Beyond Freezing?

Artikel über die gezielten Sanktionen der EU gegen die politischen und wirtschaftlichen Eliten Russlands und deren Umsetzung und weitere Verschärfung in Deutschland.

Im Zuge der vielfältigen Sanktionen der EU wegen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind gegenwärtig die Privatvermögen von etwa 1.200 Personen in den Mitgliedsstaaten der EU eingefroren. In einem neu erschienenen Beitrag des Journals eucrim erläutert Senior Researcher Michael Kilchling das System dieser spezifischen politischen Sanktionen, die in der Öffentlichkeit wenig bekannt sind, ihren Ursprung und ihre rechtlichen Grundlagen sowie die aktuellen Regelungen mit Ukraine-Bezug. Weitergehenden Plänen zur endgültigen Einziehung der eingefrorenen Vermögen, die in Deutschland bereits seit Mai 2022 möglich ist und von der EU-Kommission ebenfalls propagiert wird, steht der Autor kritisch gegenüber. Soweit es sich nicht um illegal, d.h. kriminell erworbenes Eigentum handelt, stellten sich schwerwiegende grundrechtliche Bedenken, schreibt Michael Kilchling.

Der Artikel Beyond Freezing? The EU’s Targeted Sanctions against Russia's Political and Economic Elites, and their Implementation and Further Tightening in Germany ist am 11. August im Online-Journal eucrim erschienen. eucrim ist eine europaweite Plattform für das Europäische Strafrecht, die einen praktisch wie wissenschaftlich tätigen Personenkreis zur Diskussion in diesem Bereich ermutigen will.

Sie finden den vollständigen Artikel unter www.eucrim.eu/articles/beyond-freezing/