BMJV veröffentlicht Entwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft © Scott Graham/Unsplash

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft veröffentlicht. Kernbestandteil ist das Verbandssanktionengesetz (Artikel 1), mit dem die Sanktionierung von Verbänden umfassend geregelt werden soll. Bislang können Straftaten, die aus Verbänden heraus begangen werden, nach § 30 OWiG lediglich mit einer Geldbuße von maximal 10 Millionen Euro geahndet werden. Weil Straftaten, die von Verbänden begangen werden, nicht verfolgt werden müssen, liegt die Strafverfolgung zudem vollständig im behördlichen Ermessen. Das hat eine uneinheitliche Verfolgungspraxis zur Folge. Darüber hinaus mangelt es nach geltendem Recht an einer gesetzlichen Regelung der verbandsinternen Untersuchungen.


Mit dem Gesetzesentwurf will das BMJV nun eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag umsetzen und die lange Diskussion um ein Unternehmensstrafrecht beenden. Hierfür schlägt es mit dem Verbandssanktionengesetz ein vielschichtiges Regelungssystem vor, das u.a. eine umsatzabhängige Verbandssanktionierung, die Einführung des Legalitätsprinzips – also die Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörde, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen - sowie Sanktionsmilderungen bei verbandsinternen Untersuchungen enthält.

Cornelia Spörl, PostDoc am Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht in Freiburg, hat auf Einladung des BMJV eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft verfasst. Darin schlägt sie einige Modifikationen vor, befürwortet das Gesetzesvorhaben aber ganz ausdrücklich. Würde der Referentenentwurf Gesetz, wäre das nach Meinung Spörls „ein Meilenstein im deutschen Strafrecht“. Über ein Unternehmensstrafrecht werde in Deutschland seit über 60 Jahren diskutiert.

Gesetzesentwurf


Aktualisierung vom 17. Juni 2020: Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung den vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft beschlossen. Nun müssen Bundestag und Bundesrat über das neue Sanktionsrecht beraten.