Straftaten über Facebook & Co. sind keine „Schriftendelikte“ mehr © Emile Perron/Unsplash

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, wonach der Begriff „Schriften“ im Strafgesetzbuch künftig durch den Begriff „Inhalte“ ersetzt wird. Damit trägt der Gesetzgeber der Entwicklung der Kommunikation Rechnung – weg von Papier und veralteten Medienträgern, hin zu moderner Kommunikationstechnologie inklusive Social-Media-Kanäle und Echtzeitübertagungen. Mit dem neuen Gesetz nimmt der Bundestag einen Vorschlag auf, den der emeritierte Direktor am Max-Planck-Institut, Ulrich Sieber, bereits vor vielen Jahren angeregt hatte.


Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, mit dem der Begriff „Schriften“ im Strafgesetzbuch modernisiert und der Lebenswirklichkeit angepasst werden soll. Künftig wird anstatt des Begriffs „Schriften“ der Begriff „Inhalte“ im Strafgesetzbuch verwendet werden.

Der strafrechtliche Schriftenbegriff (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches – StGB) und die darauf bezogene Verwendung des Begriffs „Schriften“ würden begrifflich der Lebenswirklichkeit heutiger Tatbegehungsformen nicht mehr gerecht, heißt es in dem Gesetzesentwurf zur Begründung. Die Verbreitung strafbarer Inhalte erfolge nicht mehr vorrangig über Trägermedien aus Papier, sondern digital über moderne Informations- und Kommunikationstechnik, insbesondere über das Internet. In vielen Fällen würden Daten nur flüchtig und „un-körperlich“ erfasst, etwa bei Streaming- oder Echtzeitübertragungen. Mit dem neuen Begriff soll der Fokus nicht mehr auf dem Trägermedium liegen, sondern auf dem Inhalt, der ja auch der eigentliche Grund für die Strafbarkeit darauf bezogener Handlungen sei.

Mit dem neuen Gesetz greift der Bundestag einen Vorschlag des emeritierten Strafrechtsprofessors Ulrich Sieber auf. Ulrich Sieber, der von 2003 bis 2019 Direktor am Max-Planck-Institut in Freiburg war, hatte bereits im Jahr 2012 in einem Gutachten* erläutert, dass die bisherigen Begriffe „Schriften“ bzw. „Schriftendelikte“ durch den Wandel der Medien zu eng geworden seien. Er schlug stattdessen die Begriffe „Inhalte“ bzw. „Inhaltsdelikte“ vor – Begrifflichkeiten, die das neue Gesetz nun übernimmt. Mit den von Sieber angeregten Begrifflichkeiten wird das neue Gesetz „zukunftsfest“, wie es in dem Entwurf heißt.

Das neue Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.