Regelungen zur elektronischen Fußfessel mit dem Grundgesetz vereinbar © MPICC

Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Aufenthalts­über­wa­chung („Fußfessel“) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 1.12.2020 entschieden. Eine solche Form der Aufenthaltsüberwachung greife zwar tief in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen ein. Da die Einschränkungen dem Schutz anderer Menschen dienten, seien sie aber zumutbar und gerechtfertigt, beschieden die Richter.


Bei seiner Entscheidung stützte sich das Gericht u.a. auf eine Stellungnahme des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Krimina­li­tät, Sicherheit und Recht (damals noch unter dem Namen Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Straf­recht), die der Zweite Senat des Gerichts im Jahre 2011 in Auftrag gegeben hatte. In der Stellungnahme geht es um die technischen Möglichkeiten der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und den Stand der kriminologischen Forschung auf diesem Gebiet, insbesondere um die Fragen der Stigmatisierung und Resozialisierung von Trägern der Fußfessel.

Am Max-Planck-Institut beschäftigen sich Forschende schon seit zwei Jahrzehnten mit dem Einsatz von elektronischer Über­wa­chung. Modellprojekte in Hessen und Baden-Württemberg hat das Institut im Auftrag der Justizministerien in der Vergangenheit wissenschaftlich begleitet und evaluiert. In unterschiedlichen Projekten untersuchten die Wissenschaftler*innen darüber hinaus die Akzeptanz der sogenannten Fußfessel sowie die psychosozialen Effekte auf die Träger und deren Angehörige.

Die elektronische Aufenthaltsüberwachung war im Jahre 2011 eingeführt worden. Sie sollte als Instrument zur Überwachung von Personen dienen, die wegen qualifizierter Straftaten verurteilt worden sind und eine negative Rückfallprognose aufweisen. Zu dieser Zeit waren – wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg – Personen aus der Sicherungs­ver­wah­rung entlassen worden, die noch als gefährlich galten. Mithilfe der Fußfessel wollte man eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung durch die Polizei überflüssig machen. Bei der elektronischen Fußfessel wird der Aufenthalt des Gefährders mit einem am Fuß ange­brach­ten GPS-Empfangsgerät überwacht.


Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Ausgewählte Literatur:

Kontakt:

Dr. Gunda Wössner
Dr. Michael Kilchling