Entwicklung eines periodischen Überwachungsbarometers für Deutschland

Deutschland braucht eine Gesamt­schau aller Überwa­chungs­gesetze. Bereits in seinem Urteil zur Vorrats­daten­speicherung aus dem Jahr 2010 mahnte das BVerfG an, dass für die verfassungs­recht­liche Bewertung von Überwachungsmaßnahmen eine isolierte Betrachtung der jeweiligen Einzelregelungen zu Datenspeicherung oder Datenzugriff perspektivisch nicht mehr genügen wird. In der Rechtswissenschaft wurde daraufhin anhand des Begriffs der „Überwa­chungs­gesamt­rech­nung“ eine Debatte angestoßen. Bis heute existiert aber kein Konzept und keine Methode, wie die quantitative und qualitative Überwachungslast der Bürgerinnen und Bürger gemessen und gemonitort werden kann. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat deshalb das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht damit beauftragt, ein operationalisierbares Konzept zur Etablierung einer Überwachungs­gesamt­rech­nung (ÜGR) zu erforschen. Die vorliegende Publikation stellt einen ersten Zwischenbericht nach der ersten Phase des Projekts dar.


  • Poscher, R., Kilchling, M. (unter Mitarbeit von Kappler, K., Landerer, L.): Entwicklung eines periodischen Überwachungs­barometers für Deutschland. Pilotprojekt – Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht, Abteilung Öffentliches Recht, Freiburg i. Br. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Potsdam-Babelsberg 2021, 15 Seiten.
    ISBN: 978-3-948950-12-5.

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