Keine Gesamtstrategie gegen digitale Gewalt
BZ berichtet über Vortrag von Johanna Rinceanu
In einem Vortrag der Reihe 16 Tage gegen Gewalt an Frauen sprach Strafrechtlerin Johanna Rinceanu am 03.12. über „Digitale Gewalt gegen Frauen“. Die Badische Zeitung berichtete.
In ihrem Vortrag „Digitale Gewalt gegen Frauen“ ging die Max-Planck-Forscherin auf die diversen Formen digitaler Gewalt ein und stellte unterschiedliche Modelle der Internetregulierung zur Bekämpfung problematischer Online-Inhalte vor. In der EU etwa soll seit 2024 das Gesetz über digitale Dienste – der Digital Services Act (DSA) – rechtswidrige Inhalte bekämpfen. Der DSA legt fest, dass die Online-Plattformen selbst dafür sorgen, dass illegale Inhalte entfernt werden. Damit überträgt man die Hauptverantwortung für den Umgang mit rechtswidrigen Online-Inhalten privaten, profitorientierten digitalen Diensten, kritisierte Rinceanu.
Durch den DSA gebe man den Tech-Unternehmen – speziell den sogenannten “Big Five” Alphabet (Google), Meta (Facebook), Amazon, Microsoft und Apple – Aufgaben an die Hand, die eigentlich in die Hand der Judikative gehörten. Diese privaten Unternehmen fungierten damit zunehmend als Gatekeeper an der Schwelle der Menschenrechte, indem sie den öffentlichen Diskurs kontrollierten. Darüber hinaus hätten diese Unternehmen kein Interesse zu regulieren, da reißerische Schlagzeilen, Hetze und Hass im Netz besonders viel Aufmerksamkeit anzögen.
In der derzeitigen Situation, die von der Macht der Konzerne geprägt ist, gibt es der Expertin zufolge keine funktionierende Gesamtstrategie gegen digitale Gewalt. Doch das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Alles, was in der realen Welt verboten ist, ist auch in der digitalen Welt verboten, betont Rinceanu.
„Freiburger Juristin zeigt auf, wie gerade Frauen von Hass im Netz betroffen sind.“ Badische Zeitung vom 05.12.2025 (Bezahlschranke).
Weitere Informationen zur Aktion „16 Tage gegen geschlechtsspezifische Gewalt“ finden Sie unter 16days-freiburg.de (PDF-Datei).
„Meinungsfreiheit in der digitalen Welt?“. Einen Vortrag von Johanna Rinceanu im Rahmen der Reihe Die Verfassung der Freiheit – Demokratieprobleme der Gegenwart am Hamburger Institut für Sozialforschung finden Sie zum Nachhören unter deutschlandfunknova.de.
