Pressespiegel

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  1. 6. Juli 2021, Pressespiegel

    Staats­tro­ja­ner für Nach­rich­ten­diens­te

    Der Bundestag hat das „Gesetz zur Anpassung des Verfassungs­schutz­rechts“ verabschiedet. Es erlaubt künftig allen Nachrichtendiensten den Einsatz der reinen und der erweiterten Quellen-Telekommunika­tions­über­wachung (Quellen-TKÜ). Bei der erweiterten Quellen-TKÜ nach dem Artikel 10-Gesetz sollen die Nachrichtendienste nicht nur auf laufende Kommunikation zugreifen können, s…

  2. 5. Juli 2021, Pressespiegel

    „Wirt­schafts- und Wis­sen­schaftss­pio­na­ge pas­siert nicht nur in Fil­men“

    Ein Mitarbeiter der Universität Augsburg soll Informationen an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben. Der 29-Jährige, der derzeit in Untersu­chungs­haft sitzt, soll gegen Bargeld Informationen „aus dem Herrschaftsgebiet der Universität“ weitergegeben haben, heißt es in Medienberichten. Für Michael Kilchling, Senior Researcher der Abteilung Öffentliches Recht, ist das kein Einzel…

  3. 21. Juni 2021, Pressespiegel

    Staats­tro­ja­ner jetzt auch für Ge­heim­diens­te

    Der Bundestag hat das „Gesetz zur Anpassung des Verfas­sungs­schutz­rechts“ verabschiedet. Verfas­sungs­schutz und Bundespolizei dürfen danach eine sogenannte Quellen-Telekom­mu­ni­ka­tions­überwachung durchführen. Das bedeutet, dass die Behörden die digitale Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern – unter bestimmten Voraussetzungen – belauschen dürfen. I…

  4. 27. Mai 2021, Pressespiegel

    Über­wa­chung mess­bar ma­chen

    Seit im Jahr 2010 das Bundes­verfas­sungs­gericht deutlich gemacht hat, dass der staatlichen Überwachung Grenzen gesetzt sein müssen und nicht zu viel überwacht werden darf, steht die Wissenschaft vor einer schwierigen Aufgabe: Wie lässt sich Überwachung messen – und zwar quantitativ? Ralf Poscher, Direktor am Max-Planck-Institut, leitet ein Forschungsprojekt, das genau diese Frage be…

  5. 19. Mai 2021, Pressespiegel

    „Warum Deutsch­land bei der Geld­wä­sche-Be­kämp­fung hin­ter­her­hinkt“

    Intransparenz, mangelnde Aufsicht und ineffektive Strafverfolgung – Deutsch­land gilt als Geldwäscheparadies, heißt es in einem Bericht des „Deutschland­funk“. Experten kritisieren darin, dass es der Organisierten Kriminalität – trotz einiger Gesetzesänderungen – noch immer zu leicht gemacht werde. Die Aufsicht über Immobilienmakler*innen und Notar*innen reiche für eine effektive Bekämpfu…

  6. 23. April 2021, Pressespiegel

    „Wenn In­ten­sivsta­tio­nen über­las­tet sind“

    Der Freiburger Rechtswissenschaftler Jörg Arnold fordert, die Triage gesetz­lich zu regeln. Der Begriff „Triage“ wird in der Intensivmedizin verwendet, wenn vorhandene Kapazitäten und Hilfs­kräfte nicht ausreichen, um alle Betroffenen gleichzeitig optimal zu versorgen. Dann wird jener Patient als erstes versorgt, dessen Überlebenschancen höher eingeschätzt werden. In einem Vortrag der Uni…

  7. 29. März 2021, Pressespiegel

    „Ein Ri­si­ko we­gen vor­sätz­li­cher Tö­tung an­ge­klagt und be­straft zu wer­den“

    In einer Online-Abendveranstaltung mit externen Sachverständigen hat der Deutsche Ethikrat über Triage-Entscheidungen unter Pandemie­bedin­gun­gen diskutiert. Dabei wurden ins­be­son­dere die grundlegenden ethischen und rechtliche Konflikte in den Blick genommen, die sich in Triage-Situationen stellen. Unter den Gästen waren Tatjana Hörnle (Max-Planck-Institut zur Er­f…

  8. 24. März 2021, Pressespiegel

    Tria­ge in der Pan­de­mie

    Was passiert in Fällen, in denen zwei Menschen gleichermaßen und gleich dringlich Hilfe benöti­gen und nur einer gerettet werden kann? Von den Fachgesellschaften gibt es in Deutschland Hinweise für das Verfahren, etwa von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin. Diese sind allerdings nicht verbindlich, sondern nur klinisch-ethische Empfehlungen. In einem…

  9. 12. März 2021, Pressespiegel

    Fe­mi­zi­de in Deutsch­land

    Frauen werden jedes Jahr in Deutschland Opfer von Femiziden. Doch in der Krimi­nal­statistik werden Gewalttaten aus Frauenfeindlichkeit bisher nicht erfasst. Das muss sich ändern, fordern Experten, darunter Senior Researcher Gunda Wössner. Nur so komme man hinter die wirklichen Tatgründe.

  10. 5. Februar 2021, Pressespiegel

    „Si­cher­heits­ge­fühl der Be­völ­ke­rung hat sich ver­bes­sert“

    Mehr als 90 % der Baden-Württemberger wünschen sich mehr Polizisten im Land. Das hatte eine kürzlich veröffentlichte Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag aller Tages­zeitungen im Südwesten ergeben. Im Interview mit der „Badischen Zeitung“ spricht Kriminologe Dietrich Oberwittler von einer „Momentaufnahme“. Wiederholte Befragungen hätten gezeigt, dass sich das Sicherheit…

  11. 8. Januar 2021, Pressespiegel

    Nein heißt Nein – Vier Jah­re Re­form des Se­xual­straf­rechts

    Seit 2016 gilt das neue Sexualstrafrecht mit dem Grundsatz „Nein heißt Nein“. Seitdem ist es bereits strafbar, wenn der Täter sexuelle Handlungen am Opfer gegen dessen erkennbaren Willen ausübt. Bis dahin war es für den Straftatbestand der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung erforderlich, dass der Täter das Opfer entweder mit Gewalt oder mit schweren Drohungen oder durch Ausnutzen einer schutzl…

  12. 9. Dezember 2020, Pressespiegel

    „Das Ge­gen­teil ei­ner durch­dach­ten Re­form“

    Strafrechtsexpertinnen und -experten haben den Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder massiv kritisiert. Der Entwurf sei „in weiten Teilen das Gegenteil einer systematischen durchdachten Reform“, erklärte Tatjana Hörnle, Strafrechtsexpertin und Direktorin am Max-Planck-Institut, in einer Bundestagsanhörung am 7. Dezember 2020. Er greife die Empörung über abscheuliche Verb…

  13. 26. Oktober 2020, Pressespiegel

    Vom Sinn und Zweck des Da­ten­schut­zes

    Was wollen wir mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützen? In einem Interview mit Corona Constitutional, dem Podcast des Verfassungsblogs, spricht Ralf Poscher über die Überwachung im digitalen Raum, das Recht auf Datenschutz und Privatsphäre sowie über mögliche Gefahren durch Massenüberwachung. Hintergrund ist u.a. die von der Bundesregierung geplante Einführung des Bundestrojan…

  14. 18. September 2020, Pressespiegel

    „Neue Ide­en für den Kampf ge­gen Geld­wä­sche“

    Die Corona-Pandemie hat die Organisierte Kriminalität in Deutschland beflügelt. Doch hierzulande fehlt es nach Ansicht von Dr. Benjamin Vogel und Dr. Clara Rigoni, Senior Researcher am MPI-CSL, an effektiven Instrumenten für die Strafverfolgung. Das müsse sich ändern.

  15. 25. August 2020, Pressespiegel

    „Warum die Re­form des Geld­wä­sche­pa­ra­gra­phen ihr Ziel ver­fehlt“

    Geldwäsche kann in Deutschland bisher regelmäßig nicht geahndet werden. Deshalb hat das Bundesjustizministerium am 11. August einen Referentenentwurf zur Reform des einschlägigen Straftatbestands vorgestellt, der bewusst über die europarechtlichen Vorgaben hinausgeht. Allerdings ist trotz der darin angekündigten Intensivierung der strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung zu erwarten, dass aufwendig …

  16. 12. August 2020, Pressespiegel

    „Großes Ver­trau­en in Po­li­zei trotz Ras­sis­mus-Vor­wür­fen“

    „Polizei: Freund und Helfer oder Feindbild?“. Unter diesem Motto lud die Konrad-Adenauer-Stiftung Südbaden am 10. August zu einem digitalen Mittagsgespräch mit Armin Schuster, CDU-Abgeordneter aus Lörrach, und Ralf Poscher, Direktor am Freiburger Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, ein.

  17. 4. August 2020, Pressespiegel

    „Schär­fe­re Ge­set­ze sind ein Zei­chen von Hilf­lo­sig­keit“

    Lügde, Bergisch Gladbach, Münster – die Serie von Kindesmissbrauchsfällen scheint nicht abzureißen. Die Forderungen nach härteren Strafen für die Täter werden immer lauter, das Bundesjustizministerium hat Anfang Juli erste Reformvorschläge vorgelegt. Doch welche Wirkung könnten schärfere Gesetze haben? Tatjana Hörnle, Direktorin am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit …

  18. 21. Juli 2020, Pressespiegel

    Zu­Recht – Die Po­li­zei in der of­fe­nen Ge­sell­schaft

    Nach dem Tod von George Floyd sind in den USA und Europa tausende Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu protestieren. In der Auseinandersetzung mit dem Thema wurde immer wieder die Frage aufgeworfen, welche Rolle Diversität, Diskriminierung und Rassismus in der polizeilichen Ausbildung und im Polizeialltag spielen. Mit dieser und ähnlichen Fragest…