Seit Bekanntwerden der sogenannten Snowden-Enthüllungen wurde einer breiteren Öffentlichkeit bewusst, welches Potenzial die moderne Computertechnik für die Speicherung von personenbezogenen Daten bietet und welch immense Datenmengen gespeichert werden können. Dies geschieht bereits tatsächlich.


Regierungen im In- und Ausland setzen diese Technik unter Einsatz erheblicher finanzieller und personeller Mittel ein. Gefördert wird eine derartige Entwicklung durch einen größtenteils unkritischen öffentlichen Diskurs. Inhaltlich geht es hier um drohende, unkalkulierbare Risiken des internationalen Terrorismus wie auch der organisierten Kriminalität. Nach Ansicht der nationalen Sicherheitsbehörden ist mit den herkömmlichen rechtsstaatlich unbedenklichen Methoden der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung eine ausreichende Risikominimierung nicht möglich.

Auch der deutsche und europäische Gesetzgeber hat darauf mit der Verschärfung bestehender und mit der Einführung neuer ‚Sicherheitsgesetze‘ auf tatsächliche oder vermeintliche neue Bedrohungslagen reagiert. Sie sind im Grenzbereich von Präventions- und Strafrecht zu verorten und daher rechtlich stets besonders problematisch. Diese Entwicklung bietet Anlass zu
einer kritischen Diskussion darüber, wie und in welchen Grenzen westliche, rechtsstaatlich verfasste Staaten ihre Aufgaben der Sicherheits(vor-)sorge und der verfassungsrechtlich verankerten Freiheitsgewährungen erfüllen können. Eine Debatte, die umso dringlicher ist, da die Entwicklung in den Vereinigten Staaten in beunruhigender Weise aufzeigt, wie und in welchem Ausmaß Daten gesammelt werden und wofür sie Verwendung finden: beispielhaft sei auf die sogenannte No-Fly List, die Terrorist Watch List oder auf Targeted Killings / Drone Strikes verwiesen, die auf der Grundlage der automatisierten Auswertung von massenhaft gesammelten Daten beruhen.

Im Rahmen der Tagung „Transatlantic Dialogue on Surveillance Methods“ am 18. und 19. Dezember 2014 am Max-Planck-Institut für ausländisches  und internationales Strafrecht in Freiburg werden sich international renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von beiden Seiten des Atlantiks zusammensetzen. Es geht in erster Linie um die politische, rechtliche, technische und ethische Dimension der big- data surveillance in den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und auf dem europäischen Festland. Diskussionen und gegenseitiger Austausch sollen die Grenzen von Freiheitsgewährung und Sicherheits(vor-)sorge aufzeigen, innerhalb derer die Errungenschaften eines freiheitsliebenden und -sichernden Gemeinwesens bewahrt werden sollen.

Die Tagung wird gemeinsam organisiert vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht (Freiburg) und der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Washington and Lee University, Lexington (Virginia, USA) unter Mitwirkung des Kompetenznetzwerks für das Recht der zivilen Sicherheit in Europa (KORSE).

Es ist eine begrenzte Anzahl von Plätzen für externe Teilnehmer verfügbar. Interessenten können sich formlos bei Frau Dr. Carolin Hillemanns (c.hillemanns@mpicc.de) anmelden.