Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung © Anna Schaich

Was unterscheidet Wirtschaftsspionage von Konkurrenzausspähung? Vor welchen praktischen Problemen stehen betroffene Unternehmen, die einen tatsächlichen oder mutmaßlichen Spionagefall anzeigen wollen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Publikation „Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung – Herausforderungen für Staat und Wirtschaft“ von Senior Researcher Dr. Michael Kilchling, die in der Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht erschienen ist.


Die Regulierung und Kontrolle von Spionage in der Wirtschaft ist eine große Herausforderung. Ein Grund: das Gesetz unterscheidet zwischen 'klassischer' Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung. Je nachdem, um welche Form es im Einzelfall geht, sind unterschiedliche Behörden für die Aufklärung und Verfolgung der Spionage zuständig.

Staatlich gelenkte Spionage oder Ausforschung eines Konkurrenten?

Die deutschen Behörden bezeichnen als Wirtschaftsspionage „die staatlich gelenkte oder gestützte, von fremden Nachrichtendiensten ausgehende Ausforschung von Wirtschaftsunternehmen und Betrieben.“ Unter Konkurrenzausspähung fällt dagegen die private Ausforschung eines konkurrierenden Unternehmens. Die Täter verfolgen kommerzielle Interessen und sind an einer produktbezogenen Informationsbeschaffung interessiert. Oftmals ist die Einordnung in die eine oder andere Kategorie aber nicht möglich. Gerade in Fällen von Cyber-Attacken, die erfolgreich abgewehrt wurden, kann es unklar sein, ob es sich bei den Zugriffsversuchen um bloße Sabotagefälle oder Hackeraktivitäten handelte und welche Ziele dahinterstecken.

Je nach Art des Vorfalls sind unterschiedliche Behörden für dessen Verfolgung zuständig. Die 'klassische' Wirtschaftsspionage im engeren Sinne fällt in den Deliktsbereich der Staatsschutzkriminalität, da die Planung und Ausführung der Spionage in dieser Definition durch oder für einen fremden Staat organisiert wird und breit angelegter Informationsbeschaffung dient – ein Relikt aus Zeiten des Kalten Krieges. Schutzgut sind die nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland, der Tatbestand ist daher als Offizialdelikt ausgestaltet; schwere Fälle sind sogar als Verbrechen eingestuft, mit einer Strafandrohung von bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.

Die Konkurrenzausspähung dagegen ist dem Bereich der Wirtschaftskriminalität zuzuordnen und im Nebenstrafrecht geregelt. Die Konkurrenzausspähung dient der produktbezogenen Informationsbeschaffung; die Planung und Ausführung erfolgen durch bzw. für einzelne, konkurrierende Unternehmen im In- oder Ausland. Potenzielle Ausspähobjekte können produktbezogene Informationen (z. B. technische Zeichnungen, Rezepturen, Formeln), aber auch Geschäftsgeheimnisse wie z. B. Kundenverzeichnisse, Preiskalkulationen, Strategiepapiere, Marktanalysen sein. Der Tatbestand sieht im Strafmaß eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei, in schweren Fällen maximal fünf Jahren vor. In der Praxis dominieren freilich Geldstrafen.

(Zu) Viele potenziell zuständige Akteure?

Die Zweiteilung in Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung bringt zahlreiche Probleme bei der Bestimmung der jeweiligen behördlichen Zuständigkeit mit sich. Während für die Prävention von Wirtschaftsspionage neben den Polizeibehörden auch die Verfassungsschutzbehörden zuständig sind, obliegen die Prävention und strafrechtlichen Ermittlungen in Fällen von Konkurrenzausspähung ausschließlich den Strafverfolgungsbehörden.

Diese Vielfalt der potenziell zuständigen staatlichen Akteure hat Auswirkungen auf die Anzeigebereitschaft der betroffenen Unternehmen. Sie erschwert die Kooperation zwischen ihnen und den Behörden. Die Unternehmen müssen im Schadensfall, der in der Regel unerwartet auftritt und die Unternehmen zumeist unvorbereitet trifft, zunächst die zuständige Stelle finden. Kommen andere Erschwernisse dazu, etwa die Sorge um die Reputation des Unternehmens, entscheiden sich die Firmenleitungen häufig gegen eine Anzeige.

Zieht man dies alles in Betracht, stellt sich Wissenschaftler Michael Kilchling die Frage, ob die bislang praktizierte Unterscheidung nach staatlich gelenkter (nachrichtendienstlicher) und nichtstaatlicher (kommerzieller) Spionage für einen möglichst effektiven Rechtsgüterschutz in der heutigen Zeit noch sinnvoll erscheint. In Anbetracht der zunehmenden Globalisierung und der Entwicklung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes innerhalb der Europäischen Union könne diese Konzeption immer weniger überzeugen. Und aus Sicht der geschädigten Unternehmen ist es ohnehin zumeist unerheblich, wer ihr Know-how stiehlt. Der Experte empfiehlt daher, die Komplexität in der Zuständigkeitsverteilung im Sinne eines effektiven Rechtsschutzes abzubauen.

  • Michael Kilchling: Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung – Herausforderungen für Staat und Wirtschaft. Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht (GSZ) 2020, Heft 2, S. 57-62. [Mehr]

Der Beitrag ist Teil des großangelegten Projektes WISKOS (Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung in Deutschland und Europa). Weitere Informationen unter https://wiskos.de.