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News Artikel '„Warum die Reform des Geldwäsche­paragraphen ihr Ziel verfehlt“' bearbeiten
„Warum die Reform des Geldwäsche­paragraphen ihr Ziel verfehlt“ © StockPhotoAstur

Geldwäsche kann in Deutschland bisher regelmäßig nicht geahndet werden. Deshalb hat das Bundesjustizministerium am 11. August einen Referentenentwurf zur Reform des einschlägigen Straftatbestands vorgestellt, der bewusst über die europarechtlichen Vorgaben hinausgeht. Allerdings ist trotz der darin angekündigten Intensivierung der strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung zu erwarten, dass aufwendig verschleierte Investitionen mit Schwarzgeld auch in Zukunft weitgehend unbehelligt bleiben. Ein überzeugendes kriminalpolitisches Konzept lässt der Entwurf insofern vermissen. Vielmehr werden die Strafverfolgungsbehörden mit einer Vielzahl neuer Geldwäscheverfahren belastet, ohne dass dadurch eine Infiltration von Unternehmen durch Akteure der Organisierten Kriminalität wesentlich erschwert würde.


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