Kritik an geplanter Ausweitung des Verfassungsschutzrechts

In einer Bundestagsanhörung vom 17. Mai 2021 hat Ralf Poscher Stellung zum Gesetzentwurf der Bundes­regie­rung zur Anpassung des Verfassungs­schutz­rechts genommen. Mit dem Gesetz will das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Rechtsextremismus und Terrorismus besser bekämpfen.


Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen des Artikel 10-Gesetzes(G10) vor. Als heikler Punkt gilt die vorgesehene Er­wei­terung der Möglichkeiten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Demnach soll künftig nicht nur der Zugriff auf die laufende Kommunikation, sondern auch auf die sogenannte ruhende Kommunikation möglich sein, also auf Daten, die sich bereits auf Endgeräten befinden.

Nach Einschätzung von Ralf Poscher handelt es sich bei diesen Eingriffsermächtigungen um „besonders schwerwiegende neu­arti­ge Grundrechtseingriffe“. In seiner Stellungnahme weist der Rechtswissenschaftler auf das „Spannungsfeld zwischen IT-Sicherheit und Verfassungsschutz“ hin. Für ihn sei fraglich, ob der Nutzen der Online-Durchsuchung die Risiken überwiege. Der Gesetzgeber sollte sich gut überlegen, „ob er Instrumente, die ganz wesentlich auch auf den Verheimlichungen von Sicherheits­lücken beruhen (…) und ein immenses Schadenpotential haben“, weiter ausdehnt.


Ralf Poscher ist Direktor am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht. Er leitet die Abteilung Öffentliches Recht.