Ein Werkzeug für demokratische Transparenz 

Interaktive Plattform des Überwachungsbarometers geht online

Forschende des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht haben auf der Digital- und Gesellschaftskonferenz re:publica 26 die neue dynamische Online-Plattform des „Überwachungsbarometers Deutschland“ vorgestellt. Bei dem Überwachungsbarometer handelt es sich um ein Langzeitprojekt des Instituts, mit dem die Art und Häufigkeit von heimlichen Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden transparent gemacht werden sollen. Nun wurden die Daten erstmals visuell aufbereitet und können nach Bundesland, Lebensbereich und Befugnissen gefiltert werden. Die Forschenden sind sich sicher: Transparenz über Art und Umfang staatlicher Überwachung ist ein unverzichtbares Element demokratischer Kontrolle. 

Auf den Punkt gebracht:

• Überwachungsbarometer, Transparenz: Das Max-Planck-Institut stellt eine interaktive Onlineplattform vor, die heimliche Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden in Deutschland sichtbar macht.
• Datenbank, Lebensbereiche: Die Plattform enthält 5.256 gesetzliche Überwachungsbefugnisse, die nach Bundesland und Lebensbereichen wie Wohnung, Kommunikation und Mobilität gefiltert werden können.
• Gesellschaftlicher Diskurs: Das Überwachungsbarometer fördert eine sachliche Debatte über staatliche Überwachung und unterstützt demokratische Kontrolle.

Das Überwachungsbarometer für Deutschland ist ein Instrument, das Überwachungsbefugnisse und -maßnahmen der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Deutschland erfasst und bewertet. Die Berichte waren bereits vor einem Jahr veröffentlicht worden. Nun kommt eine Online-Plattform hinzu, auf der interaktive Überwachungslandkarten präsentiert werden. Auf deren Basis können die Bürgerinnen und Bürger selbstständig und unkompliziert recherchieren, aufgrund welcher gesetzlichen Befugnisse die Sicherheitsbehörden in ihrem Bundesland sowie die zuständigen Bundesbehörden heimlich personenbezogene Daten einholen oder auf entsprechende private Daten zugreifen können.

Überwachungssensible Lebensbereiche: Wohnung, Kommunikation, Netzaktivitäten, Mobilität und Finanzdaten

Aktuell sind Informationen zu 5.256 gesetzlichen Überwachungsbefugnissen von Bundes- und Landesbehörden in der Datenbank verfügbar. Die Struktur der Überwachungslandkarten orientiert sich an den wichtigsten überwachungssensiblen Lebensbereichen: die private Wohnung, Kommunikation, Mobilität, der öffentliche und der digitale Raum sowie die Finanzdaten der Bürgerinnen und Bürger.

Die aktuelle Version 1.0 ist die erste Ausbaustufe der Plattform. Sie gibt den Stand der Gesetzgebung zum Jahresende 2025 wieder. Die eingestellten Informationen werden regelmäßig fortentwickelt und jährlich aktualisiert. Mit der kommenden zweiten Ausbaustufe werden auch die normativen Intensitätswerte aller Überwachungsbefugnisse verfügbar sein.

Geplant ist ferner, in einer dritten Ausbaustufe auch sukzessive Informationen zu der Häufigkeit tatsächlich durchgeführter Überwachungsmaßnahmen einzupflegen. Hierfür ist zunächst eine Verbesserung der statistischen Erfassung bei den datenführenden Behörden unabdingbar.

„Mit dem Überwachungsbarometer soll das reale gesamtgesellschaftliche Überwachungsniveau in Deutschland wertungsfrei transparent gemacht werden“, sagt Projektleiter Ralf Poscher, der die Plattform gemeinsam mit den Senior Researchern Michael Kilchling und Sabrina Ellebrecht auf der diesjährigen re:publica erstmals der Öffentlichkeit vorstellte. „Das Überwachungsbarometer kann entscheidend zur Versachlichung des gesellschaftlichen und (rechts-)politischen Diskurses beitragen“, ergänzt Michael Kilchling.

Das Webportal steht ab sofort zur eigenen Recherche zur Verfügung: surveillance-barometer.csl.mpg.de