„Schärfere Gesetze sind ein Zeichen von Hilflosigkeit“ © Baschi Bender/MPI-CSL

Lügde, Bergisch Gladbach, Münster – die Serie von Kindesmissbrauchsfällen scheint nicht abzureißen. Die Forderungen nach härteren Strafen für die Täter werden immer lauter, das Bundesjustizministerium hat Anfang Juli erste Reformvorschläge vorgelegt. Doch welche Wirkung könnten schärfere Gesetze haben? Tatjana Hörnle, Direktorin am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht ist da skeptisch. Die Juristin befasst sich seit Jahren mit dem Thema Missbrauch.


Die Befürworter schärferer Gesetze fordern, dass Kindesmissbrauch als Verbrechen mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet werden sollte. Ist das bisher nicht so?

Tatjana Hörnle: Die meisten Fälle, die in letzter Zeit in den Medien bekannt geworden sind, wie die von Münster oder Lüdge, sind eindeutig Fälle von schwerem sexuellem Missbrauch. Das Strafgesetzbuch sieht dafür schon jetzt zwischen zwei und 15 Jahren Freiheits­strafe vor. Damit sind solche Taten ganz klar als Verbrechen eingeordnet. Das Gesetz umfasst aber auch weniger schwere Fälle, zum Beispiel, wenn eine flüchtige körperliche Berührung im Grenzbereich von „sexuell“ und „harm­los“ lag. Insgesamt ist der Rahmen sehr weit gesteckt, das entspricht den sehr un­terschiedlichen Formen des Unrechts und ist ein überzeugender Strafrahmen, der keiner Änderung bedarf.

Sie halten also nichts von höheren Mindeststrafen?

Mir ist bewusst, dass einige Menschen es als Verharm­losung empfinden, wenn bei Sexualdelikten gegen Kinder zwischen schweren und weni­ger schweren Taten differen­ziert wird. Aber gerade die ex­tremen Fälle, die in letzter Zeit bekannt geworden sind, machen deutlich: Es muss die Möglichkeit geben, verschie­dene Grade von Unrecht mit verschie­den harten Strafen zu belegen. Und ge­rade für solche Fälle, in denen die Täter besonders brutal vorgegangen sind und in denen es viele Opfer gibt, ist die Un­tergrenze nicht von Bedeutung. Die Frage ist daher, was man bewirken möchte. Wenn es darum geht, Täter ab­zuschrecken, wäre es wichtiger, das Ent­deckungsrisiko zu erhöhen. Wenn es um die moralische Verurteilung sexueller Gewalt gegen Kinder geht, wird jetzt deutlich, dass es darüber einen unge­wöhnlich breiten Konsens in der Gesell­schaft gibt. Durch die Erhöhung der Mindeststrafen schafft der Gesetzgeber eher neue Probleme.

Inwiefern?

Es gibt im Gesetz eine starre Alters­grenze bei 14 Jahren; bis zu diesem Alter ist jegliche sexuelle Handlung verboten. Aus Umfragen unter 12-­ und 13­-Jähri­gen wissen wir, dass viele schon erste se­xuelle Kontakte mit Gleichaltrigen ha­ben. Nach dem Gesetz ist aber ein Zun­genkuss, den ein 15­-Jähriger seiner 13 -jährigen Freundin gibt, für ihn straf­bar. In Österreich und der Schweiz gibt es für solche Fälle bereits eine Ausnahme­regelung. Positiv am aktuellen Reform­vorhaben des Bundesjustizministeriums ist, dass im deutschen Strafrecht eine ähnliche Lösung eingeführt werden soll. Aber es gibt auch in anderen Konstella­tionen leichte Fälle, etwa die eben schon erwähnten einmaligen Berührungen, die nur knapp über der Schwelle dessen liegen, was als „sexuell“ gelten muss – zum Beispiel eine kurze Berührung der Genitalregion, wenn das Kind Kleidung trägt. Gesetzliche Strafrahmen sollten so beschaffen sein, dass auch atypisch leichte Fälle angemessen bestraft wer­den können.

Im Zusammenhang mit Kinderpornografie will die Bundesjustizministerin die Mindeststrafe ebenfalls erhöhen. Wie beurteilen Sie das?

Recht ähnlich. Auch hier gibt es ein Kontinuum von Fällen: das reicht von Jugendlichen, die einmal ein Tabu bre­chen wollen und sich beim Anblick solcher Bilder gruseln, bis zu Tätern, die große Mengen von Abbildungen mit massivem sexuellem Missbrauch ver­breiten. Auch hier ist der Strafrahmen so angelegt, dass er den Unterschieden Rechnung trägt. Wenn sexuelle Hand­lungen an Kindern gefilmt und übers internet verbreitet werden, sind die Strafen für die Täter des Missbrauchs bereits sehr hoch. Schon die Absicht, Bilder der Tat zu verbreiten, kann eine Freiheitsstrafe von zwei bis 15 Jahren nach sich ziehen. Davon unterscheiden muss man Fälle, bei denen Täter ohne Beteiligung am Missbrauchsgeschehen vorhandene, im Netz gefundene Bilder weiterverbreiten. Da reicht das Straf­maß derzeit nur bis fünf Jahre, vorge­schlagen ist jetzt, die Obergrenze auf zehn Jahre zu erhöhen. Das ist vertret­bar, da das Unrecht unter bestimmten Umständen erheblich sein kann, näm­lich wenn Einzeltäter viele extreme Ab­bildungen an zahlreiche Empfänger wei­tergeben. Kritisch zu sehen ist jedoch die geplante Heraufsetzung der Min­deststrafe insbesondere beim Besitz. Auch da kann es Bagatelltaten geben, etwa das Betrachten eines einzigen Bil­des für kurze Zeit, die die Einordnung als Verbrechen nicht verdienen.

Warum dann die Forderungen?

Die Fälle von Münster und Lüdge ha­ben die Öffentlichkeit sehr aufgewühlt. Es gibt einen breiten Konsens über alle politischen, kulturellen und sozialen Trennlinien hinweg, dass Kindesmiss­brauch bekämpft werden muss. Und ge­rade in unserer Mediengesellschaft wird die Empörung besonders spürbar. Die Politik gerät massiv unter Druck, schnell zu handeln. Das einfachste Mittel ist, den Strafrahmen zu ändern. Letztlich ist das ein Zeichen von Hilflosigkeit. Denn auf Gerichtsurteile haben Regie­rung und Bundestag keinen Einfluss. Und effektivere Ermittlungsmaßnah­men werden im Moment dadurch behindert, dass die Vorratsdatenspeicherung auf Eis liegt.

Was würde eine solche Speicherung bringen?

Wenn aufmerksame Bürger oder Kinder­schutzorganisationen der Polizei kin­derpornografische inhalte melden, kön­nen die Ermittler die Veröffentlichungen nicht bestimmten Computern oder Personen zuordnen – selbst wenn die Inhalte von deutschen IP­-Adressen aus ins Netz gestellt wurden. Denn die IP­-Adressen sind häufig dynamisch, und nur wenn die Internetanbieter die Adressen mit den zugehörigen Nutzer­daten für einen bestimmten Zeitraum speichern würden, könnte man die Täter ausfindig machen. Das Bundeskrimi­nalamt hat für 2019 Zahlen veröffent­licht, wonach sich in 2100 Fällen von Kinderpornografie die Person hinter der IP­-Adresse nicht ermitteln ließ.

Woran hängt die Vorratsdatenspeicherung im Moment?

Derzeit steht eine Entscheidung des Eu­ropäischen Gerichtshofs aus. Es geht um die Klage von Providern und die Frage, ob das deutsche Gesetz von 2015 gegen europäische Datenschutzvorgaben ver­stößt. Neben Telekommunikationsunter­nehmen monieren auch Datenschützer und Netzaktivisten die Regelung. Die Frage ist sicher berechtigt, ob und unter welchen Bedingungen wir die Speiche­rung unserer Daten akzeptieren – vor al­lem anlasslos. Wünschenswert wäre ein vernünftiger Kompromiss, der den Zu­gang zu gespeicherten Daten kontrolliert und reguliert, ohne die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden zu blockieren.


Das Interview ist erstmals in der MAX PLANCK Forschung, dem Wissenschaftsmagazin der Max-Planck-Gesellschaft, erschienen. Die Fragen stellte Mechthild Zimmermann.