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News Artikel '„Neue Ideen für den Kampf gegen Geldwäsche“' bearbeiten
„Neue Ideen für den Kampf gegen Geldwäsche“ © Jessica Hath/MPI-CSL | privat

Die Corona-Pandemie hat die Organisierte Kriminalität in Deutschland beflügelt. Doch hierzulande fehlt es nach Ansicht von Dr. Benjamin Vogel und Dr. Clara Rigoni, Senior Researcher am MPI-CSL, an effektiven Instrumenten für die Strafverfolgung. Das müsse sich ändern.


Auch nach Ende des Lockdowns kämpfen viele Unternehmen um das wirtschaftliche Überleben. Für organisierte Kriminalität bieten sich dadurch große Chancen. Dabei geht es nicht zuletzt darum, dass Schwarzgeld in notleidende Unternehmen fließt, um diese für die Zwecke krimineller Organisationen zu missbrauchen. Wie kriminelle Akteure in die Wirtschaft in Deutschland eindringen, wird gegenwärtig in erster Linie mit Blick auf sogenannte Clankriminalität thematisiert. Darunter wird eine Form von organisierter Kriminalität verstanden, die durch Zugehörigkeit der Täter zu ethnisch abgeschotteten Subkulturen, verwandtschaftliche Beziehungen und eine demonstrative Ablehnung der Rechtsordnung geprägt ist.

Sieht man einmal vom Element der ethnischen Herkunft ab, welches wegen seines Diskriminierungspotentials ohnehin vielfach Bedenken begegnet, sind Ähnlichkeiten mit anderen Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität wie Mafias oder dem Rockermilieu nicht zu übersehen. Allerdings ziehen Clans durch Widerstand gegen die Staatsgewalt sowie Auseinandersetzungen zwischen Großfamilien häufig öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. Nicht zuletzt italienische Mafia-Gruppierungen haben sich demgegenüber stark verändert. Sie vermeiden Aufmerksamkeit und etablieren sich so als Wirtschaftsmacht, welche Milliardenumsätze generiert und in eine Vielzahl legaler Geschäftsfelder vordringt. Anstatt der demonstrativen Abgrenzung zur Gesellschaft geht es der Mafia also um deren heimliche Unterwanderung.

Kriminelle Organisationen agieren typischerweise geschlossen und verfügen über grenzüberschreitende Netzwerke, das erlaubt ihnen wirtschaftliche Expansion. Durch die Gruppe lassen sich die Begehung von Straftaten und scheinbar legitimes Unternehmertum arbeitsteilig organisieren. Verbindungen zwischen Unternehmen und polizeibekannten Straftätern lassen sich so verbergen. Entscheidend sind letztlich nicht die formellen Eigentumsverhältnisse, wie sie etwa in Grundbüchern und Transparenzregistern erscheinen, sondern die innerhalb der Gruppe bestehenden Vereinbarungen. Zugleich führen Verwandtschaftsverhältnisse, hierarchische Strukturen und das interne Drohpotential dazu, dass Mitglieder nur selten mit den Behörden zusammenarbeiten.

In Gestalt von Maßnahmen gegen Geldwäsche wurde die wirtschaftliche Dimension organisierter Kriminalität während der vergangenen dreißig Jahre international zunehmend anerkannt. Der Umgang mit kriminellen Vermögen ist heute weltweit in weitem Umfang strafbar. Damit ist zwar eine rechtliche Mauer zwischen organisierter Kriminalität und legaler Wirtschaft errichtet. Doch erweist sich diese in der Praxis als sehr durchlässig. Denn die Behörden müssen zunächst nachweisen, dass fragliches Vermögen tatsächlich aus Straftaten stammt. Ist diese Herkunft hinter Strohmännern und -frauen, Scheinfirmen und internationalen Zahlungstransfers verborgen, so sind dahin gehende Ermittlungen meist aussichtslos. Hinzu kommt, dass in Deutschland für die Strafverfolgung von Geldwäsche besonders anspruchsvolle Voraussetzungen gelten. Denn regelmäßig müssen schon bei der Vornahme von Ermittlungsmaßnahmen Anhaltspunkte dafür vorliegen, aus welcher Straftat fragliche Vermögenswerte stammen. Damit wird jedoch ein für das Vorgehen gegen Geldwäsche prägender Grundgedanke geradezu in sein Gegenteil verkehrt: Eigentlich sollte dubioses Finanzgebaren nämlich den Ausgangspunkt von Ermittlungen bilden, um die dem Vermögen zugrundeliegenden Straftaten aufzuklären.

Für die Aufdeckung kriminellen Vermögens kommt besonders Banken und anderen Finanzdienstleistern eine wichtige Rolle zu. Sie melden fragwürdige Transaktionen an die beim Zollkriminalamt angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU). Ein zentraler Mehrwert der FIU liegt darin, einzelne für sich noch unverdächtige Geldflüsse zu einem Muster zusammenzufügen, um dadurch illegale Aktivitäten zu erkennen. Entgegen einer jüngst vermehrt gegen die FIU erhobenen Kritik kann es ihr deshalb nicht darum gehen, jede Meldung der Privatwirtschaft abschließend zu prüfen. Vielmehr wird sich die Bedeutung einer Meldung vielfach erst aus zukünftigen Informationen ergeben.

Letztlich kommt es aber darauf an, dass die durch die FIU gewonnenen Erkenntnisse anschließend zu erfolgreichen Strafverfahren führen. Hierzu fehlt es bisher an effektiven Instrumenten. Kaum erfolgversprechende Ermittlungsansätze bieten sich insbesondere mit Blick auf Taten, durch die unter Mithilfe von Finanz- und Rechtsexperten und Firmengeflechten kriminelle Vermögenswerte in Deutschland investiert werden. Nicht verwunderlich ist daher, dass Geldwäscheermittlungen in Deutschland von Ermittlungsbehörden vielerorts bisher nicht als Kernbestandteil des Vorgehens gegen organisierte Kriminalität behandelt werden, obwohl gerade diese Funktion international weithin als Selbstverständlichkeit gilt. Denn grenzüberschreitend agierende kriminelle Netzwerke sind zumeist zu effektiv darin, die Quelle ihrer Investitionen nicht erkennen zu lassen.

Auch angesichts der Folgen der Corona-Pandemie sollte der Gesetzgeber daher im Zusammenhang mit der geplanten Gesetzesänderung alles daran setzen, die komplexe Geldwäsche zu erschweren. Dafür muss insbesondere die Ahndung von solchen Taten erleichtert werden, durch die Kriminellen Zugang zu Unternehmen ermöglicht wird. Dazu sollten besonders gravierende Verletzungen der durch das Geldwäschegesetz geschaffenen Transparenzpflichten auch dann strafbar sein, wenn eine kriminelle Herkunft von Vermögen nicht nachweisbar ist. Ohne eine entsprechende Reform wird es der Strafjustiz auch in Zukunft kaum möglich sein, einer wirtschaftlichen Expansion organisierter Kriminalität wirksam zu begegnen.


  • Der Beitrag ist am 16.09.2020 in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in der Rubrik Recht und Steuern erschienen (FAZ Nr. 216, S. 16)
  • Benjamin Vogel leitet Forschungsprojekte zu illegalen Finanzflüssen am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht. Clara Rigoni arbeitet am Max-Planck-Institut zum Thema Paralleljustiz.