der fi­nan­zi­el­len In­ter­es­sen Uni­on auf mit­glied­staat­li­cher Ebe­ne nicht und gleich­zei­tig auf Uni­ons­ebe­ne bes­ser zu er­rei­chen sei. Das Dis­ser­ta­ti­ons­pro­jekt un­ter­sucht, wel­che Pro­ble­me bei der EU-Be­trugs­be­kämp­fung der­zeit auf­tre­ten und ob sich die­se durch die Er­rich­tung ei­ner Eu­ro­päi­schen Staats­an­walt­schaft lö­sen lie­ßen. Da­für muss er­ar­bei­tet wer­den, wel­che Kom­pe­ten­zen ihr zu­kom­men soll­ten und die Ein­ord­nung in be­ste­hen­de Sys­te­me auf eu­ro­päi­scher und na­tio­na­ler Ebe­ne ge­klärt wer­den. Am En­de der Ar­beit soll ein Vor­schlag zur Er­rich­tung ei­ner Eu­ro­päi­schen Staats­an­walt­schaft vor­lie­gen, bei dem sich die Staats­an­walt­schaft in das be­reits be­ste­hen­de Sys­tem ein­fügt und der ihr die not­wen­di­gen In­stru­men­te an die Hand gibt, um die Ef­fek­ti­vi­tät der Straf­ver­fol­gung zu si­chern. Gleich­zei­tig muss si­cher­ge­stellt wer­den, dass bei der Er­rich­tung der Staats­an­walt­schaft dem Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip Rech­nung ge­tra­gen wird.

Ei­ne Dar­stel­lung des der­zei­ti­gen Sys­tems zum Schutz der fi­nan­zi­el­len In­ter­es­sen soll ver­deut­li­chen, wel­che Maß­nah­men schon er­grif­fen wur­den, um den EU-Haus­halt zu schüt­zen. Mit­tels ei­ner Ana­ly­se der Fachli­te­ra­tur und der Do­ku­men­te ver­schie­de­ner EU-In­sti­tu­tio­nen wer­den die Pro­ble­me des be­ste­hen­den Sys­tems her­aus­ge­ar­bei­tet. An­hand der ge­fun­de­nen Er­geb­nis­se wird un­ter­sucht, ob sich die Pro­ble­me durch die Über­tra­gung von Kom­pe­ten­zen auf ei­ne Eu­ro­päi­sche Staats­an­walt­schaft lö­sen lie­ßen. Es wer­den die Vor- und Nach­tei­le, die sich aus ei­ner sol­chen Kom­pe­tenz­über­tra­gung er­ge­ben wür­den, her­aus­ge­ar­bei­tet und ge­gen­über­ge­stellt. Da­für wird ei­ne Ana­ly­se der ak­tu­ell exis­tie­ren­den Re­ge­lun­gen und In­sti­tu­tio­nen so­wie der Li­te­ra­tur vor­ge­nom­men. Es soll zu­dem ge­klärt wer­den, wel­che zu­sätz­li­chen Be­stim­mun­gen ge­trof­fen wer­den müs­sen, um die Recht­mä­ßig­keit und das Funk­tio­nie­ren der In­sti­tu­ti­on zu ge­währ­leis­ten. Um die Be­zie­hung ei­ner Eu­ro­päi­schen Staats­an­walt­schaft zu den na­tio­na­len Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den be­stim­men zu kön­nen, wer­den Mo­del­le zur Aus­ge­stal­tung der Eu­ro­päi­schen Staats­an­walt­schaft un­ter­sucht und mit­ein­an­der ver­gli­chen. Dar­über hin­aus soll die Ein­fü­gung ei­ner Eu­ro­päi­schen Staats­an­walt­schaft in das Sys­tem der be­reits exis­tie­ren­den EU-In­sti­tu­tio­nen er­ör­tert wer­den. Zu­sätz­lich muss Ar­ti­kel 86 AEUV rechts­dog­ma­tisch un­ter­sucht wer­den, um zu klä­ren, wel­che Vor­ga­ben für die Er­rich­tung ei­ner Eu­ro­päi­schen Staats­an­walt­schaft ein­zu­hal­ten sind.

Die bis­he­ri­gen Er­geb­nis­se zei­gen, dass das Sys­tem zum Schutz der fi­nan­zi­el­len In­ter­es­sen der Uni­on be­reits sehr um­fang­reich ist. Den­noch hat sich in der Pro­ble­m­ana­ly­se her­aus­ge­stellt, dass sich durch ein Zu­sam­men­spiel ver­schie­de­ner Fak­to­ren Schwie­rig­kei­ten er­ge­ben, die die Be­kämp­fung des EU-Be­trugs er­schwe­ren.